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Interview : "SUVs und Diesel-Fahrzeuge werden jetzt besteuert"

Indiens Umweltminister Prakash Javadekar über die Klimapolitik seines Landes, die Streichung von umweltschädlichen Subventionen und seine Erwartungen an die Industrieländer.

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Prakash Javadekar (65) ist Umwelt- und Klimaminister in Indien. Zuvor war er Informationsminister. Er gehört der nationalistischen Regierungspartei BJP an. Das Foto entstand im Herbst 2015 in seinem Amtszimmer in Neu Delhi. Derzeit ist er in Berlin, um sich am Petersberger Klimadialog zu beteiligen.
Prakash Javadekar (65) ist Umwelt- und Klimaminister in Indien. Zuvor war er Informationsminister. Er gehört der nationalistischen...Foto: Adnan Abidi/REUTERS

Indien hat die Klimaverhandlungen lange gebremst, weil es die Minderung der Treibhausgasemissionen aus Gerechtigkeitsgründen den Industrieländern überlassen wollte. Nun hat das Land seine Position verändert. Was plant Indien?

Indien plant bis 2022 einen Ausbau der Solarstromkapazität auf 100 Gigawatt. Die Weltbank plant, das Ausbauprogramm mit einer Milliarde Dollar zu unterstützen, das ist ein Anfang. Und das ist nicht alles, wir wollen bis dahin bei 60 Gigawatt Wind, weiteren fünf Gigawatt Wasserkraft und zehn Gigawatt Biomasse zur Stromerzeugung sein.

Und was planen Sie in der Verkehrspolitik?

Wir wollen wir unseren öffentlichen Verkehr ausbauen. Wir wollen das U-Bahnnetz von 300 Kilometern derzeit um weitere 1000 Kilometer innerhalb der kommenden drei Jahre ausbauen. Außerdem werden wir die Busflotte auf umweltfreundliche Fahrzeuge umstellen. Außerdem haben wir den sinkenden Ölpreis als Chance begriffen, um die Subventionen für die Fahrzeuge in Firmenflotten zu streichen. Stattdessen subventionieren wir Hybridfahrzeuge und fördern E-Rikschas. Außerdem fördern wir den Einsatz von Gas als Antrieb von Motorrädern. Das hilft auch gegen die Luftverschmutzung in den Städten.

Die Streichung der Subventionen für Dienstwagen haben sich die Unternehmen einfach so gefallen lassen?

Die Regierung von Premierminister Narendra Modi bemüht sich wirklich darum, Transparenz im Subventionssystem zu schaffen. Wir haben zum Beispiel eine Subvention für Bauern, damit sie Nitratdünger zur Erhöhung ihrer Ernte einsetzen können. Fast die Hälfte davon ist aber subventioniert in die chemische Industrie gegangen, die den subventionierten Dünger als Grundstoff genutzt hat. Das haben wir beendet. Dadurch sparen wir zwei Milliarden Dollar im Jahr im Haushalt. Wer einen Vorteil verliert, ist zwar nicht glücklich, aber die Nutznießer der neuen, grünen Subventionen sind in der Mehrheit und sehr glücklich damit. Es war übrigens nur die deutsche Autoindustrie, die nachgefragt hat, warum wir die Subventionen gestrichen haben. Einige haben sogar vor den Gerichten dagegen geklagt – aber die Gerichte haben unsere Entscheidung akzeptiert.

Wie finanzieren sie das?

Zunächst einmal mit eigenen Mitteln. Aber wir verlangen auch Investitionen beispielsweise aus dem Grünen Klimafonds, in den die Industriestaaten bis 2020 versprochen haben, 100 Milliarden Dollar einzuzahlen. Wir besteuern neuerdings den Verkauf von Diesel-Fahrzeugen mit vier Prozent und SUVs mit Benzinantrieb mit einem Prozent des Kaufpreises. Die Einnahmen aus diesen Steuern werden für den weiteren Umbau des Energiesystems ausgegeben. Wir subventionieren derzeit die Versorgung mit Propangas zum Kochen für 50 Millionen Frauen. Davor haben sie Feuerholz verwendet. Das ist ein großes und wichtiges Programm. Der Premierminister hat dazu aufgerufen, auf die Subvention zu verzichten, wenn es möglich ist. Denn bisher hatte jeder Anspruch auf diese Förderung. Immerhin 12 Millionen Menschen verzichten nun auf diese Subvention. Das ist ein großartiger Moment. Denn mit diesem Geld können wir Gasleitungen zu diesen 50 Millionen Häusern bauen, in denen bisher mit Holz gekocht worden ist.

Das entlastet die Umwelt, oder?

Wir haben in unserem nationalen Klimaprogramm auch ein großes Aufforstungsprogramm versprochen. Wir wollen eine Waldbedeckung von 33 Prozent der Landfläche erreichen.

Braucht Indien überhaupt noch Hilfe?

Die Herausforderungen sind groß, und die Industriestaaten haben Unterstützung zugesagt. Wir verlangen eine zuverlässige Finanzierung für den Grünen Klimafonds. Niemand sollte hinter seine Verpflichtungen zurückfallen. Außerdem wollen wir, dass die sauberen Technologien zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen. Ein Beispiel ist das indische LED-Programm. Wir haben in Verhandlungen mit den Herstellern der effizienten Leuchten ausgehandelt, dass der Preis um 80 Prozent gesunken ist. Die öffentliche Beleuchtung wird umgestellt, aber wir ermöglichen so der gesamten Bevölkerung die Umstellung. Wir haben eine Milliarden Leuchten bestellt. Statt 300 Rupien (knapp vier Euro) kostet eine Leuchte jetzt 70 Rupien (etwa 92 Euro-Cent). 100 Millionen LEDs sind bereits installiert. Am Ende werden wir 20 Gigawatt Strom einsparen. Das bedeutet: Wir sparen und Kohle, Luftverschmutzung und Geld, das in anderes investiert werden kann.

Und wie geht es weiter mit der Kohle?

Indien hat die Kohleproduktion mit einer Steuer belegt. Pro Tonne geförderter Kohle werden sechs Dollar fällig. Kein anderes Land hat das getan. Übrigens haben alle 34 Parteien im Parlament dieser Steuer zugestimmt. Aber wir wollen unsere Kohle auch sauberer machen. Wir waschen sie und setzen andere moderne Techniken dafür ein. Das ist nötig zu bezahlbaren Kosten.

Was erwarten Sie vom Petersberger Dialog hier in Berlin?

Zunächst einmal will ich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu diesem Treffen gratulieren. Der Dialog hat sich im jährlichen Kalender der Klimadiplomatie fest etabliert, weil hier nicht verhandelt wird, sondern weil hier Ideen ausgetauscht werden. Hier wird offen gesprochen. Und natürlich haben wir auch Wünsche an die Diskussion. Wir wünschen uns, dass das Pariser Abkommen umgesetzt wird. Es sollte nicht den Kyoto-Weg gehen, dass sich wesentliche Länder herauswinden. Alle sollten an Bord sein. Drei Elemente sind uns wichtig: Die zugesagten Finanzmittel müssen wirklich aufgebracht werden. Bis 2020 müssen die 100 Milliarden Dollar für den Grünen Klimafonds zusammen kommen. Und ich spreche nicht von privaten Investitionen sondern von öffentlichen Mitteln. In der Technologie-Zusammenarbeit müssen konkrete Schritte gegangen werden, um wichtige Technologien zu teilen. Wir wollen sie nicht umsonst, aber sie müssen für uns bezahlbar sein.

Um welche Technologien geht es Ihnen da?

Die Technologien zur Trinkwasseraufbereitung, zur Stromproduktion, saubere Kohle und Solartechniken. Das Kernproblem dabei ist die Speicherung, die noch viel zu teuer ist. Da müssen die Preise sinken. Dann wird daraus eine technische Revolution. Die dritte Forderung sind Verpflichtungen der Industriestaaten für die Zeit bis 2020, bis das Pariser Abkommen in Kraft tritt. Wir bestehen darauf, dass die Industriestaaten konkrete Pläne vorlegen und diese die Basis für die Überarbeitung der nationalen Klimaprogramme werden, wenn die erste Runde der Ambitionssteigerung ansteht. Es sollte keine Überprüfung von Klimapolitik sein, die noch gar nicht begonnen hat. Es sollte eine Evaluation der konkreten Klimapolitik seit 2016 bleiben.

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