Interview mit Hans-Georg Maaßen : „Der Dschihad wird entgrenzt“

Vor elf Jahren rasten zwei Flugzeuge in das World Trade Center und töteten 3000 Menschen. Wie gefährlich ist der islamistische Terror heute? Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht mit dem Tagesspiegel über die Gefahr durch Einzeltäter, Einsichten im Fall Kurnaz und Reformen in seiner Behörde.

Kulturkampf in Deutschland. Salafisten demonstrieren Anfang Mai in Solingen gegen die Provokationen durch die militanten Islamgegner von Pro Deutschland. Foto: dapd
Kulturkampf in Deutschland. Salafisten demonstrieren Anfang Mai in Solingen gegen die Provokationen durch die militanten...Foto: dapd

Herr Maaßen, wie haben Sie den 11. September 2001 erlebt?

Es war natürlich ein Schock, diese Nachricht zu hören. Wir alle waren fassungslos, als wir die Bilder aus New York und Washington sahen. Als damaliger Referatsleiter Ausländerrecht im Bundesinnenministerium saß ich am 11. September im Bundestag und verhandelte in einer Arbeitsgruppe das Zuwanderungsgesetz. Sehr bald nach den Terroranschlägen wurde klar, dass jetzt das Thema Sicherheit auch im Zuwanderungsgesetz stärker gewichtet werden musste.

Elf Jahre nach den Anschlägen: wer ist gefährlicher für Deutschland, ein einzelner, radikalisierter Jüngling oder Al Qaida?

Beide Phänomene sind gleich gefährlich. Die so genannte Kern-Al Qaida im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet ist zwar geschwächt, aber die Filialen in Nordafrika wollen die Veränderungen in den Staaten des Arabischen Frühlings massiv beeinflussen. Außerdem propagiert Al Qaida den individuellen Dschihad, also Aktionen von Einzeltätern oder Kleinstgruppen. Der Dschihad ist dadurch entgrenzt. Das wird gerade auch für Europa und Deutschland gefährlich, wie zwei Fälle verdeutlichen: Im März 2011 hat Arid Uka zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen erschossen, im März dieses Jahres tötete Mohamed Merah in Frankreich sieben Menschen, darunter drei jüdische Kinder. Beide Attentäter gehörten keiner Organisation an, wurden aber durch islamistische Propaganda aus dem Umfeld terroristischer Organisationen wie Al Qaida radikalisiert.

Sind Merah und Uka die Prototypen künftiger Anschläge?

Einzeltäter, die sich individuell radikalisiert haben, vor allem über das Internet, sind eine große Bedrohung. Auch wenn Al Qaida diese nicht steuert, propagiert die Organisation den individuellen Dschihad. Der jemenitische Zweig von Al Qaida hat 2011 in seiner Internet-Publikation „Inspire“ Arid Uka für seine Morde gelobt.

Wie groß ist das Potenzial militanter Salafisten in Deutschland?

Wir schätzen das Gesamtpotenzial von Salafisten in Deutschland auf rund 3800 Personen, mit steigender Tendenz. Außerdem ist der Übergang vom rein politischen Salafismus zum dschihadistischen, also. gewaltgeneigten Salafismus fließend. Der politische Salafismus führt nicht zwingend zur Militanz, aber fast jeder Dschihadist hat Bezüge zum Salafismus. Außerdem haben die salafistischen Krawalle vom Mai in Solingen und Bonn gezeigt, dass Personen aus dem politischen Salafismus sich so rasch radikalisieren, dass sie Gewalttaten verüben, bis hin zum Messerangriff auf Polizisten.

Im Juni hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den salafistischen Vereins Millatu Ibrahim verboten und entsprechende Verfahren gegen die Gruppierungen Dawa FFM und „Die wahre Religion“ eingeleitet. Hat das die Szene geschwächt?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt zumindest einen Rückgang der Propagandaaktivitäten fest. Hierfür gibt es verschiedene Gründe: Die salafistische Szene wurde durch die Massivität der staatlichen Exekutivmaßnahmen überrascht. Die Polizei konnte zudem zahlreiche Computer und weiteres Material beschlagnahmen, das hat die Salafisten getroffen. Nun verlagert sich die Propaganda nach Ägypten, wohin der Anführer von Millatu Ibrahim, Mohamed Mahmoud, schon im April ausgereist war.

Nach den Krawallen in Solingen und Bonn rief der Dschihadist Yassin Chouka von der pakistanischen Terrorhochburg Wasiristan aus zum Mord an Journalisten und Mitgliedern der islamfeindlichen Partei Pro NRW auf. Wie haben die Salafisten in Deutschland reagiert?

Bislang haben wir darauf keine Reaktionen registriert. In Teilen der Szene werden die Chouka-Brüder nicht ernst genommen. Sie sind nicht so stark verankert wie Mahmoud und der Berliner Salafist Denis Cuspert, der früher als Rapper Deso Dogg auftrat und sich später als Sänger islamistischer Kampflieder hervortat.

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