IS-Terror im Irak: USA beliefern Kurden mit Waffen

Die USA haben damit begonnen, die kurdischen Kämpfer im Nordirak mit Waffen und Munition zu beliefern. In Zusammenarbeit mit der Regierung in Bagdad würden den Kurden "sehr schnell dringend benötigte Waffen" geliefert, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Montag dem Fernsehsender CNN. Zuvor hatte Präsident Barack Obama bereits gezielte Luftangriffe auf die vorrückenden Dschihadisten im Nordirak angeordnet, mit denen sich die kurdischen Peschmerga-Kämpfer erbitterte Gefechte liefern.

Die Lage im Irak hatte sich am Sonntag weiter verschärft. Unterstützt von weiteren US-Luftangriffen gelang es den kurdischen Sicherheitskräften im Norden zwar, die IS-Terrormiliz aus zwei wichtigen Grenzstädten zu vertreiben. An der politischen Front bahnte sich jedoch ein möglicherweise explosiver Machtkampf zwischen dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki und Staatspräsident Fuad Masum an. Al Maliki, der sich weigert, die Macht abzugeben, kündigte eine Klage gegen Masum an und positionierte Sicherheitskräfte an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad.

Brücken wurden abgesperrt und Zufahrtsstraßen zur Grünen Zone, dem Regierungs- und Diplomatenviertel der Stadt, mit Panzern blockiert, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf irakische Fernsehberichte meldete. Sicherheitskräfte hätten zudem den Präsidentenpalast eingekreist. Es gebe eine bislang beispiellose Stationierung von Armeekommandos und Eliteeinheiten in Bagdad, verlautete aus den Polizeikreisen. Augenzeugen berichteten, ein Panzer sei vor der sogenannten Grünen Zone aufgefahren, wo sich Regierungsgebäude befinden.

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"Diese Truppen übernehmen nun die volle Verantwortung für diese Gebiete in der Hauptstadt", hieß es in den Polizeikreisen. Maliki ist wegen der militärischen Erfolge der sunnitischen Miliz Islamischer Staat (IS) im Norden des Landes unter besonderen Druck geraten. Mit der Weigerung, auf sein Amt zu verzichten, widersetzt er sich Forderungen von Vertretern der Sunniten und Kurden, aber auch einiger Schiiten. Sie wollen, dass der autoritär regierende Maliki Platz für einen weniger polarisierenden Regierungschef macht, um die Iraker im Kampf gegen die IS-Miliz zu einigen.

Kerry fordert Zurückhaltung

US-Außenminister John Kerry hat den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki aufgefordert, die Spannungen im Land nicht weiter zu schüren. Die Bildung einer Regierung sei für die Stabilität des Iraks von großer Bedeutung, sagte Kerry am Montag in Sydney. "Wir hoffen deshalb, dass Maliki kein Öl ins Feuer gießt."

In einer überraschenden Fernsehansprache in der Nacht zum Montag (Ortszeit) bekräftigte Al Maliki, dass er im Amt bleiben werde. Den Präsidenten werde er wegen Verstoßes gegen die Verfassung verklagen, weil dieser ihn nicht zum Regierungschef ernannt habe. Der „Washington Post“ zufolge ist es Aufgabe des Präsidenten, den größten politischen Block im Parlament zu ersuchen, seinen Kandidaten für das Amt zur Verfügung zu stellen. Aber die verfassungsmäßige Frist dafür sei in der Nacht zum Freitag abgelaufen. „Dieser Akt stellt einen Putsch gegen die Verfassung dar“, zitierte die Zeitung Al Maliki. Am Montagnachmittag wurde bekannt, dass Präsident Massum hat den schiitischen Politiker Haidar al Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Das meldete die irakische Nachrichtenseite Shafaaq News.

Der Schiit hatte im April mit seiner Partei die Parlamentswahl gewonnen, aber verfügt nicht über eine ausreichende Mehrheit zur Regierungsbildung. Obwohl auch viele frühere Unterstützer wollen, dass er zurücktritt, weigert er sich beharrlich. So ist weiterhin keine Regierungsbildung in Sicht. Die jüngste Entwicklung ist eine neue Herausforderung für US-Präsident Barack Obama, der auf eine Regierung in Bagdad dringt, die die religiösen und gesellschaftlichen Gruppen im Land widerspiegelt. Al Maliki wird angelastet, die Sunniten im Irak systematisch benachteiligt und ausgeschlossen zu haben.

Weitere Luftangriffe

Die USA hatten am Sonntag erneut fünf Luftangriffe gegen die IS-Miliz geflogen, dem US-Zentralkommando in Florida zufolge "zur Verteidigung kurdischer Streitkräfte bei Erbil". US-Präsident Barack Obama hatte in der vergangenen Woche grünes Licht für derartige Operationen zum Schutz von US-Diplomaten und anderer Amerikaner sowie vertriebener religiöser Minderheiten im Land gegeben. Er machte aber zugleich klar, dass die Krise
im Irak nicht militärisch zu lösen sei. In diesem Zusammenhang forderte er erneut eine „Regierung der Einheit“ in Bagdad. Das US-Außenministerium kündigte an, dass ein kleiner Teil des Personals aus dem Konsulat in Erbil vorübergehend versetzt wird.

Derweil hat das höchste Gericht des Landes al Maliki das Recht zur Regierungsbildung zugesprochen. Al Malikis Rechtsstaats-Allianz sei der größte Block im irakischen Parlament, bestätigte der irakische Bundesgerichtshof am Montag nach Angaben des staatlichen irakischen Fernsehens. Laut der irakischen Verfassung steht der stärksten Kraft im irakischen Abgeordnetenhaus das Recht zu, die Regierung zu bilden. Der Schiit Al Maliki ist seit 2006 Regierungschef und möchte für eine weitere Amtsperiode gewählt werden. Seine Rechtsstaats-Allianz hatte bei den Wahlen Ende April als stärkste Kraft abgeschnitten. Die meisten anderen Parteien verlangen jedoch seinen Rückzug. Sie geben Al Maliki die Schuld am Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat in großen Teilen des Landes.

Am Sonntag war die Frist abgelaufen, bis zu der Präsident Fuad Massum eine Partei mit der Regierungsbildung hätte beauftragen müssen. Al Maliki warf dem Staatschef Verfassungsbruch vor. (AFP,rtr,dpa)