Islamistenvormarsch im Irak: Obama: Es wird kein Kalifat in Syrien und Irak geben

Trotz des Eingreifens der US- Luftwaffe rechnet der amerikanische Präsident Barack Obama nicht mit einer schnellen Beilegung des Konflikts im Irak. „Ich glaube nicht, dass wir das Problem in wenigen Wochen lösen können“, sagte er am Samstag im Weißen Haus in Washington. Der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sei ein „Langzeitprojekt“. Frankreich und Großbritannien hätten den USA Unterstützung zugesichert, um den bedrängten Jesiden, einer kurdischen Glaubensgemeinschaft, zu Hilfe zu kommen.

Die USA haben ihre Luftangriffe auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Nordirak ausgeweitet. Drohnen und vier F-18-Kampfjets flogen am Freitag eine zweite Angriffswelle auf Stellungen der Extremisten nahe der Stadt Erbil, wie das Pentagon mitteilte. Wie weit der Vormarsch der Extremisten dadurch beeinträchtig wird, blieb unklar. US-Frachtmaschinen setzten die Abwürfe von Nahrungsmitteln und Wasser für die vor den IS-Terroristen ins Gebirge geflohenen Jesiden fort. Die Jesiden sind eine kurdische religiöse Gruppe, die sich massiver Verfolgung durch den IS ausgesetzt sieht.

US-Präsident Barack Obama erklärte sich grundsätzlich zu umfangreicheren Luftschlägen gegen die Islamisten im Irak bereit. „Wir werden es nicht zulassen, dass sie ein Kalifat in Syrien und im Irak errichten“, sagte er der „New York Times“. Voraussetzung sei aber, dass die politischen Spitzen im Irak die Regierungskrise beenden und einen Weg zur Zusammenarbeit finden. Wenn es Partner in der irakischen Führung gebe, sei eine größere US-Unterstützung denkbar, um die IS-Kämpfer zurückzudrängen.

Kurdenmilizen, Iraks Armee und die USA kämpfen gegen Islamisten

Die USA hatten am Freitag erstmals seit dem Vormarsch der Islamisten-Milizen im Nordirak mit Luftschlägen direkt in die Kämpfe eingegriffen. Dadurch soll die Einnahme der Stadt Erbil im halbautonomen Kurdengebiet durch IS-Kämpfer verhindert und die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten, wie Christen und Jesiden, gestoppt werden. Obama hatte zuvor begrenzte Luftangriffe angekündigt, um „einen Genozid zu verhindern“. Der Einsatz von Bodentruppen sei nicht geplant.

Iraks Armee und Kurdenmilizen bereiten eine gemeinsame Militäroffensive gegen den IS vor. Ein ranghoher Kurdenvertreter kündigte an, nach den US-Luftangriffen würden sich die Peschmerga-Milizen nun sammeln, dann in zuvor geräumte Gebiete zurückkehren und den Vertriebenen die Rückkehr ermöglichen. Der irakische Armeechef Babaker Sebari erklärte zudem, seine Offiziere würden mit den Peschmerga und mit US-Experten "Ziele festlegen" für weitere Luftangriffe.

Nach der Eroberung des größten Staudammes im Irak haben die IS-Kämpfer mit der Reparatur der Anlage begonnen. Techniker begannen nach Augenzeugenberichten damit, eine zuvor gekappte Stromleitung zur Stadt Mossul instand zu setzen.

Union will Islamisten ausweisen und ihre Rückkehr verhindern

In Deutschland streiten Union und SPD unterdessen über ein härteres Vorgehen gegen Islamisten im Inland. Am Mittwoch waren Jesiden in Herford von tschetschenischen Flüchtlingen angegriffen worden. Politiker von CDU und CSU warben für Einreiseverbote und Ausbürgerungen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Ausweisung ausländischer Islamisten. Sie gehörten „raus aus Deutschland“, sagte er der „Bild“. CDU-Vize Armin Laschet forderte mehr „Härte des Staates“ gegen zurückkehrende islamistische Kämpfer. Ihnen müsse der Pass entzogen werden.

Die SPD kritisierte die Vorschläge scharf. „Ich halte von diesen sich überschlagenden Forderungen gar nichts“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner dem Tagesspiegel am Sonntag. Wer Terrorismus unterstütze, müsse streng verfolgt werden, sagt Stegner: „Wir brauchen dazu keine Gesetzesänderung. Alles, was dafür nötig ist, bietet das Strafrecht schon jetzt.“ Die „Stammtischattacken“ von Unionspolitikern zielten darauf ab, „das Instrument der Doppelten Staatsbürgerschaft zu diskreditieren“, warnte er.

In Bielefeld haben nach Polizeiangaben 6000 Jesiden gegen IS-Gräuel im Irak protestiert. „Das ist kein Krieg, sondern Völkermord“, stand auf Plakaten der friedlichen Kundgebung. (mit dpa/AFP/rtr)