Islamkonferenz : Mehr als nur Sicherheit

Im sechsten Jahr ihres Bestehens ist etliches in der Islamkonferenz Routine geworden. Von der aktuellen Debatte um die Koranverteilung in deutschen Städten will man sich nicht irritieren lassen.

von
Kreuz und Minarett sind – im sechsten Jahr der Deutschen Islamkonferenz – inzwischen selbst in Bayern ein Teil Deutschlands.
Kreuz und Minarett sind – im sechsten Jahr der Deutschen Islamkonferenz – inzwischen selbst in Bayern ein Teil Deutschlands.Foto: dapd

Das Bundesinnenministerium hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Absage erteilt. Schünemann hatte gefordert, die Koran- Verteilaktion durch Salafisten zum Thema der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in dieser Woche zu machen. Das Thema werde sicher am Rande behandelt, aber „kein ordentlicher Tagesordnungspunkt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem Tagesspiegel. Das Arbeitsprogramm der DIK sei seit langem festgelegt und so kurzfristig nicht zu ändern.

Schünemann hatte in der „Rheinischen Post“ einen „Pakt gegen den Salafismus in Deutschland“ gefordert. Er habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten, das Thema auf die Tagesordnung der Konferenz an diesem Donnerstag zu setzen. Die Verbände der Muslime müssten sich an die Spitze einer bundesweiten Aufklärungskampagne über die Gefahren der Salafisten stellen. Die Tagesordnung des Treffens am Donnerstag in dieser Weise zu erweitern, „wäre sicher nicht im Sinne vieler Teilnehmer der DIK“, hieß es dazu im Ministerium.

Tatsächlich ist die Indienstnahme der DIK für Fragen der inneren Sicherheit ein Dauerthema, seit sie im September 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen wurde. Im letzten Jahr allerdings erzielten die Gegner dieses Akzents einen wichtigen Etappensieg: Erstmals wehrte sich nicht nur der organisierte Islam; auch die vom Ministerium berufenen „muslimischen Einzelpersönlichkeiten“ protestierten gegen die geplante „Sicherheitspartnerschaft“ von Staat und Muslimen. Eine von ihnen, die Bochumer Islamwissenschaftlerin Armina Omerika, gab dem damals neuen – und sichtlich verdutzten – Bundesinnenminister Friedrich auf seiner ersten Pressekonferenz mit den Muslimen sogar öffentlich kontra.

Die Sicherheitspartnerschaft gibt es zwar inzwischen trotzdem, doch die DIK ist seither keine Sicherheitskonferenz mehr. Die „Arbeitsgruppe Prävention“ der DIK beschäftigt sich seit letztem Jahr – 2011 war auch das Jahr, in dem die Nazi-Hintergründe der Serie von Morden an Migranten entdeckt wurden– ausschließlich mit Islamophobie.

30 Kommentare

Neuester Kommentar