Interview mit Wolfgang Schäuble : „Kein Steuergeld für die Rettung der Banken“

Der geschäftsführende Finanzminister und CDU-Politiker spricht im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag über die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten, die Aufgaben der großen Koalition und die Zukunft Europas - und bleibt bei seinem Nein zu Steuererhöhungen.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
"Wir sollten nicht von den Wünschen her denken, das endet immer in Verschuldung."Foto: Mike Wolff

Regieren mit der SPD ist für Sie nichts Neues. Wird die kommende Koalition eine Neuauflage des Bündnisses 2005 bis 2009?

Wolfgang Schäuble: Na, es gibt schon ein paar Unterschiede zu 2005. Damals war das Wahlergebnis knapp, heute ist es eindeutig. Die Menschen haben Angela Merkel vertraut und die Union gewählt. Das macht die Verhandlungen allerdings auch für uns nicht leichter. Unsere Anhänger sehen das sehr gute Wahlergebnis und erwarten natürlich, dass wir unsere Politik umsetzen. Aber auch für die SPD ist es nicht leicht, denn deren Anhänger haben sich vor der Bundestagswahl eine andere Koalition vorgestellt. Der Wähler, der Souverän hat aber so entschieden und nun sind wir alle aufgefordert, im gegenseitigen Respekt zu verhandeln, damit Deutschland eine stabile Regierung bekommt.

Und, ist der Respekt vorhanden?

Ich habe nach den ersten Treffen durchaus den Eindruck, dass sich alle Beteiligten diesem Vorsatz verpflichtet fühlen. Ich finde, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, den ich schätze, es sehr gut macht, wie er seine Partei mitnimmt auf dem Weg in die große Koalition. Das ist sicherlich nicht immer einfach. Aber nochmals: So haben die Wählerinnen und Wähler entschieden.

Große Koalition, große Taten. Welche Überschrift trägt der Koalitionsvertrag?

Angela Merkel ist seit acht Jahren eine außergewöhnlich erfolgreiche und von der Bevölkerung hoch geschätzte Kanzlerin. Deutschland steht in jeder Hinsicht sehr gut da: Wachstum, Beschäftigung, Haushalt. Es leuchtet also jedem ein, dass wir diesen erfolgreichen Weg fortführen wollen.

Und wo bleibt die Sozialdemokratie?

Die Wähler haben mehrheitlich eine große Koalition gewollt. Und es ist ja nicht so, dass es trotz aller bisherigen Erfolge nicht auch noch große Aufgaben in den nächsten Jahren zu bewältigen gäbe. Wir leben in einer Zeit, in der sich die Welt rasend schnell verändert. Europa muss weiter stabilisiert werden, die Weltwirtschaft bleibt fragil, Amerika hat Schwierigkeiten in der innerstaatlichen Entscheidungsfindung bis hin zum Shutdown. Dazu kommen die Herausforderung von Demografie und Energiewende. Es gilt, diese Aufgaben zu bewältigen und zugleich die Stabilität der Entwicklung in Deutschland zu bewahren. Dieses gemeinsame Ziel sollten alle Teilnehmer der Koalitionsgespräche vor Augen haben und ihre Wünsche realistisch einschätzen.

Heißt das zum Beispiel: In Europa geht alles so weiter und die SPD, die die Wahl verloren hat, darf keine Wünsche äußern?

Es gibt unter den Parteien, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind, einen großen Konsens über die Europapolitik. Und wenn man die letzten vier Jahre betrachtet, war der europäische Weg der Reformen und Konsolidierung hin zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich. Irland und Spanien werden demnächst ihre Programme erfolgreich zu Ende bringen. Portugal ist auf einem guten Weg. Und auch in Griechenland gibt es deutliche Fortschritte. Es ist klar geworden, dass mit Schulden Wachstum nicht nachhaltig gefördert werden kann. Dort, wo gut gewirtschaftet wird, sind auch die Schulden niedrig. Deshalb sind wir besser als andere aus der Krise herausgekommen.

Die SPD fordert mehr deutsches Engagement gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Wir alle wollen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa senken. Die Frage ist nur, wie das geschehen soll. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Hinweis darauf, dass die SPD schon einmal die Arbeitslosenzahl in Deutschland auf drei Millionen senken wollte und das nicht annähernd geschafft hat. Wir dagegen dürfen auf die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1990 und die höchste Beschäftigung verweisen. Und unsere Politik bei der Hilfe für die Programmländer war erfolgreich, wie die Zahlen zeigen. Aber natürlich müssen wir mit der SPD die weitere Europapolitik abstimmen.

Solange sie Ihre Auffassung übernimmt?

Ich sehe nach den ersten Gesprächen, dass wir da im Großen und Ganzen gar keine so unterschiedlichen Positionen haben. Nehmen wir die Entwicklung der Bankenunion: Ich habe in der letzten großen Runde unsere Vorstellungen vorgestellt, mit denen ich in die Beratungen der europäischen Finanzminister Mitte November reisen werde. Ich habe erläutert, dass wir nach dem Grundsatz der Zuordnung von Verantwortlichkeit handeln wollen, also: Kein Steuergeld für die Rettung der Banken und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ESM. Ich habe niemanden am Tisch gehört, der widersprochen hätte. Im Gegenteil, die SPD hat gesagt: So machen wir das.

Koalitionsverhandlung
Hoffentlich ist der Raum gut belüftet. 75 Parteipolitiker aus Bund und Ländern von CDU, CSU und SPD bilden die sogenannte große Runde der Koalitionsverhandlungen. Hier werden die Entscheidungen formal getroffen. Die erste Sitzung fand in der CDU-Zentrale statt.Weitere Bilder anzeigen
1 von 10Foto: Reuters
23.10.2013 14:55Hoffentlich ist der Raum gut belüftet. 75 Parteipolitiker aus Bund und Ländern von CDU, CSU und SPD bilden die sogenannte große...

Die SPD besteht bisher darauf, dass alle neuen Ausgaben gegenfinanziert werden müssen. Ist das nicht eigentlich richtig?

Die Sozialdemokraten orientieren ihr Grundverständnis von Politik stärker als wir daran, dass man etwas plant und das dann auch so eintritt. Alle geschichtlichen Erfahrungen sind aber anders. Wir sollten nicht von den Wünschen her denken, das endet immer in Verschuldung. Unstreitig ist, dass wir am Haushaltsausgleich festhalten müssen.

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