Interview mit dem Berliner Anwalt des Whistleblowers : "Edward Snowden hat nichts verkauft, nichts gewonnen. Er verdient Respekt"

In den USA gilt er als Landesverräter, nun sitzt er in Moskau fest. Die Zukunft des Whistleblowers Edward Snowden ist offen. Klar ist nur, er wird gute Anwälte brauchen. In Deutschland vertritt ihn ab sofort Wolfgang Kaleck - ein renommierter Menschenrechtler aus Berlin. Das exklusive Interview.

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Whistleblower Edward Snowden.
Foto: AFP

Herr Kaleck, Sie waren gerade drei Tage in Moskau, um Ihren Mandanten Edward Snowden zu sehen. Für ihn interessieren sich weltweit Geheimdienste. Verläuft so ein Treffen wie im Spionage-Thriller?
Weit weniger filmreif, als Sie sich das vorstellen. Wir waren mit einem internationalen Anwaltsteam in Russland, ich bin dabei von Herrn Snowden als Anwalt für seine deutschen Angelegenheiten bevollmächtigt worden.

Sie müssen ja selbst lachen.
Weil auch ich Krimis lese und anschaue, und man fantasiert sich da vorher schon Situationen zusammen. Selbstverständlich ist das unter den gegebenen Umständen kein übliches Mandantengespräch. Und doch war das Setting weit weniger aufregend als die eigenen Projektionen zuvor. Es gab letztlich viel sachlich zu besprechen.

Lädt Snowden seine Anwälte nach Hause ein?
Über die näheren Umstände reden wir selbstverständlich nicht. (Eine kurze Chronologie zu Edward Snowden lesen Sie hier.)

Die ARD zeigte kürzlich ein Interview, in dem Snowden ungeheuer besonnen wirkte, sogar mit einem Hauch Selbstironie, überhaupt nicht wie ein politischer Eiferer. Wie haben Sie ihn erlebt?
Ich traf eine beeindruckende Person. Ein scheinbar unscheinbarer Mensch, der auf den ersten Blick nicht den Charme und das Charisma eines Volksredners hat, der sich dann als sehr wach entpuppt, wissbegierig, engagiert. Ein scharfsinniger und kluger Beobachter. Man merkte in jedem Moment der Gespräche, es geht ihm nicht um sich selbst als Person, nicht um seine Interessen, seine Bedürfnisse, sein Ego. Es geht ihm um die Sache, er kritisiert die unkontrollierte und illegale Überwachung durch die Geheimdienste. Punkt. Darin ist er kundig, und diese Kritik möchte er unter die Leute bringen, in der Hoffnung, dass sich dadurch die Zustände verbessern.

Der Kreuzberger Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck vertritt auch Whistleblower Edward Snowden..
Foto: Mike Wolff

Das heißt?
Demokratische und justizielle Kontrolle der Geheimdienste. Schluss mit den illegalen Praktiken. Nicht alles, was technisch möglich ist, darf auch gemacht werden. Diese Themen sind ihm von überragender Bedeutung. Er verdient hohen Respekt, es geht ihm ja gerade nicht um sein eigenes Wohl. Er hat nichts verkauft, er hat nichts gewonnen. Er tut das alles um den Preis der eigenen beruflichen und persönlichen Existenz. Ich empfinde es auch als Ehre, für ihn arbeiten zu dürfen, auf so einen Menschen stößt man nicht allzu oft.

Snowden ist 30, er sitzt in Russland fest, wo er bis Mitte dieses Jahres noch Asyl hat, seine Familie kann er nicht besuchen. Geht's ihm gut?
Mein Gefühl ist, er geht seinen Weg. Er braucht viel Unterstützung, er wünscht sich viel Unterstützung, aber mehr für die Sache als für sich selbst. Er fordert – gerade von uns Europäern: Redet über Whistleblower insgesamt, redet über ihren Schutz, gebt ihnen einen besseren rechtlichen Status!

Sympathie ist keine juristische Kategorie, trotzdem: Wie fanden Sie ihn menschlich?
Es könnte mir als Anwalt wurst zu sein, aber ja: Er war mir sympathisch. Trotz seiner Prominenz schien er unprätentiös.

Snowden hat kein Einkommen. Eine Zeitlang hieß es, er würde für eine russische Website arbeiten.
Davon weiß ich nichts. Er hat sein Material an Journalisten gegeben, die sollen nun recherchieren und die Dateien auf Relevanz prüfen. Erst wenn etwas veröffentlicht wird, nimmt er dazu Stellung und kommentiert es. Wenn es in den Medien "Die neue Snowden-Enthüllung" heißt, dann ist das nicht ganz richtig, er hat auf die Entscheidung von Journalisten keinen Einfluss.

Die Enthüllungen des Edward Snowden - eine Chronologie
Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland.
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10.06.2014 09:55Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in...

Er hat sein Soll erfüllt.
Klar hat er das. Er hat ein hohes Risiko in Kauf genommen und eine historische Debatte angestoßen. Aber: Wenn es ihm von den politischen Entscheidungsträgern möglich gemacht wird, kann er in deutschen oder anderen europäischen Ausschüssen und juristischen Verfahren aussagen, auch in Brasilien – überall wäre er der sachverständige Zeuge: "Ja, das Material ist authentisch, das muss so oder so gelesen und interpretiert werden." Es gab immerhin auch schon spektakuläre Missverständnisse, in Frankreich wurde die Zahl der Überwachungsvorgänge viel zu hoch eingeschätzt. Snowden kann diese Dokumente erklären.

Die Zahl der von Snowden entwendeten Dokumente kennt nicht mal die NSA. Hat er einen Überblick?
Darüber wurde nicht gesprochen. Mich interessiert der Vorgang eher in seiner historischen Dimension, weil er es geschafft hat, das Thema Überwachung weltweit auf die Agenda zu setzen. Das ist sein Verdienst. Wer vorher von Überwachung in einem solchen Ausmaß geredet hat, ist doch in die Ecke der Verschwörungstheoretiker und Paranoiker gesteckt worden. Durch ihn lässt sich das jetzt auf Basis von Fakten völlig neu diskutieren. Wir reden nun auch ganz anders über die Macht des Internets. Beides ist nicht mehr zurückzuholen, das hat sich weit über seine Person hinaus entwickelt.

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