• Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Russland darf nicht ins wirtschaftliche Chaos rutschen"

Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel : "Russland darf nicht ins wirtschaftliche Chaos rutschen"

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Forderung nach weiteren Sanktionen, die Lage seiner Partei in der großen Koalition und sein Verhalten im Fall Sebastian Edathy.

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Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.Foto: dpa

Herr Gabriel, das Jahr 2014 hat für die SPD mit der Edathy-Affäre begonnen und es geht mit der Edathy-Affäre zu Ende. Wie groß ist der Schaden für Ihre Partei?
Natürlich schadet es der SPD, wenn ein Ex-Abgeordneter im Zusammenhang mit Kinderpornografie Schlagzeilen macht und sich damit nun ein Untersuchungsausschuss beschäftigt. Menschliche Abgründe können tief sein – wie wir lernen mussten, leider auch bei einem SPD-Abgeordneten.

Können Sie sicher sein, dass alle in der SPD-Spitze in der Edathy-Affäre zu jedem Zeitpunkt korrekt gehandelt haben?
Ja, natürlich. Sebastian Edathy war damals durch seine sehr gute Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss ein sehr bekannter und beliebter Abgeordneter. Und natürlich war er ein denkbarer Kandidat für mögliche Führungsaufgaben sogar in der Bundesregierung. Davor allerdings wollte uns der damalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich warnen, um Schaden zu verhindern. Aber völlig klar ist: Niemand aus der SPD-Führung hat Herrn Edathy vor möglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Kinderpornografie gewarnt – das sagt ja selbst Herr Edathy.

Sie haben Edathy nach Bekanntwerden der Vorwürfe in der Öffentlichkeit in einer SMS geschrieben: "Sebastian, es tut mir sehr leid für Dich. Wenn Du Hilfe brauchst, melde Dich. Kopf hoch! Es kommen auch wieder bessere Zeiten." Warum?
Ich nahm an, dass Sebastian Edathy sich in einem seelisch labilen Zustand befand und sich vielleicht sogar etwas antut. Da ist es ein Gebot der Menschlichkeit, Hilfe anzubieten. Bei allem, was hier an schlimmen Dingen passiert ist, handelt es sich ja auch um eine menschliche Tragödie. Bis heute lässt mich das nicht kalt.

Wenig später haben Sie dann ein Parteiverfahren gegen Edathy angestoßen, um ihn aus der SPD auszuschließen, Wie passt das zusammen?
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich würde mich um jeden Menschen kümmern, bei dem ich Sorge hätte, dass er sich vielleicht das Leben nimmt. Aber das hat mit der Mitgliedschaft in der SPD nichts zu tun. Ich war und bin der Überzeugung, dass jemand, der sich kinderpornografische Schriften beschafft, keinen Platz in der Sozialdemokratie hat. Denn diese Bilder kommen immer durch den Missbrauch und oft durch die Vergewaltigung von Kindern zustande.

Inzwischen behauptet Edathy, der SPD-Abgeordnete Hartmann habe ihn über drohende Ermittlungen informiert. Auch der SPD-Führung sei klar gewesen, dass Hartmann im Bilde gewesen sei. Alles Lüge?
Ich halte die Vorwürfe gegen Herrn Hartmann nicht für glaubwürdig. Und sie widersprechen ja allem, was Herr Edathy in der Vergangenheit gesagt hat.

Das Koalitionsklima wird nicht nur durch den Fall Edathy belastet. Die Kanzlerin hat das erste Jahr mit scharfen Angriffen auf die SPD beendet. Wie erklären Sie sich das?
Ich werte das als Versuch der CDU-Vorsitzenden, die Unzufriedenheit ihrer Partei mit der Dominanz der SPD in der großen Koalition zu dämpfen. Es ist doch so: 2014 war das erfolgreichste sozialdemokratische Jahr seit langem. Wir haben die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, den Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Frauenquote durchgesetzt, außerdem Milliarden für Bildung und Forschung, Städtebau und Kommunen. Die SPD hat allen Grund, stolz zu sein und ihre Leistung in der Koalition selbstbewusst nach außen zu vertreten.

Wie soll die SPD Stolz entwickeln, solange sie in den Umfragen bei 25 Prozent liegt?
Wir haben im ersten Jahr unsere Wahlkampfversprechen erfüllt. Das hat Vertrauen geschaffen. Das ist die Basis für künftigen Erfolg, reicht aber natürlich nicht aus. Die SPD wird 2015 neue Themen anpacken. Wir müssen die Generation der 30- bis 50-Jährigen mit Kindern ins Zentrum unserer Politik stellen. Sie wird bisher von der Politik alleinegelassen, obwohl sie enorme Belastungen trägt. Sie muss im Beruf Höchstleistungen erbringen, die Kinder erziehen, womöglich noch die Eltern pflegen. Sie macht sich Sorgen um die Ausbildung der Kinder und um explodierende Mieten. Die SPD muss der Anwalt dieser "gehetzten" Generation werden.

Was wollen Sie konkret tun?
Wir werden beispielsweise das Projekt Familienarbeitszeit unserer Familienministerin Manuela Schwesig vorantreiben. Bislang hat die Flexibilisierung von Arbeitszeiten immer nur den Betrieben genutzt. Jetzt müssen wir Flexibilität für Menschen schaffen.

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