Atomstreit: Iran droht Moskau wegen Unterstützung von Sanktionen

Moskau - Was Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad der Nation in einer vom staatlichen Nachrichtenkanal Chabar ausgestrahlten Ansprache zu sagen hatte, klang fast wie eine Kriegserklärung: Moskaus Unterstützung für neue UN-Sanktionen wegen Teherans Atomprogramm sei nicht akzeptabel. Russland sei Freund und Nachbar, Präsident Dmitri Medwedew, der sich dem Druck der USA gebeugt habe, wäre daher gut beraten, seine Haltung zu überdenken und dafür zu sorgen, dass Moskau nicht „zu den historischen Feinden“ Irans gezählt werde.

Der Kreml zahlte mit gleicher Münze zurück und warf dem Perser „politische Hetze“ und „Demagogie“ vor. Die russische Regierung, so der außenpolitische Sprecher Medwedews, richte ihr Handeln allein nach dem Nutzen für das russische Volk aus. Wenn Russland die Sanktionen gegen Iran im höchsten UN-Gremium mittrage, dann aus eigenen und nicht aus amerikanischen Interessen.

Hintergrund des Schlagabtauschs ist der Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, um den die fünf ständigen Mitglieder – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – plus Deutschland wochenlang gestritten hatten. Er sieht das Einfrieren von Konten der Revolutionsgarde – dem Machtzentrum der Islamischen Republik –, Reisebeschränkungen für deren Mitglieder sowie ein Lieferembargo für schwere Waffen vor.

Leicht dürfte Moskau die Zustimmung nicht gefallen sein, denn sie steht im krassen Widerspruch zu wirtschaftlichen Interessen Russland, das im Iran das erste Atomkraftwerk baut und mit Rüstungsexporten Milliarden verdiente. Moskau hatte daher gute Gründe, Sanktionen immer wieder mit der Begründung zu verhindern, der Spielraum für Verhandlungen mit Iran sei noch lange nicht ausgeschöpft

Für sein Einlenken indes hat Medwedew noch bessere Gründe. Moskau ist nicht daran interessiert, dass sich neue Staaten durch die Hintertür Zutritt zum Club der Atommächte verschaffen. Auch weil Teile Russland, anders als Westeuropa, für Teherans Mittelstrecken-Raketen durchaus erreichbar sind. Dazu kommen wachsende Rivalitäten in der öl- und gasreichen Kaspi-Region, wo Iran sich aggressiv um einen Relaunch seiner historischen Rolle als regionale Großmacht bemüht. Vor allem aber: Von Russland mitgetragene neue Sanktionen verbessern nicht nur Moskaus Verhältnis zu den USA. Sie verhindern auch die Normalisierung der Beziehungen Irans zum Westen. Moskau wäre dabei der Verlierer. Weil Westeuropa statt in Russland dann in Iran Öl und Gas kaufen würde. Und über Iran auch der Nachschub für die Afghanistan-Operation der Nato laufen würde, der derzeit vor allem über Russland und die zentralasiatischen UdSSR-Nachfolgestaaten abgewickelt wird.