Interview mit Verfassungsschutz-Präsident : Hans-Georg Maaßen: "Es gibt Grenzen der Offenheit"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt im Interview mit dem Tagesspiegel vor neuer linker Gewalt, Whistleblowern in Firmen und Behörden und zuviel Offenheit gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss.

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Seit August 2012 ist Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Seit August 2012 ist Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.Foto: Thilo Rückeis

Herr Maaßen, drohen in Deutschland Aufstände von Linksradikalen?

Soweit würde ich nicht gehen. In der Tat gab es 2013 einen starken Anstieg im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität. Und das bereitet uns Sorgen.

Wie erklären Sie sich die Zunahme gerade linker Gewalt um mehr als 28 Prozent im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr?

Das hat auch mit Einzelereignissen zu tun, wie der gewalttätigen Demonstration um die Rote Flora am 21. Dezember letzten Jahres in Hamburg, wo immerhin 170 Polizeibeamte zu Schaden gekommen sind. Aber das allein ist es nicht. Der Linksextremismus hat sich teilweise radikalisiert und ist gewaltbereiter geworden.

Woran liegt das?

Zum einen hat die Konfrontationsgewalt zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten zugenommen. Zum anderen gibt es eine ideologische Radikalisierung auch gegenüber der Polizei, die nicht mehr nur als „Störenfried“ wahrgenommen wird, sondern als ein Hauptgegner.

Schwere Krawalle bei Demonstration für „Rote Flora“ in Hamburg
Steine und Flaschen auf Polizisten, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten: Bei einer Kundgebung für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ hat es am Samstag in Hamburg die schwersten Krawalle seit Jahren gegeben.
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21.12.2013 19:15Steine und Flaschen auf Polizisten, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten: Bei einer Kundgebung für den Erhalt des...

Gibt es eine führende Gruppierung oder ist es das diffuse Bild des autonomen Spektrums?

Nach unserer Einschätzung kann man diese Radikalisierung keiner bestimmten Gruppe zuordnen, sondern das sind Prozesse, die innerhalb des gewaltorientierten Spektrums stattfinden.

Über wie viele Linksextremisten sprechen wir?

Wir kommen 2013 auf etwa 28.000 Linksextremisten, das sind über 2.000 weniger als 2012. Aber die Gewaltbereitschaft ist gestiegen. Nach unseren Erkenntnissen gibt es heute rund 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, damit stagniert die Zahl auf einem hohen Niveau. Besonders besorgniserregend ist aber nicht nur die gestiegene Gewaltbereitschaft, sondern auch die Qualität der Gewalt. Die Bereitschaft unter Linksextremisten, bei Gewalttaten auch den Tod eines Polizisten oder eines anderen Gegners hinzunehmen oder sogar bewusst herbeizuführen, ist deutlich gestiegen. Es gibt eine Gewaltspirale bei Linksextremen, die versuchen herauszufinden, wo ihre Grenzen sind. Das unterscheidet auch die linke Gewalt von der rechten.

Inwiefern?

Gewalt wird von Linksextremisten in der Regel sehr zielgerichtet eingesetzt und es werden Debatten zu Ihrer Rechtfertigung geführt. Von Rechtsextremisten geht Gewalt sehr viel häufiger spontan und unreflektiert aus. Rechtsextremisten bekamen außerdem zuletzt häufig durch Gerichtsurteile, Versammlungsverbote und demokratische Proteste ihre Grenzen aufgezeigt. Im Bereich des Linksextremismus gab es das so bisher nicht. Die breite gesellschaftliche Ächtung gegenüber rechtsextremistisch motivierter Gewalt gibt es leider gegenüber Gewalt von Linksextremisten nicht in gleichem Maße. Und das ist schon ein Problem.

Der 1. Mai 2014 in Berlin
...Autonome bei Zügen die Notbremse gezogen hatten und das Gleisbett besetzt hielten. Auf dem Bahnsteig befanden sich auch viele Gäste des MyFests, die unfreiwillig in die Scharmützel gerieten.
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02.05.2014 16:05...Autonome bei Zügen die Notbremse gezogen hatten und das Gleisbett besetzt hielten. Auf dem Bahnsteig befanden sich auch viele...

Der 1. Mai verlief weitgehend friedlich. Wie passt das zur Zunahme der Gewaltbereitschaft der linken Szene?

Leider gehört die Gewalt immer noch zum 1. Mai. Auch in diesem Jahr hat es wieder Ausschreitungen gegen Polizisten in den Hochburgen Hamburg und Berlin gegeben. Allerdings zeigen die hohen Teilnehmerzahlen, dass längst nicht jeder Demonstrant ein Szeneangehöriger ist. Mit den Jahren wird sich das öffentliche Bild des Tages hoffentlich verändern.

Ist Linksextremismus ein Massenphänomen?

Nein, das kann man so auch nicht sagen. Aber Linksextremisten sehen sich gerne als Avantgarde, die Probleme früher erkenne als andere. Das fasziniert einige. Aber eine Massenbewegung ist das nicht. Es geht den Linksextremisten auch weniger um materielle Fragen, sondern sie versuchen den Staat beispielsweise in der Flüchtlings- und Asylpolitik vorzuführen. Das drängt den Staat in die Argumentationsecke, weil er Asyl gewähren muss, aber auch die Grenzen kontrollieren und den sozialen Frieden sichern muss. Das haben wir auch in Berlin beim Flüchtlingscamp am Oranienplatz gesehen.

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