Interview mit Gregor Gysi : "SPD könnte morgen den Kanzler stellen"

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten. "Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte", sagte Gysi dem Tagesspiegel. Lesen Sie hier das ganze Interview.

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Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag.
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag.Foto: Thilo Rückeis

Herr Gysi, Sie sind nach Angela Merkel der erfolgreichste ostdeutsche Politiker. Wer von Ihnen hört eher auf?

Sie haben Bundespräsident Joachim Gauck vergessen. Wer von uns dreien als erstes geht, weiß ich nicht. Ich höre spätestens mit 90 auf.

 Sie sind jetzt 67 Jahre alt und seit Jahrzehnten in der ersten Reihe der Politik. Geht es überhaupt noch ohne?

 Manchmal ärgere ich mich und frage mich, wie lange ich das eigentlich noch machen will. Und dann gibt es wieder Momente, in denen ich mich sehr wohl fühle. Es gibt keinen Beruf, in dem man nur zufrieden ist. Das gilt für die Politik genauso wie für meine Tätigkeit als Anwalt.

 Ihr Freund, der langjährige PDS-Chef Lothar Bisky hat einmal beklagt, er sei die „finale Mülltonne“ der Partei. Geht es Ihnen manchmal ähnlich?

 Nein. Im Moment behandeln mich alle in der Fraktion so anständig, wie ich das bisher noch nicht erlebt habe.

 Aus Sorge, dass Sie bald als Fraktionsvorsitzender hinschmeißen könnten?

 Ich weiß nicht warum. Auf jeden Fall empfinde ich den Umgang mit mir als  angenehm. Das war nicht immer so.

 Kann Politik süchtig machen?

 Ja. Genauso wie Sport, Kunst und Kultur. So lange die Sucht nur in Leidenschaft besteht, geht es. Wenn sie krankhafte Züge annimmt, sollte man zum Arzt gehen.

 Waren Sie denn schon beim Arzt?

 (Lacht) Nein, dazu gab es zu viele Erlebnisse, bei denen meine Leidenschaft auch wieder gebremst wurde. Entscheidend ist, ob man seine Eitelkeit im Griff hat oder von ihr beherrscht wird.

 Wie ist das bei Ihnen?

 Ich würde niemals bestreiten, dass ich eitel bin. Ich glaube aber, dass ich meistens in der Lage bin, meine Eitelkeit zu beherrschen. Die wenigen Momente, in denen mir das nicht gelungen ist, haben mich wahnsinnig geärgert.

 Wann war das?

 Ich habe mal an einer Fernsehsendung teilgenommen, bei der ich niemals hätte zusagen dürfen. Die hatte so ein Unterhaltungsmoment und ich dachte, vielleicht kommst du besonders freundlich rüber. Und dann ist alles schief gegangen.

 Welche Sendung war das denn?

 Vergessen Sie’s, sage ich nicht. Aber ich habe daraus gelernt: Als Let’s dance mal bei mir angefragt hat, habe ich keine Sekunde gezögert und Nein gesagt.

 Haben Sie manchmal Angst, den richtigen Zeitpunkt für den Abschied aus der Politik zu verpassen?

 Na klar. Es ist nicht einfach, den richtigen Zeitpunkt für den Abschied aus der Politik zu finden. Wenn sich alle fragen, wann geht der endlich, man selbst es aber nicht mitbekommt, dann ist es definitiv zu spät.

 Werden Sie am kommenden Wochenende auf dem Parteitag in Bielefeld erklären, ob Sie im Herbst erneut als Fraktionsvorsitzender der Linken kandidieren?

 Wenn ich mich irgendwann entscheide, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, dann werde ich das auf einem Parteitag erklären. Welcher Parteitag das sein wird, kann und will ich Ihnen nicht sagen.

 Wenn Sie in Bielefeld nichts dazu sagen, heißt das dann automatisch, dass Sie im Herbst wieder als Fraktionschef antreten werden?

 Wenn, werde ich vielleicht einen Satz dazu sagen, dass die Überlegungen um meinen Rückzug unbegründet wären.

 Reizt es Sie, die Linke 2017 nochmal als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zu führen? 

 Es ist viel zu früh, darüber zu reden. Klar ist: Ich mache keinen Wählerbetrug. Wenn ich Spitzenkandidat werden sollte, ziehe ich mich nicht nach der Bundestagswahl zurück.

 Sehen Sie eine realistische Chance für Rot-Rot-Grün 2017?

 Es könnte sein, dass 2017 Rot-Rot-Grün gelingt. Drei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein. Es muss arithmetisch reichen. Es muss außerdem eine Wechselstimmung in der Bevölkerung geben. Und es muss inhaltlich passen. Ein solches Bündnis muss man vorbereiten. Das geht nicht erst in den Sondierungen. Deshalb will ich, dass wir schon jetzt miteinander reden. Das muss nicht unbedingt die erste Reihe sein, aber die zweite.

 Wie verstehen Sie sich mit SPD-Chef Sigmar Gabriel?

 Wir können gut miteinander reden und tun das auch immer mal wieder. Das muss vorerst genügen.

 Will Ihre Partei überhaupt regieren?

 Die meisten in der Linkspartei wollen das, vor allem die meisten Wähler. Aber natürlich gibt es auch welche, die vornehmlich Bedenken haben. Wir müssen positiver werden, was die Regierungsmitverantwortung angeht. Wenn, dann soll sie an den anderen scheitern und nicht an uns. Das heißt nicht, dass man sich anbiedern muss. Man muss aber ausstrahlen, dass man die Gesellschaft ändern will. Ich wünsche mir von meiner Partei, dass sie zum Motor einer Wechselstimmung wird.

 Aber ist es nicht auch bequem in der Opposition?

 Es ist nicht nur bequem. Das Problem ist doch: Wir sind jetzt Teil der Gesellschaft. Aber es gibt einige bei uns, die wollen gar nicht Teil der Gesellschaft sein, die wollen außerhalb stehen. Die müssen sich bewegen.

 Wo sehen Sie Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Linkspartei und Grünen?

 Ich kann mir Kompromisse in der Außenpolitik vorstellen.

 Galt die Außenpolitik nicht immer als das schwierigste Thema?

 Im Augenblick gäbe es mit den Grünen sicherlich Debatten wegen des Verhältnisses zur Ukraine und zu Russland. Aber mit der SPD käme man bei diesem Thema eher hin.

 Ist es aus Ihrer Sicht einfacher geworden, weil im Moment keine neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr anstehen?

 Vor allem Kriegseinsätze wie in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen kämen mit uns nie in Frage. Aber ich glaube, die will auch die SPD nicht mehr. Bei Rüstungsexporten könnte es schwierig werden. Aber wenn wir es schafften, dass in Spannungsgebiete und an Länder wie Saudi-Arabien und Katar keine Waffen und Panzer mehr geliefert würden, wäre das schon ein gewaltiger Fortschritt. Wir müssen natürlich auch begreifen, dass wir eine Zehn-Prozent-Partei sind und nicht eine 50-Prozent-Partei.

 Wo sehen Sie die größten Hindernisse für Rot-Rot-Grün?

 Am schwierigsten wird es in der Renten- und der Steuerpolitik. Im Kern muss die gesetzliche Rente so sein, dass der Lebensstandard aus dem Erwerbsleben aufrecht erhalten werden kann. Keiner darf in Rente gehen und umziehen oder sein Eigentum verkaufen müssen.

 Und die Steuerpolitik?

 Mit den Grünen wird es schwierig, die Vermögenssteuer einzuführen. Die haben die Wähler, die am besten verdienen. Die mögen auch keine Anhebung des Spitzensteuersatzes.

 Ist Rot-Rot-Grün mit der NSA-BND-Affäre wahrscheinlicher geworden?

 Die SPD weiß nicht, was sie will. Gabriel redet einen Tag so, als ob er jetzt tapfer Widerstand gegen Merkel leisten wolle. Dann ordnet er sich wieder ein und unter. Vielleicht ist er zufrieden als Vizekanzler.

 Stünden Sie für Koalitionsverhandlungen bereit, wenn es zum Bruch käme?

 Selbstverständlich, mit inhaltlichen Forderungen. Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte. Wir können auch gerne Neuwahlen machen. Aber zu alledem fehlt der SPD offenbar der Mumm.

 Wenn es am Ende nur den von der GroKo gewünschten Sonderermittler zur NSA-Affäre geben wird, verliert die SPD dann ihre Glaubwürdigkeit?

 Ein Sonderermittler ist inakzeptabel. Es muss ein Weg gefunden werden, das Parlament direkt über die Selektorenliste zu unterrichten. Es ist die oberste Instanz. Wenn sich die SPD wieder am Nasenring durch die Arena führen lässt, wird ihr das auf jeden Fall schaden.

 Wer ist Ihnen eigentlich näher: Barack Obama oder Wladimir Putin?

 Obama habe ich schon einmal die Hand gegeben, Putin noch nicht. Schon deshalb war ich dem einen mal näher als dem anderen. Aber im Ernst, ich habe zu beiden ein kritisches Verhältnis. Ich äußere klar meine Kritik an Putin. Die Sanktionen waren dennoch falsch. Wir brauchen Russland. Es ist das größte und militärisch stärkste Land Europas. Wir kriegen Frieden nur mit Russland, ganz egal wie der Präsident heißt.

 Wie bewerten Sie den Kurs der Kanzlerin gegenüber den USA?

 Sie ist willfährig und duckmäuserisch. Ich reise gern nach Amerika. Ich zanke auch gerne mit denen. Wenn man aber eine Freundschaft will, muss man sich Respekt erarbeiten. Das tut die Kanzlerin nicht.

 Die Hamburger Justiz hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage zu Ihren Stasi-Kontakten abgeschlossen. Um die Anklageerhebung gibt es in der Staatsanwaltschaft Streit. Wie ist Ihre Sicht auf diesen Vorgang?

 Offensichtlich wollte der zuständige Oberstaatsanwalt das Verfahren schon zweimal einstellen. Der Generalstaatsanwalt forderte jedoch immer weitere Ermittlungen. Nach meinen Informationen sieht der Hauptabteilungsleiter die Sache genauso wie der Oberstaatsanwalt und der Leitende Oberstaatsanwalt ebenso. Jetzt haben wir etwas, das es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat: Eine Landesregierung soll entscheiden, ob gegen einen Bundespolitiker Anklage erhoben wird. Die Politik müsste über eine Anklage entscheiden, nicht die Justiz. Das ist geradezu grotesk. Was mich beruhigt: dass drei seriöse langjährige erfahrene Staatsanwälte sehen, dass das Verfahren eingestellt werden muss.

Gregor Gysi ist Fraktionschef der Linken im Bundestag. Das Gespräch führten Cordula Eubel und Matthias Meisner.

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