Islam : Politik und Kirchen lehnen Burka-Verbot ab

Wieder einmal kam der Vorschlag auf, Burkas in der Öffentlichkeit zu verbieten. Doch parteiübergreifend sprechen sich Politiker dagegen aus. Auch die Kirchen sehen keinen Handlungsbedarf.

Vollverschleierte Frauen auf einer Salafisten-Kundgebung in Offenbach.
Vollverschleierte Frauen auf einer Salafisten-Kundgebung in Offenbach.Foto: dpa

Das von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner ins Gespräch gebrachte Verbot von Ganzkörperschleiern ist parteiübergreifend auf klare Ablehnung gestoßen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung, ein solches Vorgehen des Staates wäre unverhältnismäßig. In Bayern etwa kämen solche Schleier mit Ausnahme saudischer Touristinnen „praktisch nicht“ vor. Das Thema sei für ihn daher „kein politischer Handlungsschwerpunkt“.

Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour lehnt ein Verbot von Burkas und vergleichbaren Verschleierungen ab. Das Problem seien nicht die Frauen, sondern „die Männer dahinter“, die diese zum Tragen des Schleiers zwängen. Ein Verbot sorge nur dafür, dass die Männer ihre Frauen dann nicht mehr auf die Straße ließen. „Und damit ist keinem geholfen.“

Auch Muslime und evangelische Kirche lehnen den Vorstoß ab

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bezeichnete die Burka in dem Blatt als „unser geringstes Problem“ und als „Randthema“. Probleme bei der Integration sollten in der richtigen Reihenfolge angegangen werden, ergänzte er. Es gehe in erster Linie um die Beseitigung von Diskriminierungen. Das Thema Burka werde sich dann von selbst erledigen.

Auch die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Petra Bosse-Huber, zeigte sich mit Blick auf ein Burka-Verbot skeptisch und plädierte für ein besonnenes Vorgehen: „Ich kann das Unbehagen im Blick auf die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit nachvollziehen, dennoch muss es nicht gleich in einer Gesetzesänderung münden“, sagte die Theologin. Für ein „generelles Kleiderverbot“ müssten gravierende Gründe vorliegen.

Bundesweit nur etwa 100 Burka-Trägerinnen

Klöckner hatte in einem Interview wie bereits im November der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn ein staatliches Verbot der Burka-Verschleierung angeregt. In dem Kleidungsstück komme ein „abwertendes Frauenbild“ zum Ausdruck, argumentierte sie.

Der damalige und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bei einer ähnlichen Debatte schon vor mehr als vier Jahren betont, ein Burka-Verbot sei angesichts der äußerst begrenzten Zahl von Trägerinnen seiner Auffassung unnötig. Es gebe bundesweit wohl nur 100. Ein Burka-Verbot gibt es lediglich seit 2011 in Hessen im öffentlichen Dienst. Anlass war der Gesichtsschleier, den eine Bedienstete in der Frankfurter Stadtverwaltung trug. Das in Frankreich geltende Burka-Verbot ist dagegen Anfang Juli vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg abgesegnet worden. (AFP/epd)