• Interview mit Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht: „Man kann den Rechtsstaat auch ad absurdum führen“

Interview mit Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht : „Man kann den Rechtsstaat auch ad absurdum führen“

Christine Lieberknecht fordert nicht nur eine Frauenquote für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung sondern auch eine gerechte Verfolgung des Steuervergehens von Uli Hoeneß. Auch zum Thema NSU-Prozess und zukünftige Koalitionsverträge hat Thüringens Ministerpräsidentin eine klare Meinung.

von und
Christine Lieberknecht setzt sich massiv für Mindestlöhne ein. Ein allgemeiner flächendeckender einheitlicher Mindestlohn in Deutschland ist für sie unabdingbar.
Christine Lieberknecht setzt sich massiv für Mindestlöhne ein. Ein allgemeiner flächendeckender einheitlicher Mindestlohn in...Foto: dpa

Frau Lieberknecht, der Bundespräsident hat Steuerhinterziehung als „asozial“ bezeichnet. Stimmen Sie ihm zu?
Asozial ist kein Wort, das ich benutze. Unsozial trifft es. Steuern zu hinterziehen ist auf jeden Fall inakzeptabel und verantwortungslos. Weshalb gerade die, die Steuern in großem Umfang hinterziehen, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden. Wo jedes kleinste Steuervergehen sofort mit Strafe belegt wird, da können die großen Steuerhinterzieher keine gesonderte Behandlung erfahren.

Verhalten sich die Reichen in Deutschland unsozial?
Es gibt in allen Gesellschaftsschichten Menschen, die es an sozialem Verhalten fehlen lassen. Ich warne sehr vor Verallgemeinerungen. Wobei ich selbst die Erfahrung gemacht habe, dass Menschen, die wenig haben, denen, die nichts haben, am Supermarkt häufiger einen Euro geben, als die, die sich das eigentlich leisten könnten.

Haben Sie den Eindruck, dass Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß eine Sonderbehandlung bekommen?
Zum konkreten Gegenstand fehlen mir natürlich Detailinformationen. Generell aber ist es schwer zu verstehen, wenn jemand Millionen an Steuern hinterzieht und sich dann mal eben mit noch ein paar Millionen Kaution vor der Verhaftung schützen kann. Einem, der wenig hat, fällt das schon schwerer. Für mich ist dieses Missverhältnis nicht leicht zu ertragen.

Herr Hoeneß fühlt sich mit einem Prominenten-Malus belegt. Seit seine Steuerhinterziehung öffentlich geworden ist, sagt er, fühle er sich wie "aus der Gesellschaft" gestoßen. Trifft es Prominente härter, wenn sie einen Fehler begehen?
Das Gesetz ist für alle gleich. Aber es gibt noch eine andere Ebene. Wer prominent ist, der wird geachtet, bestaunt, man sieht ihn als Vorbild an und er erlangt dadurch ein hohes Ansehen. Daraus erwächst eine Verantwortung für die Prominenten. Und niemand soll sich beschweren, wenn die Öffentlichkeit ein besonders hartes Urteil über einen Prominenten fällt, der einen solchen Fehler gemacht hat. Wer öffentliche Anerkennung genießt, der muss an sich selbst größere moralische Ansprüche stellen. Wer jahrelang auf den Titelblättern der Magazine zu sehen ist und sich moralisch über die Gesellschaft äußert und Ratschläge gibt, der darf sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit ihn auch an seinen eigenen Maßstäben misst. Niemand, auch nicht Herr Hoeneß, wird unfreiwillig zum Opfer von Steuerhinterziehung.

Union und FDP haben erst vor zwei Jahren die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verschärft. Nun will die CDU die Straffreiheit für Selbstanzeigen ganz abschaffen. Was hat sich seit dem Bekanntwerden des Falles Hoeneß verändert?
Der Fall Hoeneß hat die Gesellschaft zweifellos wachgerüttelt. Wir alle haben plötzlich gesehen, dass es trotz der Verschärfung wohlhabenden Menschen offenbar möglich ist, sich einer Strafe zu entziehen, obwohl sie womöglich in sehr großem Umfang Steuern hinterzogen haben. Die Politik kann über eine solche gesellschaftliche Erkenntnis nicht einfach hinweggehen. Ich denke, es folgt dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, wenn die Straffreiheit bei steuerlichen Selbstanzeigen eingeengt wird. Wer sehr viel Geld verdient und dann in großem Umfang Steuern hinterzieht, sich also unsozial verhält, der soll nicht ohne angemessene Strafe davonkommen können. Auch bei einer Selbstanzeige.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angeboten, eine gesetzliche Lösung noch vor der Bundestagswahl zu vereinbaren. Ist das denkbar?
Das ist nicht ausgeschlossen. Wir werden keine Schnellschüsse abgeben, aber auch nichts auf die lange Bank schieben. Die Arbeitsgruppe der CDU unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird sich am Dienstag treffen und erste Gedanken dazu entwickeln.

24 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben