Iran im Kopf : Israel stoppt Siedlungsplanung

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat ein großes Siedlungs-Projekt im Westjordanland gestoppt - um die USA nicht zu verprellen. Schließlich hat Jerusalem schon genug Ärger mit Washington.

von und
Vorerst gestoppt. Siedlungsbau der Israelis.
Vorerst gestoppt. Siedlungsbau der Israelis.Foto: dpa

Der Ärger war erwartbar. Vielleicht hatte es Israels Bauminister Uri Ariel sogar darauf angelegt, einen Eklat zu provozieren. Denn dem ultrarechten Politiker musste klar sein, dass die am Dienstag verkündeten neuen Siedlungspläne bei den Palästinensern einen Sturm der Entrüstung auslösen und den Verbündeten Amerika verprellen würden. Immerhin hatte US-Außenminister John Kerry erst wenige Tage zuvor unmissverständlich klar gemacht, was er von Wohnungen im Westjordanland hält: gar nichts. Und das verbindet Washington mit der Palästinenserführung.

Die drohte prompt mit dem „offiziellen Ende der Friedensverhandlungen“, sollte das Vorhaben freigegeben werden, mehr als 20.000 Siedlerwohnungen auf besetztem Gebiet zu errichten. Doch soweit wird es wohl vorerst nicht kommen: Noch am Dienstagabend stoppte Premier Benjamin Netanjahu die Pläne. In einer Mitteilung seines Büros hieß es, das Bauministerium habe eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem Regierungschef gehandelt. Deshalb werde das Projekt überprüft – ein klarer Rüffel für Ressortchef Uri Ariel.

Das schwierige Verhältnis der Partner

Netanjahu soll den politischen Weggefährten gar einen „Brandstifter“ genannt haben. Die drastische Wortwahl kann kaum verwundern. Denn wenn Netanjahu eines derzeit überhaupt nicht gebrauchen kann, dann ist das noch mehr Ärger mit den USA. Israels Verhältnis zum engsten und wichtigsten Partner gilt ohnehin als schwierig, ja als belastet. Vor allem über den Umgang mit dem Iran sind sich Jerusalem und Washingtons völlig uneins. Amerika hält es weiterhin für denkbar, den Atomkonflikt auf diplomatischem Weg zu lösen. Israels Regierungsverantwortliche dagegen sind fest davon überzeugt, dass der Iran den Westen mit vielen schönen Worten nur blendet, um ungestört nuklear aufrüsten zu können.

Kerrys Verhandlungsführung hält Netanjahu daher für grundfalsch. „Bibi“ ist aber ebenso klar, dass der jüdische Staat ohne Unterstützung der USA kaum in der Lage sein dürfte, auf der internationalen Bühne erfolgreich zu agieren. Dass Netanjahu die Siedlungspläne über den Kopf seines Ministers hinweg am Abend gestoppt hat, ist deshalb nicht zuletzt Signal in Richtung Weißes Haus. Dort hatte es nach der Ankündigung nämlich prompt geheißen, man betrachte das Wohnungsbauprojekt, selbst in einem solch frühen Stadium, nicht als einen Schritt, der eine positive Atomsphäre für Friedensverhandlungen schaffe.

Die Probleme der USA

Kerrys Sprecherin Jen Psaki hatte sich sogar noch deutlicher geäußert: „Wir sind tief besorgt über die jüngsten Berichte, wonach mehr als 20.000 zusätzliche Einheiten in einem frühen Planungsstadium sind“, sagte sie. Die US-Regierung sei von dieser Ankündigung überrascht worden – und habe auch sogleich die israelische Regierung um Stellungnahme gebeten. Denn die Haltung der Obama-Administration sei eindeutig: Wir betrachten die anhaltende Siedlungsaktivität als nicht legitim. Die rasche Reaktion von Netanjahu dürfte die Wogen zumindest in Washington vorerst etwas glätten. Dort hat die Regierung schon genug damit zu tun, die eigenen Reihen auf Kurs zu halten.

Denn mit Flankierung israelischer Politiker drängen Kräfte im US-Senat auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran. Ein derartiger Schritt zum jetzigen Zeitpunkt, so fürchtet die US-Regierung allerdings, könnte die ohnehin komplizierten Atomverhandlungen mit dem Iran gefährden.

Noch am Mittwochnachmittag sollten deshalb Kerry und Vizepräsident Joe Biden mit dem Bankenausschuss des Senats zusammentreffen, um die Mitglieder des Gremiums über die Fortschritte bei den Genfer Gesprächen zu informieren. Aus dem Weißen Haus hieß es dazu, keiner befürworte eine „unbegrenzte Verzögerung neuer Sanktionen“ vor. Jetzt aber müsse man zunächst auf Diplomatie setzen.

Autor

15 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben