Italien: Der schwere Weg zum Einwanderungsland

In einem aufsehenerregenden Beschluss hat am Donnerstag das Stuttgarter Verwaltungsgericht die Abschiebung syrischer Palästinenser nach Italien untersagt, weil ihnen dort wegen der Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen „unmenschliche Behandlung“ drohe. Ganz so dramatisch ist die Situation nicht: Zwar bestehen tatsächlich nur rund 3000 Plätze im sogenannten „Sprar“ („Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati“), dem Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge. In Erstaufnahme- und Identifikationszentren gibt es aber weitere 2000 Plätze und rund 6800 weitere in „normalen“ Flüchtlingszentren.

Richtig bleibt aber, dass die Lebensumstände für viele Asylbewerber – aber auch für bereits anerkannte Flüchtlinge – in Italien jeder Beschreibung spotten: In den Städten sieht man sie oft in langen Warteschlangen für Essenspakete anstehen, oft auch Kranke und Minderjährige. Viele schlafen im Freien auf Kartons, ihre Habseligkeiten in Plastiksäcken bei sich, in ständiger Angst vor Raub oder Vergewaltigung. Arbeits- und Obdachlosigkeit ist tausendfaches Schicksal von Asylbewerbern im „Belpaese“.

Italien, das bis in die Siebzigerjahre ein Auswanderungs- und dann ein Transitland war, ist inzwischen eines der wichtigsten EU-Erstaufnahmeländer geworden. Dennoch tut es sich schwer mit Europas Dublin-Bestimmungen, die die Zuständigkeit für Asylanträge regeln. Zwischen 1992 und 1997 belief sich die Zahl der Asylgesuche noch auf 700 bis 2600 pro Jahr. Mit dem Inkrafttreten von Dublin im Jahr 1997 verzehnfachte sich die Zahl auf durchschnittlich 15 000 pro Jahr; im Rekordjahr 2008 wurden über 30 000 Asylgesuche gestellt.

Italien hat sich bis heute weder mental noch organisatorisch auf die völlig neue Situation eingestellt. Das zeigte sich auch 2011, als im Gefolge des „Arabischen Frühlings“ 62 000 Bootsflüchtlinge an der italienischen Küste landeten.

Von den europäischen Partnern fühlt man sich alleingelassen: Seit Jahren pocht Italien – unterstützt auch von Griechenland und Spanien, die sich in einer ähnlichen Situation befinden – auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus Afrika und Asien innerhalb der EU: Man könne ja nichts dafür, dass die eigene, 7000 Kilometer lange Küste nicht vollständig abzuriegeln sei. Die Nicht-Mittelmeeranrainer zucken regelmäßig die Schultern: Pech für euch, aber das ist nicht unser Problem. Laut Dublin ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, in welchem der Antragsteller erstmals europäischen Boden betritt. Und das sind nun mal in den meisten Fällen Italien, Griechenland und Spanien.

Zwar hat Italien in den vergangenen Jahren große Anstrengungen zum Aufbau eines funktionierenden Asylsystems unternommen. Doch die Aufnahmeeinrichtungen sind wegen des ungebrochenen Ansturms von Flüchtlingen hoffnungslos überbelegt. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International kritisieren die Zustände schon seit längerem.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die vor kurzem eine detaillierte Untersuchung über das italienische Asylwesen vorgelegt hat, fordert die Behörden bei der Überstellung von Asylsuchenden nach Italien gemäß der Dublin-II-Verordnung zu „größter Vorsicht“ auf.

Zu den fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten gesellen sich mangelnde oder in vielen Fällen komplett fehlende staatliche Unterstützung und Integrationshilfen. Wer nicht in einem „Sprar“ oder einem anderen Aufnahmezentrum Platz findet, hat gesetzlich keinerlei Anspruch auf Sozialhilfe – und landet nicht selten auf der Straße.

Dies gilt auch für anerkannte Flüchtlinge: Sie erhalten zwar eine Arbeitsbewilligung und eine Karte, die ihnen Zugang zur kostenlosen Staatsmedizin verschafft, doch für die allerwenigsten bietet sich in der aktuellen Krise eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Es sei denn, sie verdingen sich zu Hungerlöhnen als Handlanger ohne Arbeitsvertrag. Vor allem in der Landwirtschaft Süditaliens ist diese moderne Form der Sklaverei weit verbreitet.

Das weitgehende Fehlen sozialer Unterstützung für Asylbewerber ist kaum Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit: Die italienischen Behörden heißen durchschnittlich 40 Prozent der Asylgesuche gut oder gewähren zumindest humanitäre Aufnahme. Das ist EU-Rekord. Auch bezüglich der fehlenden Sozialhilfe sind die Wurzeln in nationalen Gewohnheiten zu suchen: Auch für hilfsbedürftige Italiener gibt es, wenn überhaupt, nur eine sehr rudimentäre Unterstützung. In Italien übernehmen traditionellerweise die Familie und die Kirche die Aufgaben des Sozialstaats. Im Unterschied zu den Einheimischen haben die Asylbewerber aber in der Regel kein familiäres Netz, das sie auffängt.