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Italien : Senat spricht Monti das Vertrauen aus

Der italienische Senat hat dem neuen Regierungschef Mario Monti am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Am Freitag muss er noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses erhalten.

Mario Monti im römischen Senat.
Mario Monti im römischen Senat.Foto: Reuters

Insgesamt 281 der 307 anwesenden Senatoren stimmten für den neuen Ministerpräsidenten und seine Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten. Monti stellte vor dem Oberhaus des italienischen Parlaments wenige Stunden zuvor sein Programm vor. Die neue italienische Regierung wurde am Mittwoch vereidigt, nachdem der bisherige Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Wochenende zurückgetreten war.

In den kommenden Wochen werde die Notwendigkeit weiterer Sparpakete geprüft, um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, kündigte Monti an. Die im Zuge der Sparbemühungen zu erbringenden „Opfer“ sollten aber gerecht verteilt werden, beteuerte Monti. „Je gerechter ihre Verteilung ist, desto mehr werden sie akzeptiert werden.“ Das Regierungsprogramm steht unter dem Motto „Sparsamkeit, Wachstum und Gerechtigkeit“.

Noch vor der Abstimmung am Abend telefonierte Monti mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Merkel, Sarkozy und Monti waren sich nach Angaben des Berliner Regierungssprechers Steffen Seibert einig, dass die bereits von der EU, der Eurozone und dem G-20-Gipfel beschlossenen Maßnahmen „unverzüglich umgesetzt werden müssen“, damit finanzielle Stabilität und Wachstum in der Eurozone gesichert werden. Deutschland, Frankreich und Italien seien als Gründungsmitglieder der EU und als die drei größten Volkswirtschaften entschlossen, ihrer gemeinsamen Verantwortung „für Stabilität, Wohlstand und Stärke der Eurozone und der EU als Ganzes gerecht zu werden“, fügte Seibert hinzu.
"Die Zukunft des Euro hängt auch davon ab, was Italien in den kommenden Wochen tun wird“, sagte Monti. Seine Rede stieß auf viel Zustimmung unter den Senatoren, die ihn immer wieder mit ihrem Applaus unterbrachen. Monti versprach umfassende Bemühungen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und somit das Vertrauen der Investoren wiederzuerlangen.

Im Rentensystem gibt es Monti zufolge durch ein breites Geflecht an „unbegründeten Sonderregelungen“ weitreichende „Ungleichheiten“.
Auf dem Arbeitsmarkt will er verhindern, dass einige Berufsgruppen übermäßig geschützt werden, während andere keinen solchen Schutz und keine Arbeitslosenversicherung genießen. Ferner plant Monti die Wiedereinführung der Grundsteuer auf den Hauptwohnsitz, die unter der Regierung seines Vorgängers Silvio Berlusconi abgeschafft wurde. (AFP)

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