• Interview mit der scheidenden SPD-Generalsekretärin: Yasmin Fahimi: Pegida läuft hinter Faschisten und geistigen Brandstiftern her

Interview mit der scheidenden SPD-Generalsekretärin : Yasmin Fahimi: Pegida läuft hinter Faschisten und geistigen Brandstiftern her

Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Interview über ihren Pegida-Streit mit Sigmar Gabriel, das Thema Integration und neue Pläne.

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Jasmin Fahimi wechselt von ihrem Posten als SPD-Generalsekretärin als Staatssekretärin ins Arbeitsministerium.
Jasmin Fahimi wechselt von ihrem Posten als SPD-Generalsekretärin als Staatssekretärin ins Arbeitsministerium.Foto: dpa

Frau Fahimi, wo haben Sie die SPD vorangebracht, wenn Sie Anfang 2016 Ihren neuen Job als Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium antreten?

Eigentlich sollen andere über den eigenen Erfolg urteilen. Ich kann nur sagen, dass mir immer wichtig war, der SPD Stabilität zu geben, den vielen tausend Ehrenamtlichen den Rücken freizuhalten und die SPD professionell für die Wahlkämpfe aufzustellen – etwa mit der Nachbarschaftskampagne, der Organisation im Willy-Brandt-Haus und der Reform unseres digitalen Auftritts. Kurzum: Mir ging es vor allem um die Kampagnenfähigkeit der Partei. Und ich hoffe, dass ich mit meinem politischen Stil zur Vielfalt der Partei beigetragen habe – mit meiner Gewerkschaftserfahrung und meiner bunten Biografie.

Wie schafft man in der politischen Auseinandersetzung Stabilität?

Durch klare Haltung in grundsätzlichen Fragen. Gerade in der weiten Spanne zwischen Willkommenskultur und Rechtspopulismus in Deutschland wollen die Leute doch wissen, wo man steht. Und wir, die SPD, geben eine solche Orientierung.

Vor knapp einem Jahr besuchte Sigmar Gabriel eine Debatte, an der auch Pegida-Anhänger teilnahmen. Gleichzeitig grenzten Sie sich klar von Pegida ab. Warum haben Sie den offenen Zwist riskiert?

Sigmar Gabriel und ich sind einer Meinung: dass Pegida nicht nur eine Gruppe besorgter Wutbürger ist. Wer hinter Faschisten und geistigen Brandstiftern herläuft, muss akzeptieren, dass wir ihn dafür verantwortlich machen. Unsere politische Antwort auf Rechtspopulisten darf nicht eine Politik der Annäherung sein. Dagegen hilft nur Aufbegehren und harte Abgrenzung.

Muss die Zuzugsgeschwindigkeit sinken, damit Integration gelingt?

Es ist im Interesse aller, dass sich weniger Menschen auf einen lebensbedrohlichen Fluchtweg machen müssen. Aber darauf können wir vorerst nicht bauen. Ich bin zuversichtlich, dass unser starkes und stabiles Land die Integration schafft, wenn wir die Sache pragmatisch und unkonventionell anpacken. Ich bin auch überzeugt: Wir können es sogar dann schaffen, wenn die Zahlen erst mal so hoch bleiben – unter der Voraussetzung, dass das Bundesinnenministerium die Asylverfahren beschleunigt. Das ist Voraussetzung für gute Integration und auch für den Vollzug notwendiger Rückführungen. In der Zuwanderung liegt neben allen Herausforderungen auch eine echte Chance für unser Land.

Wie läuft die Zusammenarbeit von SPD und Union in der Integrationsdebatte?

CDU und CSU sind in der Flüchtlingspolitik total zerstritten. Die Kanzlerin sagt „Wir schaffen das“, während CSU-Chef Horst Seehofer und Teile des CDU-Präsidiums ihre Haltung nicht teilen, ja sogar aktiv hintertreiben. Der Streit zwischen CDU und CSU behindert die Regierungsarbeit. Die SPD hat sich klar positioniert. Wir brauchen ein Jahrzehnt der umfassenden Integrationspolitik: Wir wollen fünf Milliarden Euro pro Jahr investieren, 80 000 zusätzliche Kita-Plätze, 20 000 zusätzliche Erzieherstellen finanzieren und Fördermittel für bis zu 400 000 neue Wohnungen pro Jahr zur Verfügung stellen.

Anfang Oktober hatten Sie angekündigt, erneut als Generalsekretärin zu kandidieren. Warum kommt es nun anders?

Das Angebot, ins Arbeits- und Sozialministerium zu wechseln, kam kurzfristig, die Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich bin aber sehr glücklich, dass das Willy- Brandt-Haus und all seine Projekte bei meiner Nachfolgerin Katarina Barley in sehr guten Händen sein werden. Sie ist eine tolle Frau, sie kann das.

Was planen Sie im Arbeitsministerium?

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Andrea Nahles. Es stehen wichtige Projekte an, von der Ost-West-Rentenangleichung über die Ordnung des Arbeitsmarktes bis zum Teilhabegesetz, das behinderte Menschen und ihre Familien endlich aus dem Fürsorgesystem herausholen und ihnen Selbstständigkeit ermöglichen wird.

Werden Sie sich um ein Bundestagsmandat für 2017 bemühen?

Jetzt konzentriere ich mich erst mal auf meine neue Aufgabe.

Das Gespräch führte Hans Monath.

Jasmin Fahimi (47) ist seit Januar 2014 Generalsekretärin der SPD. Zum 1. Januar 2016 wird sie ins Arbeitsministerium wechseln und dort als Staatssekretärin tätig sein.

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