Islamkonferenz : Neues Programm - und auch der Islamrat bestimmt mit

Die Deutsche Islamkonferenz kann weiterarbeiten. Und erstmals wird sie keine Sicherheitspolitik machen. Der Islamrat ist wieder dabei - mit vollen Rechten.

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Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat (2.vl), begrüßt am Montag in Berlin vor einer Beratung mit Teilnehmern der Islamverbände im Bundesinnenministerium den Bundesvorsitzenden der Organisation Ahmadiyya Muslim Jamaat, Abdullah Uwe Wagishauser (r).
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat (2.vl), begrüßt am Montag in Berlin vor einer Beratung...Foto: dpa

An diesem Montag legt die Deutsche Islamkonferenz ihr Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre fest. Die 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals einberufene Konferenz steht in dieser Legislaturperiode vor einem grundlegenden Neustart: Erstmals bestimmt nicht das Innenministerium allein Programm und Teilnehmer. Im künftig entscheidenden "Lenkungsausschuss" sind erstmals die muslimischen Verbände vertreten - nach Informationen des Tagesspiegels wird auch der Islamrat mit vollen Rechten dort mitbestimmen.

Innenminister Thomas de Maizière hatte den Islamrat im Frühjahr 2010 während seiner ersten Amtszeit ausgeschlossen, weil gegen hohe Funktionäre seines Hauptmitglieds Milli Görüs (IGMG) mehrere Straf- beziehungsweise Steuerverfahren liefen. Ein Verfahren wegen Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Urkundenfälschung, Bankrott, Geldwäsche und die Unterstützung des verbotenen Al-Aqsa-Vereins wurde allerdings schon wenige Monate später eingestellt, die Steuersache endete mit einem Vergleich. De Maizière hatte im Januar bereits angekündigt, er wolle den Islamrat wieder zur Mitarbeit bewegen, allerdings nicht im neuen Steuerungsgremium. Dazu wiederum war der Islamrat nicht bereit. Nun ist dieser Punkt vom Tisch - das Innenministerium begründete dies mit dem Rücktritt des IGMG-Generalsekretärs Ücüncü im Februar. Die IGMG zeigte sich erfreut: Man habe in mehreren Gesprächen mit dem Ministerium den Eindruck bekommen, dass es dort den Willen zum Neuanfang gebe. In der neuen DIK werden neun Verbände vertreten sein,. Zum ersten Mal dabei ist die Ahmadiyya-Gemeinde, die etwa 35000 Mitglieder vertritt.

Auch inhaltlich startet die Konferenz neu: Sieben Jahre lang war die Verknüpfung mit Sicherheitsbelangen ein Streitpunkt; die Verbände sahen Islam und Muslime immer wieder öffentlich mit Gewalt in Verbindung gebracht. Auch das neue Programm kommt ihren alten Kernforderungen entgegen. Die nächsten vier Jahre soll die DIK sich mit Seelsorge - dabei wird es etwa um die Versorgung muslimischer Bundeswehrsoldaten gehen - und Wohlfahrtspflege befassen. De Maizière brachte bereits die Möglichkeit ins Spiel, dass am Ende die Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbands nach dem Muster von Caritas und Diakonie stehen könnte.

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