Interview : „Mindestlohn – mit heiligem Ernst“

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz über die Irritation der SPD-Wähler und Vollbeschäftigung in zehn Jahren. Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze zerstören, hält er für ein Ammenmärchen.

Scholz zu Mindestlöhnen Foto: dpa
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). -Foto: dpa

Herr Scholz, die Ängste vor dem Kapitalismus sind bei den Deutschen so groß wie lange nicht mehr. Die SPD aber beschäftigt sich vor allem mit der Kanzlerkandidatur. Ist Ihrer Partei das Gespür für die Menschen verloren gegangen?

Wir diskutieren über die Kanzlerkandidatur viel weniger intensiv, als wir von Journalisten dazu befragt werden.

Das war nicht unsere Frage. Warum gelingt es der SPD nicht, die allgemeine Sehnsucht nach Gerechtigkeit für sich zu nutzen?

Der Wind hat sich in der Tat gedreht. Die Ursache für die sozialere Stimmung ist klar: Mit den zum Teil sehr drastischen Reformmaßnahmen der Regierung Schröder haben wir es geschafft, die Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates sicherzustellen. Damit haben wir auch das Vertrauen in die sozialstaatliche Zukunft gefestigt.

Die Reformpolitik hat den Glauben an den Sozialstaat insbesondere bei Teilen der SPD-Anhängerschaft erschüttert und nicht gefestigt.

Nein. Es spricht sich allmählich herum, dass die Sozialsysteme wieder finanziell stabil sind. Damit sind natürlich noch nicht alle Probleme gelöst.

Noch einmal: Die Stimmung spricht eigentlich für einen Trend zugunsten der Sozialdemokratie. Trotzdem profitiert die SPD nicht.

Stimmt. Und damit ist die Aufgabe beschrieben, die wir zu bewältigen haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf die Zukunftsfragen unseres Landes die richtigen Antworten geben.

Profitieren jetzt andere Parteien davon, dass die SPD die Reform der Sozialsysteme auf sich genommen hat?

Der SPD hat es große Schwierigkeiten gemacht, die Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialsysteme durchzusetzen. Das hat manche unserer Anhänger irritiert. Und das wirkt auch immer noch nach. Darüber macht sich niemand in der SPD Illusionen.

Lässt sich das verlorene Vertrauen dieser Anhänger zurückgewinnen?

Wir können gegen die Irritationen nur eine klare Haltung setzen. Sie lautet: Wir sorgen uns darum, dass gerade die, die sich anstrengen in unserem Land, zurechtkommen.

Eine Antwort der SPD auf die Verunsicherung der Menschen ist der Mindestlohn.

Die Mehrheit der Bürger in Deutschland hält einen gesetzlichen Mindestlohn für richtig. Es kann nicht angehen, dass jemand den ganzen Tag arbeitet und am Ende des Monats für den eigenen Lebensunterhalt auf öffentliche Unterstützung angewiesen ist. Das ist in unserer Arbeitsgesellschaft eine Frage der Ehre.

Wenn der Mindestlohn so ein Gewinnerthema ist, warum fühlen sich die Menschen mit ihren Ängsten dann bei der SPD nicht gut aufgehoben?

Ich setze mich nicht für Mindestlöhne ein, weil ich mir einen politischen Vorteil davon verspreche. Der Mindestlohn ist ein Anliegen, das die SPD mit heiligem Ernst vorantreibt.

Sie haben Arbeitgebern und Gewerkschaften angeboten, Branchenmindestlöhne über das Entsendegesetz einzuführen. Die Resonanz war lau. Ist der Mindestlohn ein Flop?

Nein. Nach dem Baugewerbe, den Gebäudereinigern und den Briefdienstleistungen haben sich acht weitere Branchen gemeldet, die ins Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die in Deutschland durch einen Mindestlohn geschützt werden, kann dadurch verdoppelt werden.

CDU-Generalsekretär Pofalla spricht von Luftbuchungen. Die Hälfte der Branchen erfülle gar nicht die Kriterien für die Aufnahme ins Entsendegesetz.

Diesen Einwand nehme ich nicht besonders ernst. Das hat Herr Pofalla schon gesagt, bevor er wusste, welche Branchen sich überhaupt gemeldet haben.

Wie wollen Sie den Widerstand in der CDU gegen Mindestlöhne brechen?

In der Koalition gibt es eine klare Vereinbarung: Alle Branchen, in denen mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer tarifgebunden sind, werden in das Entsendegesetz aufgenommen, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften das wünschen. In den Branchen mit geringer Tarifbindung soll MiA, also das Mindestarbeitsbedingungengesetz aus dem Jahre 1952, modernisiert werden und vor sozialen Verwerfungen schützen.

Aus der Union waren sogar Stimmen zu hören, die Ihre Gesetzesvorhaben zum Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz ganz infrage gestellt haben. Können die Pläne noch scheitern?

Nein, wir haben das fest verabredet. Die Gesetze werden kommen.

Bereitet die CDU gerade einen Wortbruch der Kanzlerin vor?

Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin keinen Wortbruch plant.

Was macht Sie da so sicher?

Zur Zusammenarbeit gehört, dass man sich wechselseitig vertragstreu verhält.

Ein Einwand gegen Mindestlöhne lautet, dass sie Arbeitsplätze zerstören. Ist es nicht besser, einen schlecht bezahlten Job zu haben als gar keinen?

Es ist ein Ammenmärchen, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Dafür gibt es keinen empirischen Beweis. In Großbritannien gibt es seit 1999 einen gesetzlichen Mindestlohn – und dort herrscht Vollbeschäftigung.

Die Friseurin in Brandenburg, die drei Euro pro Stunde verdient, profitiert von Branchenmindestlöhnen nicht. Verlieren Sie nicht diejenigen aus dem Auge, die Ihre Unterstützung verdienen?

Nein, es gibt Branchen, in denen Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht die Kraft haben, Arbeitsbedingungen zu regeln. Deshalb fordert die SPD einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Den wird es aber sicher erst mit einem SPD-Kanzler geben.

Die Zahl der Arbeitslosen ist unter 3,5 Millionen gesunken. Halten Sie das Ziel von Vollbeschäftigung für realistisch?

Ja. Ich habe es immer für falsch gehalten, sich achselzuckend damit abzufinden, dass es Langzeitarbeitslose gibt, die dauerhaft keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben. Eine demokratische Gesellschaft muss ihren Bürgern das Versprechen geben, dass sie einen Arbeitsplatz finden können.

Helmut Kohl hat blühende Landschaften versprochen, Norbert Blüm die sichere Rente. Ist es nicht dasselbe, wenn Sie Vollbeschäftigung versprechen?

Ich mag mich nicht in die Reihe der Zyniker einreihen, die sagen, alles wird schlimmer. Gute Politik fühlt sich dafür verantwortlich, dass die Hoffnung auf ein besseres Leben für die Bürger unseres Landes realistisch ist. Für jeden muss es eine Perspektive auf Arbeit geben. Das funktioniert natürlich nicht auf Knopfdruck.

Glaubt denn die SPD selber daran?

Ja. Wir sind die Partei der Arbeit. Uns geht es darum, Verantwortung für das Schicksal der Bürger zu übernehmen, die sich mühen.

Wie definieren Sie Vollbeschäftigung?

Ich möchte, dass ein Bürger, der seinen Arbeitsplatz verliert, sicher sein kann, dass er in spätestens einem Jahr einen neuen Arbeitsplatz findet.

Ist in Deutschland in zehn Jahren Vollbeschäftigung vorstellbar?

Ja, das halte ich für möglich.

Herr Scholz, die SPD hat sich mit der Agenda 2010 von den alten Vorstellungen der Verteilungsgerechtigkeit verabschiedet. Warum setzen Sie nun die Rentenformel außer Kraft und erhöhen die Renten außerplanmäßig?

Wir wollen auch die Rentner am Aufschwung beteiligen. Sie haben in den letzten Jahren verzichten müssen: Drei Jahre lang gab es keine Erhöhung, letztes Jahr nur eine kleine.

Glauben Sie, dass die nächste Bundesregierung die Rentenkürzungen nachholt?

Ich traue der Politik zu, dass sie auch weiter ein Interesse an stabilen Rentenfinanzen hat. Das nächste Jahrzehnt ist besser geeignet für stabilisierende Maßnahmen wie den Riester-Faktor.

Warum? In ein paar Jahren gibt es noch mehr Rentner als heute.

Sie argumentieren zu wenig aus der Perspektive der Betroffenen. Ein Rentner kann an seiner Lebenssituation nichts mehr ändern, er fühlt sich den Entscheidungen der Politik ausgeliefert. Ein 35-Jähriger, dem das Weihnachtsgeld gekürzt wird, kann im Laufe seines Lebens seine finanzielle Lage noch verbessern. Die Rentner wissen, dass wir nicht beliebig über die Renten verfügen können. Aber sie sollen auch wissen, dass wir ihre Lebenssicht im Blick haben. Das ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig.

Herr Scholz, Kurt Beck hat die SPD gegenüber der Linken geöffnet. War diese Entscheidung richtig?

Kurt Beck hat sehr klar gesagt, dass wir uns im Bund keine Zusammenarbeit mit der Linken vorstellen können. Diese Absage ist nicht taktisch, sondern inhaltlich motiviert. Es gäbe für eine solche Konstellation einfach zu wenig Übereinstimmung, nicht nur wegen der Außenpolitik. Sehen Sie: Mit der SPD und der Linken verhält es sich wie mit Mutter und Tochter, die durch eine Einkaufsstraße gehen. Die Tochter will etwas haben. Die Mutter sagt: Wir haben dafür leider kein Geld. Da sagt die Tochter, dass man doch zum Bankautomaten gehen könne, da käme das Geld ja raus. Die Mutter weiß das besser – und so ist das auch bei der SPD. Wir wissen, dass das Geld verdient werden muss.

In den Ländern ist die SPD schon schwach geworden. Ist es nicht nur eine Frage der Zeit, bis Ihre Partei auch im Bund mit der Linken kooperiert?

Die SPD-Führung hat jede Kooperation mit der Linken im Bund nach der Bundestagswahl 2009 ausgeschlossen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Wenn man Kurt Beck gefragt hat, wie lange seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in den westlichen Ländern Bestand haben werde, dann antwortete er: „Solange ich SPD-Vorsitzender bin.“ Jetzt haben die Landesverbände freie Hand.

Dass die Entscheidungen über Koalitionen in den Ländern getroffen werden, ist seit Jahren SPD-Position. Dazu ist Kurt Beck jetzt zurückgekehrt.

Vielleicht hätte er dabei von Anfang an bleiben sollen?

Vielleicht war es den Versuch wert, die Linke so aus den Landesparlamenten herauszuhalten.

Viele in der SPD, vor allem in der Bundestagsfraktion, fürchten seither, mit einem Kanzlerkandidaten Beck werde die SPD bei der Bundestagswahl einbrechen.

Es gibt in der SPD keine Kanzlerkandidatendebatte. Wir sind uns mit unserem Parteivorsitzenden völlig einig über das Vorgehen:. Kurt Beck wird Ende dieses, Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag machen.

In Hessen hat die SPD ihr Wort gebrochen, um eine von der Linken unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung zu wagen. Warum sollten die Wähler der SPD nun die Absage an die Linke im Bund glauben?

Die Frage ist berechtigt. Es gibt dafür kein Zaubermittel. Wir können nur erklären, dass unsere Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Innenpolitik und der Sozial- und Wirtschaftspolitik nicht mit denen der Linken in Deckung zu bringen sind.

Das Interview führten Tissy Bruns,  Cordula Eubel und Stephan Haselberger.


JUSO UND JURIST

In diesem Jahr wird er 50, in der SPD ist der Hamburger seit 1975. Bei den Jusos zählt der Fachanwalt für Arbeitsrecht zum linken Stamokap-Flügel, bis 1988 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender.


GENERALSEKRETÄR

Kurz und heftig ist die Zeit als SPD-Generalsekretär. Scholz hält den Kopf für Gerhard Schröders Reformen hin – und verliert das Amt mit dessen Rücktritt vom SPD-Vorsitz im März 2004.


ARBEITSMINISTER

Nach Münteferings Rückzug rückt er 2007 ins Kabinett auf. Keine Überraschung – Scholz hat sich zuvor als Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer bewährt.

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