Interview : „Die Türkei stellt keine Hilfe dar“

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber über die Sicherung der EU-Grenze in Griechenland, nationale Töne in Frankreichs Wahlkampf und die Front National von Marine Le Pen

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Manfred Weber, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Konservativen im Europaparlament.
Manfred Weber, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Konservativen im Europaparlament.Foto: picture alliance / dpa

Heute tagen in Luxemburg die EU-Innenminister. Dabei wird erwartet, dass Frankreichs Innenminister Claude Guéant für die Möglichkeit verstärkter Grenzkontrollen im Schengen-Raum werben wird. Was halten Sie davon, dass er dabei Schützenhilfe von Ihrem Parteifreund, dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich, bekommt?

Die beiden Innenminister haben in einem Brief gefordert, dass die Schengen-Mitglieder die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben. Aber das ist inhaltlich nichts Neues. Schon heute kann jeder Schengen-Staat eigenständig die Grenzen bis zu 30 Tage schließen, wenn im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung mit einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung zu rechnen ist. In der Diskussion geht es aber um eine andere Frage: Soll die Migration – etwa im Mittelmeerraum – ein möglicher Grund sein, wieder Grenzkontrollen einzuführen? Wenn zur Debatte steht, ob die Schengen-Binnengrenzen etwa wegen der Missstände an der türkisch- griechischen Grenze auch wieder geschlossen werden können, dann muss eines klar sein: Eine solche Entscheidung darf nicht allein von einem Staat getroffen werden, sondern nur gemeinsam von den EU-Institutionen. Schließlich geht es um die gemeinsame Außengrenze aller Schengen-Staaten. Dort muss angesetzt werden.

Der Streit um die Grenzkontrollen ist zum ersten Mal hochgekocht, als sich Roms damaliger Regierungschef Silvio Berlusconi im vergangenen Jahr über die vielen jungen Tunesier in Italien beklagte.

Von der Faktenlage her gab es damals gar keinen Grund für diese Diskussion. Gemessen an der Einwohnerzahl war Italien in den letzten Jahren meist mit einer Zahl von Flüchtlingen konfrontiert, die unter dem EU-Durchschnitt liegt.

Und was ist dran an dem aktuellen Vorwurf, dass Flüchtlinge nahezu ungehindert über die türkisch-griechische Grenze in den Schengen-Raum gelangen können?

In so einem Fall ist Europa als Ganzes gefordert. Die Kommission muss in Griechenland für vernünftige Zustände sorgen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss an einem Grenzabschnitt wie der griechischen EU-Außengrenze künftig Kommandogewalt bekommen. Und die EU-Innenminister müssen Druck auf Ankara ausüben, damit auch die andere Seite dieser Grenze besser gesichert wird. Die Türkei stellt derzeit keine Hilfe bei der Lösung des Problems dar.

Im französischen Wahlkampf hat die Vorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, verstärkte Grenzkontrollen gefordert, und auch Staatschef Nicolas Sarkozy ist ihr dabei teilweise gefolgt. Bereitet Ihnen der Wahlerfolg der Front National im ersten Wahlgang Sorge?

Ja. An diesem Wahlergebnis kann man ablesen, dass die Staatsschulden- und Vertrauenskrise auch die politische Landschaft durcheinanderwirbelt, zumal wir rechtspopulistische Tendenzen seit längerem auch schon in anderen EU-Ländern beobachten können – beispielsweise in den Niederlanden, Österreich oder in Ungarn. Die Antwort kann aber für CDU und CSU oder für die Europäische Volkspartei auf gesamteuropäischer Ebene nicht darin bestehen, diesen Kräften nachzulaufen.

Welche Auswirkungen wird der gegenwärtige französische Wahlkampf langfristig auf die Pariser Europapolitik haben?

Jeden vernünftigen Bürger muss es nachdenklich stimmen, dass die Front National mit der Ansage „Wir müssen wieder die Grenzen schließen“ Wahlkampf führen kann. Die offenen Grenzen gehören zu den wesentlichen Errungenschaften in der EU. Sie sind inzwischen selbstverständlich. Man muss versuchen, Menschen, die die Rechtspopulisten gewählt haben, von einem seriösen und zukunftsorientierten Kurs zu überzeugen. Es wird auch künftig eine stabile Verbindung zwischen Berlin und Paris geben – unabhängig vom Wahlausgang in Frankreich.

Kommen wir zur EU-Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger können sich dabei nicht einigen. Wie bewerten Sie den Streit?

Man reibt sich angesichts der Debatte bei der FDP verwundert die Augen. Wenn es darum geht, andere EU-Länder bei der Euro-Rettung an ihre Verpflichtungen zu erinnern, lässt die FDP ja schließlich auch keine Gelegenheit aus. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung geht es umgekehrt für Deutschland darum, eine EU-Richtlinie in Gesetzesform zu gießen. Und da ist die FDP auf einmal nicht bereit, bestehendes Europarecht umzusetzen. Das ist schon bedenklich. Zwar hat die Kommission angedeutet, dass es eine Novellierung der Richtlinie geben wird. Aber allen Beteiligten in Brüssel ist klar, dass dabei das Grundprinzip der Vorratsdatenspeicherung nicht infrage gestellt werden wird.

Sie befürworten also eine sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten?

Zu den Punkten, die bei einer Novellierung der Richtlinie zur Diskussion stehen, gehört auch die Länge der Speicherung. In der gegenwärtigen Fassung der Richtlinie ist von einem Zeitraum zwischen sechs Monaten und zwei Jahren die Rede. Aber selbst wenn wir den Zeitraum auf vier oder drei Monate verkürzen, würde eines doch nicht zur Debatte stehen: das Prinzip, dass Daten zunächst einmal ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden. Das Quick-Freeze-Verfahren, das die Justizministerin vorschlägt, wird definitiv von der EU-Kommission nicht vorgeschlagen. Es wird auch im weiteren Brüsseler Gesetzgebungsverfahren nicht beschlossen werden.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

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