IS und die Gefahr für Deutschland : Union plant schärfere Gesetze gegen Islamisten

Die Union will mit schärferen Gesetzen Anschläge von Islamisten in Deutschland verhindern. Ganz oben auf der Agenda steht, die Geldquellen terroristischer Vereinigungen auszutrocknen.

von und
Umkämpfte nordsyrische Stadt Kobane: Der "Islamische Staat" lockt Dschihadisten aus ganz Europa
Umkämpfte nordsyrische Stadt Kobane: Der "Islamische Staat" lockt Dschihadisten aus ganz EuropaFoto: Umit Bektas/Reuters

Mit einem ganzen Bündel von Gesetzesverschärfungen und anderen Maßnahmen will die Union verhindern, dass Dschihadisten Anschläge auch in Deutschland verüben. Vize-Fraktionschef Thomas Strobl verglich am Donnerstag vor Journalisten in Berlin die Bedrohung durch den islamistischen Terror mit der der Roten Armee Fraktion und der Attentäter vom 11. September 2001 - auf einen Vergleich mit dem rechtsextremistischen Terror verzichtete der CDU-Politiker. "Wir werden uns wehren", sagte er. Er versicherte, dass die Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD über schärfere Gesetze gut vorankämen.

Zu den von ihm und dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), vorgestellten Initiativen gehört, die Geldquellen terroristischer Vereinigungen auszutrocknen. Dazu soll die Beweislast umgekehrt werden, wenn es um "ungewöhnlich hohe Geldsummen geht" - der Besitzer soll also nachweisen, dass er legal an Vermögenswerte gelangt ist. Ein weiterer Schwerpunkt soll darauf gelegt werden, einerseits die Ausreise gewaltbereiter Dschihadisten zu verhindern und andererseits Islamisten abzuschieben. Die Union verlangt ferner, die "Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen" zu verbieten. Unter Strafe gestellt werden soll auch die Ausbildung in sogenannten Terror-Camps. Anders als bisher soll einer Person nicht mehr nachgewiesen werden müssen, dass sie auch wirklich einen Anschlag geplant hat. Es dürfe nicht abgewartet werden, bis in Deutschland wirklich etwas passiert sei, sagte Strobl.

Strobl spricht von "wandelnden Zeitbomben"

Mindestens 450 Männer und Frauen sind nach Informationen des Verfassungsschutzes aus der Bundesrepublik nach Syrien oder in den Irak gereist, um sich dort etwa den Terrormilizen des "Islamischen Staats" (IS) anzuschließen. Rund 150 von ihnen sind bisher zurückgekehrt. Viele von ihnen seien dort noch weiter radikalisiert worden, andere "frustriert, verwirrt oder völlig enthemmt", sagte Strobl. Der CDU-Politiker sprach von "wandelnden Zeitbomben", die für Deutschland eine "große Gefahr" seien. Europaweit gehen die Sicherheitsbehörden von rund 3000 gewaltbereiten vor allem jungen Leuten aus, die sich terroristischen Gruppen im Nahen Osten angeschlossen haben.

Doppelstaatlern unter den Dschihadisten - ein offenbar nicht unerheblicher Anteil - soll nach den Plänen der Union die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Allerdings werde dies nur dann geschehen, wenn sichergestellt sei, dass sie dann auch künftig genau überwacht würden, was aber etwa in der Türkei als gegeben angesehen werden könne. Auch dort gebe es "funktionierende Sicherheitsbehörden", sagte Mayer.

Die Unionspolitiker unterstützten die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der vorgeschlagen hatte, Personen den Personalausweis zu entziehen, die sich auf den Weg in den Dschihad machen wollen. Bisher kann ihnen nur der Reisepass entzogen werden. Doch reicht für die Reise etwa in die Türkei der Personalausweis, von dort ist dann die Weiterreise nach Syrien relativ leicht möglich. Statt eines Personalausweises sollen die betroffenen Personen nur ein Ersatzpapier erhalten, mit dem eine Ausreise nicht möglich ist. De Maizière hat für kommenden Freitag die Innenminister der Länder zu einer Sonderkonferenz nach Berlin eingeladen, auf der die Bekämpfung des islamistischen Terrors eines der wichtigen Themen sein wird. De Maizière hatte kürzlich bereits alle Aktivitäten des IS in Deutschland verboten.

9 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben