Jahresbericht des Verfassungsschutzes : Zahl extremistischer Gewalttaten stark gestiegen

Neonazis, Autonome, Islamisten, fanatisierte Kurden und nationalistische Türken - der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt die Ausmaße extremistischer Gewalt im Jahre 2015.

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Die Zahl gewaltbereiter Extremisten wächst. Größte Herausforderung bleiben Rechtsextreme.
Die Zahl gewaltbereiter Extremisten wächst. Größte Herausforderung bleiben Rechtsextreme.Foto: IMAGO

Wie selten zuvor wird die innere Sicherheit der Bundesrepublik durch extremistische Umtriebe gefährdet. Neonazis, Autonome, Islamisten, fanatisierte Kurden und nationalistische Türken hetzen, drohen und scheuen auch nicht vor Gewalt zurück. Deutschland wird zudem von ausländischen Nachrichtendiensten attackiert. In welchem Ausmaß die Feinde der Demokratie agieren, zeigt der Jahresbericht 2015 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag gemeinsam mit BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen den mehr als 300 Seiten umfassenden Report in Berlin vorgestellt. Der Tagesspiegel dokumentiert die wesentlichen Aussagen zu Extremismus, Terrorismus und Spionage.

Rechtsextremisten

Die Debatte um den enormen Zustrom von Flüchtlingen hat 2015 nicht nur die Willkommenskultur hervorgebracht, sondern auch einen früher kaum vorstellbaren Aufschwung der rechtsextremen Szene bewirkt. „Der exorbitante Anstieg rechtsextremistischer Gewalt und die zunehmende Anschlussfähigkeit des Rechtsextremismus sind zwei Entwicklungen, die für das Berichtsjahr prägend waren“, sagt das BfV in einer Zusammenfassung des Jahresberichts. Die Anti-Asyl-Agitation sei „zum beherrschenden Thema“ geworden und werde geprägt „von einer schwindenden Abgrenzung zum Rechtsextremismus und einer Akzeptanz von Gewalt und Militanz in Teilen der Bevölkerung“.

Etwa zwei Drittel der Tatverdächtigen, die zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ermittelt wurden, „sind in der Vergangenheit weder durch politische motivierte Straftaten noch durch eine strukturelle Anbindung an die rechtsextremistische Szene aufgefallen“. Im Jahresbericht selbst heißt es dann, „mit den im Laufe des Jahres rapide angestiegenen Flüchtlingszahlen gewann die Anti-Asyl-Agitation eine ungeheure Dynamik“. Das BfV warnt denn auch vor der Gefahr rechten Terrors. Im Mai 2015 hob die Polizei die militante Bande „Oldschool Society (OSS)“ aus, sie hatte Anschläge auf Flüchtlinge geplant. Für den Verfassungsschutz ist die OSS der Beleg für das Risiko rechter Fanatisierung über das Internet. Mitglieder der OSS hatten sich bei Facebook kennengelernt. „Die enthemmte Hetze im Internet kann zu einer individuellen und kollektiven Radikalisierung führen“, sagt das Bundesamt.

Die Polizei registrierte 2015 insgesamt 22 960 rechte Straftaten (2014: 17 020), darunter 1485 Gewaltdelikten (1029). Parallel stieg die Zahl der vom BfV als gewaltorientiert eingestuften Rechtsextremisten auf 11 800 (2014: 10 500). Damit ist mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten in der Bundesrepublik (2015: 22 600, 2014: 21 000) zumindest potenziell militant.

Auch kleinere Rechte Parteien im Aufwind

Beim Blick auf das Spektrum fällt auf, dass die vom BfV als „subkulturell geprägte Rechtsextremisten“ bezeichneten Milieus rechter Hooligans, Skinheads und mäßig politisierter Anhänger einschlägiger Musik um 1000 Personen auf nun 8200 zugenommen haben. Bei den hart politisierten Neonazis gab es ein Wachstum um 200 auf 5800. Die NPD konnte sich laut Jahresbericht bei 5200 Mitgliedern „konsolidieren“. Die rechtsextremen Kleinparteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ sind ebenfalls im Aufwind. „Die Rechte“ hat inzwischen 650 Mitglieder, das sind 150 mehr als 2014. „Der III. Weg“ steigerte sich von 200 auf 300. Beiden Parteien stünden zudem für den Fall eines Verbots der NPD als Auffangbecken für deren „neonazistische Klientel“ bereit, sagt das BfV.

Geschrumpft ist hingegen die betont islamfeindliche Partei „Pro NRW“ (2015: 500 Mitglieder, 2014: 950). Als Grund nennt das BfV interne Streitereien. Im Frühjahr spaltete sich die „Bürgerbewegung Pro Köln“ ab, sie war einst die Keimzelle von „Pro NRW“.

Das BfV erwähnt im Jahresbericht auch Pegida und weitere „Gida“-Gruppierungen. Die Bewegung insgesamt sei „heterogen“ und kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, heißt es. Aber: die „Versuche der Einflussnahme durch Rechtsextremisten“ hat der Nachrichtendienst im Blick. Denn „Intention und Rhetorik der Gida-Bewegung bieten grundsätzliche Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten“. Einige Gida-Gruppierungen hält  das BfV auch schon für rechtsextremistisch eingefärbt. Genannt werden  Thügida in Thüringen und  MVGida in Mecklenburg-Vorpommern - in beiden dominiert die NPD - sowie Magida 2.0 in Magdeburg, Bärgida in Berlin, BraMM-Pegida in Brandenburg und Pegida Franken.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, hält es allerdings nicht für ausreichend, im Jahresbericht des BfV nur die Gida-Bewegung zu erwähnen. „Es ist an der Zeit, dass nun endlich auch Teile der ,Alternative für Deutschland‘ durch den Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte Lischka am Dienstag. „Insbesondere die ,Patriotische Plattform‘ innerhalb der AfD hat durch ihren öffentlich vollzogenen Schulterschluss mit der ,Identitären Bewegung‘ deutlich gemacht, dass braune Hetze und menschenverachtender Rassismus einen Platz in der Partei haben“, betonte der SPD-Politiker. Bei der Identitären Bewegung handelt es sich um eine islamfeindliche Vereinigung, die mit betont provokativen Methoden Aufmerksamkeit erringen will.

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