Interview mit Ursula von der Leyen : „Sechs Milliarden Euro reichen nicht“

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, das Wahlprogramm der Union – und ihre Lobbyarbeit für Mütter.

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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Foto: Mike Wolff
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).Foto: Mike Wolff

Frau von der Leyen, Sie sitzen im Kabinett immer neben Guido Westerwelle. Ist der eigentlich ein angenehmer Nachbar?

Ja! Es gibt gemeinsame Themen auch außerhalb der Politik, über die wir gern reden …

… Reitsport und Pferde!

Erraten! Also, ich freue mich, ihn neben mir zu haben.

Sie würden einen FDP-Außenminister also vermissen?

Ich gehe davon aus, dass das so bleibt!

Aber Frank-Walter Steinmeier ist doch auch ein ganz netter Kerl, oder?

Die Wahrscheinlichkeit ist größer, dass wir in der jetzigen Formation weitermachen. Und dafür kämpfen wir auch.

Im Moment eher gegeneinander. FDP-Chef Philipp Rösler lästert über die Spendierfreudigkeit der Union in Wahlkampfzeiten. Und Sie sind die teuerste Ministerin dabei.

Ich habe als Arbeitsministerin das größte Budget, das ist richtig. Aber teuer? Mein Haus hat den größten Konsolidierungsbeitrag erbracht. Und wir haben dazu beigetragen, dass es heute mehr Arbeit in Deutschland gibt als je zuvor, was das Wachstum stabil hält und zu höheren Steuereinnahmen führt. Wolfgang Schäuble sagt immer, ich sei ihm lieb und teuer – das soll so bleiben.

Soll ja auch: Mütterrenten, Schritte gegen Altersarmut, das sind Milliardenprogramme in Ihrem Bereich. Dazu weitere Milliarden für Familien mit Kindern und Infrastruktur – redet überhaupt noch wer von Konsolidierung?

Wir haben in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass Konsolidierung nicht im Widerspruch dazu steht, richtige Schwerpunkte zu setzen und in die Zukunft zu investieren. Das werden wir weiter so halten. Bei einer Frage wie der drohenden Altersarmut müssen wir jetzt handeln, anstatt später die Symptome zu kurieren, wenn es zu spät ist. Wir wollen, dass es sich für Geringverdiener weiter lohnt, ins Rentensystem einzuzahlen, und wollen zugleich verhindern, dass spätere Generationen überfordert werden. Wir wollen auch den Familien mehr Luft verschaffen und ihnen durch höheres Kindergeld und Steuerfreibeträge helfen. Die Bedeutung und den Wert der Familien kann der Staat durch nichts ersetzen.

Wie ernst ist denn aber der Finanzierungsvorbehalt im Programm von CDU und CSU gemeint?

Das ist oberstes Gebot, überhaupt keine Frage.

Also kommen vielleicht nicht mal die besseren Renten für die Müttergeneration 1992 und früher?

Die Sozialkassen sind gut gefüllt. Da ist Spielraum, den wir hart erarbeitet haben. Das ist auch Folge einer maßvollen Konsolidierung gepaart mit richtigen Investitionen. Das hat zu weniger Staatsausgaben und mehr Arbeit geführt. Das erschließt Mittel, die wir einsetzen können.

Aber Rentenzusagen müssen dauerhaft erfüllt werden und nicht nur in guten Zeiten.

Wir sind in diese Wahlperiode mit einer Rentengarantie gegangen: Die Renten sind nicht gekürzt worden, obwohl die Löhne in der Wirtschaftskrise gesunken sind. Wir haben der jungen Generation zugleich versprochen, dass wir diesen Vorschuss wieder abarbeiten. Wir haben dieses Versprechen erfüllt. Auch das hat uns damals keiner geglaubt.

Trotzdem, noch mal: Wenn die Konjunktur sich abkühlt, muss der Beitragszahler dafür herhalten, was Sie jetzt in guten Zeiten aus dem Überschuss der Rentenkassen abzweigen können – oder?

Für jede Leistung muss immer aufs Neue die finanzielle Grundlage gelegt werden. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir unseren Wohlstand erhalten. Ob aber Arbeit und Erziehung anerkannt werden, spiegelt sich auch in der Rente. Niemand bekommt Kinder wegen der Rente, aber wenn sich erst einmal die Beispiele häufen, dass Kindererziehung und kleine Einkommen keine Chance auf eine eigene auskömmliche Rente haben, dann steht unser Rentensystem infrage.

Gerade bei dieser Zusage erschließt sich uns nicht, was daran Zukunftssicherung für Deutschland sein soll.

Es geht um eine Frauengeneration, die ihre Kinder unter völlig anderen Bedingungen erzogen hat als heute. Es gab kaum Kindergärten, „Krippenplatz“ war ein Schimpfwort, bei Stundenausfall wurde selbstverständlich erwartet, dass man die Kinder zur Mutter nach Hause schicken konnte. Diese Frauen haben sich krummgelegt und nebenbei nur kleinste Renten erarbeitet. Ihnen den Nachteil gegenüber jüngeren Müttern auszugleichen, halte ich für legitim.

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