Interview mit EVP-Fraktionschef Weber : "Ein Beitritt der Türkei macht keinen Sinn"

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert ein hartes Vorgehen gegen die Regierung in Ankara - nicht nur in Berlin, sondern auch auf EU-Ebene.

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Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.
Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.Foto: Michael Kappeler/ picture alliance /dpa

Herr Weber, wann waren Sie zuletzt in der Türkei?
Das war im Februar 2016 bei einem Besuch in Ankara. Regierungsverantwortliche wie den Premierminister sehe ich zudem regelmäßig.
Seit Februar 2016 haben sich die Beziehungen zwischen Berlin und Brüssel auf der einen Seite sowie Ankara auf der anderen Seite deutlich verschlechtert. Sehen Sie überhaupt noch eine Chance für einen EU-Beitritt der Türkei?
Die Türkei bewegt sich deutlich weg von der Europäischen Union und unseren Werten. Ich bin froh, dass die Bundesregierung nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner ein klares Signal nach Ankara geschickt hat. Der Europäische Rat muss das jetzt auch machen. Die EU hat mehrfach mit verschiedenen Initiativen die Hand Richtung Türkei ausgestreckt, der türkische Präsident Erdogan hat diese Hand mehrfach ausgeschlagen. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union macht keinen Sinn.
Welche konkreten Schlüsse ziehen Sie daraus?
Die EU sollte sich das Ziel setzen, die Beitrittsgespräche zu beenden. In einem ersten Schritt sollten die Staats- und Regierungschefs bei nächster Gelegenheit beschließen, die Gespräche zunächst einmal auszusetzen. So hat es ja das Europäische Parlament auch schon gefordert.
Glauben Sie, dass sich die 28 EU-Staaten tatsächlich zur formalen Aussetzung der Gespräche durchringen werden?
Es wäre zu wünschen. Wir begrüßen es, dass Außenminister Gabriel mit seinem neuen Kurs gegenüber der Türkei nun auch auf die Linie einschwenkt, wie sie von CDU und CSU schon lange vertreten wird. Auf der Ebene der EU-Außenminister hat sich Gabriel allerdings zuletzt geweigert, für eine Aussetzung der Türkei-Gespräche einzutreten. Es wäre an der Zeit, wenn sich der Außenminister auch auf EU-Ebene für einen klaren Kurs gegenüber der türkischen Regierung stark macht.
Und was erwarten Sie von der nächsten Bundesregierung nach der Wahl im September mit Blick auf die Türkei-Politik?
In Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es klar, dass wir eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht wollen. Die Beitrittsgespräche, die von Anfang an eine Illusion waren, müssen komplett beendet werden. Denn die letzten Jahre haben uns eher von der Türkei entfremdet, zumal die Gespräche von beiden Seiten ja nie ehrlich geführt wurden. Die SPD hat in dieser Frage keine klare Position. Wenn die Union die Wahl gewinnt, dann werden sich die anschließenden Koalitionsverhandlungen auch mit der Frage der Türkei beschäftigen müssen. Es geht hier um eines der entscheidenden außenpolitischen Themen. Wir müssen einen Neubeginn in den Beziehungen zur Türkei wagen.
Wäre es denn klug, wenn die EU der Türkei die Tür ganz zuschlagen würde?
Darum geht es ja gar nicht. Im Gegenteil: Es ist ja sehr vernünftig, wenn wir anstelle eines EU-Beitritts in einzelnen Bereichen mit Ankara zusammenarbeiten. Wenn also die türkische Regierung wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt, dann sind wir auch bereit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit – etwa über eine Ausweitung der Zollunion – wieder zu verstärken. Sinnvoll ist auch eine Zusammenarbeit mit der Türkei beim gemeinsamen Kampf gegen den Terror und in der Migrationspolitik.
Sie haben keine Sorge, dass Erdogan wegen des aktuellen Streits mit Berlin das EU-Flüchtlingsabkommen aufkündigt?
Dafür gibt es keine Anzeichen. Sowohl für die EU als auch für die Türkei hat das Flüchtlingsabkommen Vorteile. Ein Beispiel: Die Schulausbildung syrischer Flüchtlingskinder in der Türkei wird heute durch EU-Gelder finanziert. Dies ist eine wichtige Investition in die Zukunft – nicht zuletzt deshalb, weil es auch eine wichtige Präventivmaßnahme gegen eine mögliche islamistische Radikalisierung junger Menschen darstellt.
Stichwort Flüchtlinge: Im Bayernplan der CSU wird eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr verlangt. Einige Beobachter sind aber der Ansicht, dass die CSU-Forderung nach einer Obergrenze in erster Linie einen rhetorischen Charakter hat.
Da gibt es kein Wackeln. Wir wollen in der Sache klar machen, dass sich das, was 2015 in Deutschland passiert ist, nicht wiederholen darf. Europa muss seine Grenzen sichern. Das darf nicht nur mit Worten beschrieben, sondern muss auch in der Gesetzgebung verankert werden. Das werden wir auch nach den Wahlen in die Koalitionsverhandlungen einbringen.
Also müsste die Obergrenze auch in einem Koalitionsvertrag stehen?
Die Positionen zwischen den Parteien sind klar. Wir stehen für eine Obergrenze und werden dafür nach einer erfolgreichen Wahl kämpfen.

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