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Internetüberwachung : Europol will eine Datensuperbehörde werden

Brüssel berät über eine Europol-Reform. Vertrauliche Dokumente zeigen: Europols Kompetenzen zur Internetüberwachung sollen deutlich erweitert werden.

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Der Brite Rob Wainwright ist seit 2009 Chef von Europol. Seither hat sich einiges getan.
Der Brite Rob Wainwright ist seit 2009 Chef von Europol. Seither hat sich einiges getan.Foto: MARTIJN BEEKMAN/dpa

Am 29. September 2015 wendet sich die Luxemburgische Ratspräsidentschaft mit einem vertraulichen Schreiben an die drei Parteien, die derzeit in Brüssel über eine Reform der Europäischen Polizeibehörde Europol verhandeln: das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission.

Die Ratspräsidentschaft berichtet darin über ein Treffen mit Vertretern von Europol und übermittelt die Wünsche der Polizeibehörde: Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit (Internet Referral Unit, kurz EU IRU) (hier geht es zu einem Pdf des Dokuments, das Statewatch.org veröffentlicht hat).

Aus Sicht der Behörde, berichtet Luxemburg, sei es "unerlässlich", dass Europol in Zukunft auch direkt in den "Dialog" mit Internetunternehmen treten dürfe. Dringend brauche man weitere Daten, um die vielen Aufgaben zu bewältigen, die die Mitgliedstaaten derzeit an Europol herantrügen.

Genannt werden unter anderem die Tracking-Daten von Facebook, also jene Daten über die Wege von Facebook-Nutzern durch das Internet, die das Unternehmen zum Leidwesen vieler Verbraucherschützer sammelt – selbst dann, wenn die Nutzer ausgeloggt sind. Aus diesen Internet-Bewegungsprofilen kann man maßgeschneiderte Werbung machen. Oder viel über die Einstellungen und das kriminelle Potential einer Person erfahren.

Europol will Tracking-Daten von Facebook

Die Luxemburger scheinen das Anliegen von Europol jedenfalls für nachvollziehbar zu halten. Sie machen einen Vorschlag, wie mehrere Artikel der aktuellen Europol-Reform so verändert werden könnten, dass Europol mehr Spielraum beim Sammeln und im Umgang mit Internetunternehmen erhalten würde.

Das Schreiben der Luxemburger ist Teil einer ganzen Reihe vertraulicher Dokumente, die der Tagesspiegel einsehen konnte. Dazu zählen außerdem mehrere Papiere des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove sowie eine noch unveröffentlichte Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke im Bundestag. In Teilen wurden die Dokumente auch von der britischen Leaking-Plattform "Statewatch.org" veröffentlicht. Alle weisen in dieselbe Richtung: Nach den Terroranschlägen von Paris im Januar, nach dem vereitelten Thalys-Attentat im August und unter dem Druck der steigenden Flüchtlingszahlen hat die Erweiterung der Kompetenzen von Europol noch einmal Fahrt aufgenommen.

Eine bessere Rechtsgrundlage durch die Hintertür

Die Reform der Rechtsgrundlagen von Europol kommt wie gerufen, um viele der Dinge, die Europol schon heute macht, nachträglich mit einer Rechtsgrundlage zu versehen – und weitere Rechte und Entwicklungsmöglichkeiten zu verankern. Die Dokumente allerdings zeigen, dass die Weiterentwicklung von Europol in mehrerer Hinsicht problematisch ist.

Zum einen verfügt Europol bereits heute über Quasi-Vollzugsgewalten, die in seinen Statuten eigentlich nicht vorgesehen sind. Zweitens dient Europol als Agentur für präventive Polizeiarbeit. Europol überwacht die Internetaktivitäten von Personen und wirkt darauf hin, dass sie sanktioniert werden – ohne richterliche Beschlüsse. Europol entscheidet in vielen Fällen vielmehr faktisch selbst, was gute und was schlechte Internetinhalte sind.

Was Europol in Zukunft konkret dürfen soll

Konkret ergibt sich aus den vorliegenden Dokumenten Folgendes:
- Europol soll Daten von Internetunternehmen direkt "erhalten" dürfen, nicht nur, wie bisher, über die Mitgliedstaaten,
- Europol soll Daten, die es schon hat, auch an Internetunternehmen weitergeben dürfen, etwa um weitere Accounts zu ermitteln, die von einer Europol bekannten IP-Adresse angesteuert werden und
- Europol soll insgesamt stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Ein Abkommen über den Datenaustausch mit der europäischen Grenzschutzagentur "Frontex" wird derzeit verhandelt, schon für Anfang 2016 ist ein erster testweiser Datenaustausch geplant.

Außerdem soll Europol Inhalte in sozialen Netzwerken finden und löschen lassen, die Schleuserkriminalität "begünstigen".

Europol setzt seine Entwicklung zur Datensuperbehörde fort

Das alles scheint umso gewagter, weil Beobachter schon seit Jahren beklagen, dass Europol fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit unkontrolliert wächst. "Mit den neuen Zentren und Kompetenzen ist Europol auf dem Weg zur Superbehörde", sagt etwa Andrej Hunko, der die Bundesregierung seit Jahren mit Kleinen Anfragen zum Thema traktiert. Besonders in diesem Jahr hat Europol mit der Einrichtung der Internetüberwachungseinheit IRU einen wichtigen Schritt gemacht. Europol ist auch ohne die Erfüllung seiner jüngsten Wunschliste schon eine Datensuperbehörde.

Angelegt ist dieser Weg schon im bisher gültigen Statut, einem EU-Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009. Da die Nationalstaaten eine ihrer Kernkompetenzen, die exekutive Polizeiarbeit, nicht vergemeinschaftet haben, blieb für Europol nur eine Art Zwitterstellung zwischen Koordinierungsstelle, Geheimdienst und Polizei: Vollzugsgewalt hat Europol bislang offiziell nicht. Dem Ratsbeschluss zufolge hilft die Den Haager Behörde den nationalen Stellen bei der "Bekämpfung und Verhinderung" von organisierter Kriminalität, Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität, indem sie Informationen sammelt, speichert und analysiert.

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