Israel: Vorstoß zu Legalisierung von Siedlungen in den besetzten Gebieten

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will womöglich alle völkerrechtlich illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten legalisieren lassen. Nach israelischen Rundfunkberichten will er einen Bericht, der die umstrittene Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland für legal erklärt, zumindest teilweise billigen. Laut Radio will Netanjahu Teile des im Juli veröffentlichten Gutachtens seinem Kabinett zur Billigung vorlegen. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich am Mittwoch nicht dazu äußern.

Ein Komitee unter Vorsitz des ehemaligen Richters Edmond Levy kommt in dem Bericht zu dem Schluss, Juden hätten das Recht, sich im Westjordanland anzusiedeln. Der Bau von Siedlungen verstoße auch nicht gegen internationales Recht. Der Bericht spricht sich auch für die rückwirkende Anerkennung von Siedlungs-Außenposten aus, die selbst nach israelischem Recht illegal sind.

Der Vorstoß stößt nicht nur bei der liberalen und linken Opposition im Lande auf heftigen Widerstand. Dies wird vor allem einen internationalen Sturm der Entrüstung auslösen. Denn laut Völkerrecht sind alle israelischen Siedlungen auf palästinensischem Boden illegal. Israelische Regierungen erklärten im Gegensatz dazu nur etwa 100 meist winzige Siedlungs-Außenposten als illegal, da ihnen die notwendigen Bewilligungen der zuständigen zivilen und militärischen Behörden fehlten.

Ein von früheren Regierungen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten der ehemaligen leitenden Oberstaatsanwältin Dalia Sasson kam zum Schluss, dass viele israelische Siedlungen – über die sogenannten Außenposten hinaus – illegal oder juristisch höchst fragwürdig seien. Diesem Bericht setzt die Regierung Netanjahu nun denjenigen einer von ihr eingesetzten dreiköpfigen Juristenkommission unter dem sehr religiösen ehemaligen Richter am Obersten Gericht, Levy, entgegen. Aus Furcht vor der internationalen Reaktion wurde der von den Siedlern und den nationalistischen Abgeordneten begeistert begrüßte Levy-Bericht vier Monate lang unter Verschluss gehalten, bis ihn Netanjahu nun herauszog.

Levy kommt zu dem erstaunlichen Schluss, dass der Siedlungsbau insgesamt legal ist. Da Israel keine „militärische Besatzungsmacht“ sei, könnten die Erstellung und der Ausbau von Siedlungen nicht durch das internationale Recht untersagt sein.