Islamisten in Deutschland: Aus der „Scharia-Polizei“ soll „Pro-Halal“ werden

Die Düsseldorfer Polizei ist alarmiert. Noch bevor die ersten Berichte über eine entschärfte Neuauflage der „Scharia-Polizei“ die Runde machten, hatte man die Gruppe um Sven Lau im Blick. In einem Video behauptet sie, ihre Wuppertaler Aktion in der Landeshauptstadt und später auch anderswo unter dem Namen „Pro Halal“ fortsetzen zu wollen. In dem Internetbeitrag sieht man den 33-jährigen Islam-Aktivisten Lau und zwei Mitstreiter in der Düsseldorfer Innenstadt. Darin heißt es unter anderem: „Wir werden rausgehen und auf der Straße nach Jugendlichen Ausschau halten“. Und Lau fügt hinzu: „Dafür brauchen wir keine Westen.“ Die Düsseldorfer Polizei hat das Material sofort der Staatsanwaltschaft übergeben. Bisher gibt es für die allerdings keine Anhaltspunkte, strafrechtlich gegen die Islamisten vorzugehen.

Westen der "Scharia-Polizei" beschlagnahmt

Innenminister Ralf Jäger wurde über die neue Aktion der Gruppe informiert. Er bestreitet nicht, sich über die PR-Welle geärgert zu haben, die Lau und seine Mitstreiter zu bundesweit bekannten Figuren gemacht hat. Auf die in Wuppertal gesichteten Westen mit der Aufschrift „Scharia-Polizei“ hatte er mit einem Erlass reagiert und der Polizei die Möglichkeit gegeben, die Westen zu beschlagnahmen.

Minister will Terror-Tourismus verhindern

Dass der Bundesinnenminister die Miliz „Islamischer Staat“ jetzt verboten hat, hält Jäger für richtig. „Das ist ein wichtiges Signal im gemeinsamen Kampf gegen Extremisten“, sagte der SPD-Politiker in einer Landtagsdebatte. Besondere Sorgen bereiten Jäger im Moment ohnehin nicht die Aktivisten, die öffentlichkeitswirksam auftreten. Er hat vor allem jene Islamisten im Blick, die möglicherweise aus Deutschland in den Krieg ziehen könnten oder von dort zurückkommen. „Wir prüfen, wie wir Ausreisen verhindern können, ohne gegen Recht zu verstoßen“, sagte Jäger, der darauf hinweist, dass dem Entzug des Passes gegenwärtig enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind: „Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz habe ich dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die vor allem prüfen soll, wie wir Reisen über die Türkei nach Syrien effektiver einschränken können.“

Repression und Prävention

Neben der Repression setzt Jäger allerdings auch auf Prävention. „Alleine eine auf Repression ausgerichtete Politik greift zu kurz“, glaubt der Düsseldorfer Innenminister. Ihm wurde berichtet, dass nicht wenige junge Männer desillusioniert aus dem Nahen Osten zurückkehren und dass es eine Chance gibt, sie anzusprechen.