Interview mit Armin Laschet : „Die Menschen wollen keinen Wechsel der Politik“

Der Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen über die schwierigen Verhandlungen mit der SPD und warum Volksentscheide oft die schwierigere Lösung sind.

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Der Kämper und der Lächler: Armin Laschet, Chef der CDU in NRW.
Der Kämper und der Lächler: Armin Laschet, Chef der CDU in NRW.Foto: Thilo Rückeis

Herr Laschet, drei Wochen Verhandlungen über einen Vertrag für die große Koalition und es wird über Mindestlohn und Steuererhöhungen gesprochen. Hat die SPD die Wahl gewonnen?

Natürlich nicht. Bis jetzt liegen noch nicht viele Ergebnisse vor und die, die es gibt, tragen die Handschrift der Union. Eines ist die Energiewende. Die Union hat im Wahlkampf versprochen, dass es dabei um bezahlbaren Strom für die Verbraucher und für die Industrie geht. Das Ziel ist erreicht. Auch im Bereich Europa ist klar: Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Die Union hat sich durchgesetzt.

Das hört sich manchmal ganz anders an.

Kein Wunder. Das Grundproblem dieser Koalition ist: Wir finden, wir haben bisher gut regiert, die Menschen vertrauen der Union und haben uns beinahe mit absoluter Mehrheit gewählt. Das war keine Entscheidung für einen Politikwechsel. Die SPD kommt aus der Opposition. Die will alles ändern und stellt mehr Forderungen. Und das ist ja auch legitim. Die SPD tut das manchmal sehr lautstark unter Hinweis auf ihre Basis und den Abstimmungsprozess, der dort im Dezember bevorsteht. Die Sozialdemokraten sollten dabei nicht vergessen: Auch wir haben eine Basis und wir müssen dieser Basis am Ende auch erklären, wie der Koalitionsvertrag mit dem Wahlergebnis übereinstimmt.

Wie groß ist Ihre Neigung, mit Rücksicht auf die SPD-Basis Zugeständnisse im Vertrag zu machen?

Es wird Zugeständnisse geben. Das ist klar. Wir wollen, dass Deutschland eine gute und stabile Regierung bekommt. Aber die Zugeständnisse dürfen nicht so groß sein, dass die Unionswähler ihre Stimmen zur Bundestagswahl nicht mehr vertreten finden. Eines ist klar: Die Menschen sind mit unserer Politik zufrieden und wollen, dass dies nicht gefährdet wird.

Was versprechen Sie Ihren Wählern?

Das Land steht gut da, weil wir in Deutschland und Europa wirtschaftspolitisch vieles richtig gemacht haben. Unser Ziel im Wahlkampf war, den Haushalt zu konsolidieren, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und die Steuern nicht zu erhöhen. Wir wollen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Dazu muss man weiter an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, etwa an den Strompreisen. Und wenn das Land 2017 so gut dasteht wie jetzt, wäre das schon ein großer Erfolg. Das zweite ist die Anerkennung von Kindererziehungszeiten durch eine Verbesserung der Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Und das dritte Thema ist die Erneuerung der Infrastruktur. Wenn man in Leverkusen nicht mehr über den Rhein fahren kann, ist das kein Zustand für ein Industrieland unserer Größe. All das haben wir unseren Wählern versprochen und darauf können sie vertrauen.

Von großen Koalitionen erwartet man große Projekte. Wie sieht das große Projekt dieser Koalition aus?

Es geht nicht um große Projekte. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhalten, Deutschland zukunftsfähig machen und die Energiewende erfolgreich umsetzen können, ist schon viel getan. Allein das Thema Energie ist von seiner Bedeutung noch gar nicht richtig erkannt. Das ist eine Mammutaufgabe, die in ganz Deutschland gelöst werden muss. Dazu braucht es einen neuen Konsens über den Energiemix weit über den Bundestag hinaus und das kann am besten eine große Koalition.

Zunächst hat die SPD jetzt erst mal beschlossen, in Zukunft auch mit der Linkspartei regieren zu wollen. Ist es legitim, noch während der Hochzeitsvorbereitungen anderen schöne Augen zu machen?

Das ist jedenfalls keine vertrauensbildende Maßnahme. Ich verstehe, so wie Peer Steinbrück, nicht, warum es diesen Parteitagsbeschluss ausgerechnet jetzt geben muss. Wir stehen in den Vorbereitungen für eine Regierung, die nächste Bundestagswahl ist 2017. Bis dahin hätte es schon noch Gelegenheiten gegeben. Und vielleicht sollte man vor so einer grundsätzlichen Öffnung erst einmal genauer hinsehen: Es gibt immer noch SPD-Innenminister, die die Linkspartei als verfassungsfeindlich beobachten lassen. Dieser Verdacht hätte erst einmal abgeräumt werden müssen, bevor man die Partei als Koalitionspartner im Bund anerkennt. Das sendet auch das Signal: Wir können auch anders.

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