Interview mit Bundesinnenminister de Maizière : "Diskussion über Sarrazin hat Integrationsdebatte ehrlicher gemacht"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt vor Asylmissbrauch und lobt die Sarrazin-Debatte, die ein Katalysator gewesen sei. Er stellt eine Neureglung beim Doppelpass vor. Und er hat einen olympischen Traum.

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Innenminister Thomas de Maizière steht einer raschen deutschen Olympiabewerbung kritisch gegenüber.
Innenminister Thomas de Maizière steht einer raschen deutschen Olympiabewerbung kritisch gegenüber.Foto: Thilo Rückeis

Herr de Maizière, erinnern Sie Ihre erste Olympiabegegnung?
Ich erinnere mich an Helmut Recknagel, einen Skispringer, der bei den Olympischen Winterspielen 1960 in den USA Gold gewann – als erster Deutscher im Skispringen und als erster Nicht-Skandinavier überhaupt. Damals stürzten sich die Skispringer noch mit den Armen nach vorne die Berge herunter. Das hat mich sehr beeindruckt. Genau wie die Tatsache, dass es damals zwei deutsche Staaten aber eine gesamtdeutsche Olympiamannschaft gab. Und Recknagel war Thüringer und ein Sportidol in der DDR.

  Gesamtdeutsche Mannschaften gab es nach den Sommer- und Winterspielen 1964 dann nicht mehr.
Das stimmt. Und ich erinnere mich noch sehr genau an die erste Regierungserklärung meines Cousins Lothar de Maizière im April 1990. Damals konnte man sich nicht auf einen Zeitplan für die deutsche Einheit einigen. Manche sprachen von zehn Jahren Übergangszeit, andere von sofortigem Beitritt. Und Lothar de Maizière sagte: „Wir hoffen, dass wir bei den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona wieder eine gesamtdeutsche Mannschaften haben.“ Naja, der Rest ist Geschichte, es dauerte dann nur noch ein paar Monate.

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  Vor den Spielen  in Sotschi wurde vor allem über die Sicherheit gesprochen. Spielt der Sport keine Rolle? 
Ich hoffe sehr, dass sich das jetzt mit den ersten Wettkämpfen ändert. Ich selbst werde mir kommendes Wochenende ein Bild machen. Gerade die Diskussion über die Sicherheit in Sotschi zeigt, dass wir angesichts der politischen Debatte um die NSA nicht in die Lage kommen dürfen, dass die Arbeit von Nachrichtendiensten generell in ein schiefes Licht gerückt wird. Die jüngsten Warnungen vor Anschlägen auf den Luftverkehr nach Sotschi kämen nicht ohne nachrichtendienstliche Erkenntnisse zustande. Es ist aber natürlich eine Frage des Maßes der Datenerhebung. Und darüber sind wir mit den Amerikanern im Gespräch. Aber eine sinnvolle Zusammenarbeit der Dienste ist wichtig.

  Sie stehen einer raschen deutschen Olympiabewerbung kritisch gegenüber. Warum?
Wir haben in kurzer Zeit zwei Bewerbungen verloren. Wir sollten jetzt nicht mit den gleichen Methoden einen nächsten Versuch starten. Dass aber ein Land unserer Größenordnung, mit unserer demokratischen Tradition und auch unserem Organisationstalent und der Fähigkeit, ein guter Gastgeber zu sein, es nicht schafft, eine Bewerbung mit Zustimmung der Bevölkerung hinzubekommen, kann nicht sein.

  Was heißt das?
Wir müssen die Fehler analysieren und dann einen großen Wurf wagen und auf Sommerspiele setzen. Dabei muss man aber die Bevölkerung von Beginn an mitnehmen und das heißt, erst planen, reden und dann bewerben, nicht umgekehrt. Dafür braucht man Zeit.

  Wann können Sie sich denn vorstellen, dass sich Deutschland wieder bewirbt?
Ich denke ein angemessener Zeitpunkt für eine neue Bewerbung wäre Ende des nächsten Jahrzehnts.

  Und Berlin wäre ein guter Austragungsort für Olympische Sommerspiele?
Das will ich jetzt nicht bewerten. Ich weiß, es gibt Interesse. Auch von Hamburg. Eines ist aber klar: So eine neue Bewerbung kann nur in einer nationalen Kraftanstrengung erfolgreich sein. Bei der Fußball-WM haben wir gezeigt, dass wir fröhliche Patrioten sein können. Dem könnten wir noch eine neue Botschaft hinzufügen, die mit Vielfalt, Integration und auch Inklusion zu tun hat. Ich träume persönlich davon, dass Olympische Spiele und Paralympics gleichzeitig stattfinden. Morgens 10 bis 11 Uhr 1500 Meter Finale der Sportler ohne Behinderung, anschließend der Sportler mit Behinderung.

  Sie liefern das Stichwort: Integration. Was hat sich seit ihrer letzten Amtszeit als Innenminister getan?
Es ist eine Menge passiert. Wir haben zum Beispiel die Bluecard eingeführt, was ein großer Erfolg der schwarz-gelben Regierung war, der zu wenig gewürdigt wurde, obwohl er das Zuwanderungsrecht verbessert und die Zuwanderung qualifizierter Fachleute enorm erleichtert hat. Die Zustimmung in der Bevölkerung zu Zuwanderung hat zugenommen. Und dann ist ja auch noch das Buch von Thilo Sarrazin erschienen.

 Was hat das Buch bewirkt?
Ich habe Sarrazins Buch nicht wegen des Buchs erwähnt. Es ist nun mal erschienen. Aber die Diskussion über das Buch von Sarrazin hat unsere Gesellschaft weitergebracht. Es wird nun ehrlicher diskutiert. Vorher war die Diskussion um Zuwanderung verdruckster. In der Debatte um das Buch wurde klar, dass Zuwanderung unterschiedlich wahrgenommen wird. Es ist schon wahr, dass es ein Diplomingenieur aus Schweden hier einfacher hat als ein anderer Zuwanderer. Das wird seit Erscheinen des Buchs offener diskutiert. Umgekehrt sind platte Vorurteile und einfache Antworten, wie sie Sarrazin gegeben hat, auch klar in der Debatte zurückgewiesen worden. Die Diskussion um das Buch war ein Katalysator für viele Diskussionspunkte in der Integrationsdebatte.

  Aktuell dreht sich die Integrationsdebatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Union und SPD wollen den Optionszwang abschaffen, aber im Detail gibt es neuen Streit. Wie soll es zu einer Verständigung kommen?
Man muss sich zunächst einmal klar machen, was für ein riesen Schritt diese Einigung für beide Seiten der Koalition ist. Für die Union hat die Staatsbürgerschaft einen enorm wichtigen Stellenwert. Die Grundauffassung, ein Mensch könne nur zu einem Staat eine Loyalität haben, war in CDU und CSU seit Jahrzehnten so etwas wie ein genetischer Code. Das war nicht integrationsfeindlich, weil die Aussage korrespondierte mit dem Satz: „Deswegen fördern wir Einbürgerung“. Und wer sich für zwei Staatsbürgerschaften entscheide, könne sich hier nie so integrieren, wie jemand, der sich klar zu diesem Land bekenne. Für die SPD war und ist das Gegenteil tiefe Überzeugung. Integration, so die Argumentation, gelingt nur dann, wenn wir erlauben, dass beide Staatsbürgerschaften nebeneinander existieren können. Die Sozialdemokraten waren und sind auch heute noch der Ansicht, man könne nicht von einem Menschen verlangen, sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften zu entscheiden und er fühlt sich hier in Deutschland dann am wohlsten, wenn wir seine Wurzeln nicht kappen. Beides sind schlüssige Positionen, die sehr gut begründet sind. Und jetzt gibt es im Koalitionsvertrag einen Kompromiss, bei dem sich beide Seiten bewegt haben.

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