Interview mit Norbert lammert : „So eine Staatengemeinschaft gab es bisher nirgendwo“

Bundestagspräsident Norbert Lammert über die Europäische Union, Volksbefragungen, das Betreuungsgeld und die Urlaubsplanung der Abgeordneten.

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Bundestagspräsident Norbert Lammert
Bundestagspräsident Norbert LammertFoto: dapd

Haben Sie den Abgeordneten des Bundestages schon geraten, ihren Sommerurlaub lieber heimatnah zu planen?

Ein Parlamentarier sollte auch im Urlaub immer das Handgepäck bereit haben. Alle wissen, wie die Lage ist. Wenn in der Sitzungspause Entscheidungsbedarf entsteht, muss der Bundestag ihm nachkommen. Ich habe in vielen Jahren den Familienurlaub für eine Sondersitzung unterbrochen. Also, die Übung ist den Kollegen und mir vertraut.

Spanien könnte ein Kandidat für eine Sondersitzung sein. Diskutiert wird auch, ob die Reformauflagen für Griechenland gelockert werden müssten. Gebietet es nicht eigentlich die Mitverantwortung in Europa, den Griechen auf die Sprünge zu helfen?

Die gesamte Konstruktion der Hilfen macht logisch nur Sinn, wenn es dieses Gefühl der Mitverantwortung gibt. Wenn die Zusagen ernst gemeint sind, muss man natürlich darüber nachdenken, ob bei Betrachtung der Gegebenheiten alle getroffenen Vereinbarungen realistisch sind. Dabei muss man aber unterscheiden zwischen Vereinbarungen, die die Griechen in der Größenordnung oder im Zeitplan eventuell objektiv nicht umsetzen können – und solchen, die sie aus vielleicht sogar verständlichen Gründen nicht umsetzen wollen.

Müsste der Bundestag einer solchen Anpassung zustimmen?

Die Rechtslage ist, dass nicht nur Hilfspakete inklusive ihrer Bedingungen einer Zustimmung des Bundestags bedürfen, sondern auch „wesentliche Änderungen“. Man müsste also prüfen, ob beispielsweise ein zeitlicher Aufschub konkret eine wesentliche Änderung darstellt. Im Zweifel entscheidet darüber der Bundestag selbst, nicht die Regierung.

Das Verfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments gegen die Regierung gerade wieder gestärkt. Was bedeutet das Urteil?

Ich finde diese Entscheidung nicht überraschend, sondern wäre im Gegenteil über jede andere verwundert gewesen. Trotzdem ist das Urteil nicht banal. Mit ihm ist zum ersten Mal höchstrichterlich festgestellt, dass in EU-Angelegenheiten auch außerhalb des originären EU-Rechts – also etwa für völkerrechtliche Verträge einer kleineren Gruppe von EU-Staaten – die Bestimmungen zur Parlamentsbeteiligung gelten, die wir im Artikel 23 und im Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) verankert haben. Soweit es daran Zweifel gab, hat sie das Verfassungsgericht mit bemerkenswerter Deutlichkeit ausgeräumt.

Hat das denn jetzt praktische Folgen?

Ich sehe keine unmittelbare Auswirkung auf anstehende Beratungen im Hinblick auf den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM. Ich empfehle aber, das Urteil sorgfältig unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob neben dem Fiskalpakt nicht auch der ESM eine solche indirekte Verfassungsrelevanz besitzt, dass er mindestens zweckmäßigerweise ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden sollte.

Genügt denn die Behandlung des ESM im Parlament den Anforderungen? Kritiker reden von „Durchpeitschen“, Karlsruhe bremst den Bundespräsidenten ...

Die zweite und dritte Lesung ist von den Fraktionen ungewöhnlicherweise erst für den späten Freitagnachmittag vereinbart worden, um neben den vorliegenden Vertragstexten auch mögliche Vereinbarungen des Europäischen Rates am Freitag noch für die abschließende Urteilsbildung berücksichtigen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hindert weder den Bundestag noch den Bundespräsidenten an der Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Es nimmt allerdings bei Anrufung die eigene Zuständigkeit zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verträgen wahr. Kritikbedürftig wäre, wenn es anders wäre.

Das Gericht hat dem Bundestag zugestanden, dass die Regierung ihn besser über Verhandlungsstände in Europa informieren muss. Was nützt ihm dieses Recht?



Der Bundestag muss begreifen, dass er nicht verhandeln kann, und die Regierung muss begreifen, dass sie nicht entscheiden darf. Das ist für beide Seiten offenkundig eine etwas schmerzliche Einsicht. Auch dieses Urteil verlagert das Verhandlungsmandat nicht auf das Parlament. Aber es ist noch deutlicher als vorher, dass die Regierung das Parlament nicht einfach mit einem fertigen Verhandlungsergebnis konfrontieren darf, das die Abgeordneten dann nur noch im Ganzen annehmen oder ablehnen dürfen.

Wie lange können nationale Parlamente in einem sich vereinigenden Europa die europäische Volksvertretung ersetzen?

Ich bin kein Historiker und will deren künftigem Urteil nicht vorgreifen. Aber so richtig der Hinweis ist, dass sich demokratische Willensbildung im vereinten Europa noch immer nicht nach dem Idealbild der demokratischen Willensbildung innerhalb der Nationalstaaten vollzieht, so richtig ist doch auch, dass es keine andere Staatengemeinschaft in der Welt gibt, die es an demokratischer Legitimation auch nur entfernt mit Europa aufnehmen kann. Die Europäische Union ist kein Staat, sie ist eine Gemeinschaft von Staaten. Dieses Modell gab es bisher nirgendwo. Wir bauen sozusagen den Prototyp.

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