Jahresbericht des Wehrbeauftragten : Schlechte Stimmung bei der Truppe

Im aktuellen Jahresbericht über die Stimmung der Truppe diagnostiziert der Wehrbeauftragte Königshaus Verunsicherung unter den Soldaten über die Bundeswehrreform.

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Junger Soldat in Tarnkleidung.
Junger Soldat in Tarnkleidung.Foto: dapd

Hellmut Königshaus hat eigentlich einen Rekord zu vermelden. 4612 Eingaben hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages im vorigen Jahr zu beurteilen, so wenige wie seit 1967 nicht mehr. Der FDP-Politiker macht um die Zahl nicht viel Aufhebens, schon deshalb, weil die Armee zugleich kleiner war als je zuvor, nur noch gut 200 000 Männer und Frauen. Aber auch jenseits der Statistik stellt der Jahresbericht für 2011 eine kleine Zäsur dar: In fast all den Feldern, in denen die Vorgängerberichte für Aufsehen sorgten, hat sich die Lage zum Teil deutlich entspannt.

Das gilt etwa für Rechtsextremismus beim Bund. Die Zahl der „besonderen Vorkommnisse“ ist rückläufig, die 63 abgeschlossenen Fälle betrafen Propagandadelikte wie Schmierereien oder rechte Sprüche, meist, so Königshaus, aus „Naivität und Dummheit“ begangen. Insofern könne er hier „Entwarnung“ geben. Zwei weitere Fälle vermutlich rechtsextrem motivierter Gewalt sind ernster zu nehmen, sie sind noch bei Gericht anhängig.

Geradezu lobend – „man kann ja nicht nur Defizite beklagen“ – äußert sich der FDP-Politiker über Verbesserungen in der Versorgung von Einsatzopfern und ihren Hinterbliebenen, auch bei Ausrüstung und Ausbildung in Afghanistan verzeichnet er viele Fortschritte. An der Neuausrichtung von der Wehrdienst- zur Freiwilligenarmee, so wie sie Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) konkretisiert hat, hat er im Prinzip ebenfalls wenig auszusetzen. Nur dass der Minister nichts von Königshaus’ Idee gehalten hat, die verschiedenen Waffengattungen und Spezialverwendungen regional zu konzentrieren, trägt der Liberale ihm ein wenig nach: Diese „Chance“ sei ja „leider vertan“ worden.

Eine Chance, glaubt Königshaus, hätte sein Modell vor allem gegen die zunehmend als problematisch empfundene Wandertätigkeit des Soldaten geboten. Galt früher der ständige Umzug als normal, löst die Versetzung heute – zumal in Kombination mit der zum Teil sehr hohen Einsatzbelastung – zunehmend soziale und Familienprobleme aus. Etwa 70 Prozent der Soldatinnen und Soldaten pendelten zwischen Wohn- und Einsatzort, viele über hunderte Kilometer, berichtet der Wehrbeauftragte und dringt darauf, frei werdende Kasernen als Pendlerunterkünfte weiterzunutzen. Extrem hoch seien auch die Trennungs- und Scheidungsraten, bis zu 80 Prozent.

Königshaus sieht deshalb für die Zukunft Probleme mit der Nachwuchsgewinnung voraus: Es reiche nicht, bloß das Schaufenster hübsch zu dekorieren. Ohnehin warnt der Wehrbeauftragte, die Neuausrichtung werde nicht gelingen, wenn es bei der ständigen Unterfinanzierung der Armee bleibe. In der Truppe stoße die Reform ebenfalls auf viel Skepsis, zumal die Soldaten den Eindruck hätten, dass unter Sparanstrengungen immer zuerst sie zu leiden hätten. „Schlechte Stimmung“ und „eine tief greifende Verunsicherung“ über die eigene Zukunft seien in der Bundeswehr derzeit verbreitet.

Mit zwiespältigen Gefühlen sieht die Truppe nach Königshaus’ Erfahrungen auch auf den geplanten Abzug aus Afghanistan. Denn ob die letzten, die den Hindukusch verlassen werden, das noch unter halbwegs sicheren Bedingungen schaffen können, darüber machen sich Soldaten heute schon Sorgen. Purer Zufall, dass am gleichen Tag, an dem der Wehrbeauftragte seinen Bericht vorstellte, ein erster Probelauf stattfand: Die Bundeswehr räumte am Dienstag das Außenlager in Feisabad. Die Region im Nordosten gilt seit längerem als weitgehend befriedet.

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