Islamkonferenz: Friedrich verurteilt Aktivitäten radikal-islamischer Salafisten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zum Auftakt der Islamkonferenz die Aktivitäten radikaler Salafisten verurteilt. „Religionsfreiheit ist ein hohes Gut“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Es gehe aber nicht um die Verteilung des Koran.
„Die Salafisten wollen nicht für eine Religion werben, sondern für eine Ideologie.“ Friedrich fügte hinzu: „Wir lassen es nicht zu, dass uns die Salafisten mit ihrer Propaganda die Tagesordnung aufzwingen.“ Dennoch müsse ein klares Zeichen gesetzt werden. Salafisten hatten am vorigen Wochenende in deutschen Städten wieder kostenlos Koranexemplare verteilt und damit eine Debatte ausgelöst. Einige Politiker wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderten, das Thema auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen.

Schwerpunkte der Konferenz in diesem Jahr sind nach Friedrichs Worten die Themen Geschlechtergerechtigkeit und Integration von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch die Verhinderung extremistischer Gewalt. Ausdrücklich verurteilte Friedrich auch den Rechtsextremismus. „Die Botschaft muss sein: Alle Menschen in unserem Land sollen in Sicherheit und Freiheit leben können.“ Tuba Isik-Yigit, Theologin und Religionswissenschaftlerin, hatte zuvor gefordert, das Thema Salafisten nicht in den Vordergrund zu schieben. Sie nannte als persönliches Anliegen die Sicherheit und die Ängste von Migranten nach der Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordserie mit zehn Toten. „Ich würde mir wünschen, dass mein Innenminister sich das zu Herzen nimmt“, sagte sie

Kurz vor Beginn der Plenarsitzung der Islamkonferenz hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Islam als nicht zu Deutschland gehörend bezeichnet. "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" und widersprach damit der Aussage von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wonach der Islam ein Teil von Deutschland sei. Muslime gehörten aber sehr wohl zu Deutschland. "Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte, ganz klar."

Andrea Dernbach im Video über die kostenlose Verteilung von Koran-Ausgaben:

Der CDU-Politiker sagte weiter, er sehe keine rechtlichen Bedenken gegen die Verteilung von Koran-Ausgaben durch Salafisten. "Das Verteilen von religiösen Schriften ist vom Grundrecht der Religionsfreiheit gedeckt, wenn der Inhalt nicht gegen Straftatbestände verstößt", sagte Kauder der Zeitung.

Zustimmung zu Kauders Auffassung kam im Vorfeld von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Die Koranverteilung an sich sei durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat. "Wenn es aber Gewaltverherrlichung gibt, wenn es gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, dann gibt es polizeiliche Maßnahmen, wie man dagegen vorgehen kann." Wichtig sei, dass Jugendliche nicht Gefahr liefen, diese Ideologie zu übernehmen.

„Wir müssen sehr viel mehr in diesem Bereich tun“, meinte Kolat. „Diese Gruppe versucht, auf schwierige Probleme einfache Antworten zu geben, wie Populisten, wie Rassisten.“ Auch Kauder hat keine rechtlichen Bedenken gegen die Verteilung von Koran-Ausgaben. Zwar würden die Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet, und auch kämen aus ihrem Umfeld Terroristen. Doch seinen nicht alle Salafisten Terroristen.

(dpa)