• Jahrestagung des Beamtenbunds: Merkel will schnell Konsequenzen aus Berliner Terroranschlag ziehen

Jahrestagung des Beamtenbunds : Merkel will schnell Konsequenzen aus Berliner Terroranschlag ziehen

Bundeskanzlerin Merkel will nach dem Berliner Anschlag „Flagge zeigen“. Der Staat müsse jetzt handeln, sagte sie. Die Freiheit will sie dafür aber nicht opfern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahrestagung des Beamtenbundes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahrestagung des Beamtenbundes.Foto: dpa/Oliver Berg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schnelle Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin angekündigt. Der schreckliche Anschlag auf den Breitscheidplatz „mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern auch wirklich Flagge zu zeigen.“ Das sagte Merkel bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln. Das Auftreten der Kölner Polizei in der Silvesternacht bezeichnete sie als „richtig“. Das gezielte Kontrollieren von Nordafrikanern hatte unmittelbar danach eine Rassismus-Debatte ausgelöst.

Gleichzeitig unterstrich Merkel aber auch, dass bei allen nötigen Anti-Terror-Maßnahmen die Freiheit erhalten bleiben müsse. Das Ziel sei „Sicherheit in Freiheit“, sagte sie. „Wir wollen einen freiheitlichen Staat, einen offenen Staat.“ Die Bürger selbst, „die gesamte gutmeinende Gesellschaft“, sei dabei jetzt gefragt: „Es ist vielleicht auch wieder eine Zeit, wo man deutlich zeigen muss, wofür wir stehen“, sagte Merkel. „Dass wir wissen, welche Vorteile wir haben in einem Land, sicher in Freiheit zu leben, und nicht in einer Diktatur zu leben.“ Sie selbst wisse aus ihrem eigenen Leben in der DDR sehr wohl, worin der Unterschied bestehe.

de Maizière: "Terror kann neue Begründung für Europa liefern"

Angesichts der internationalen Herausforderungen forderte Merkel eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) machte sich für ein engeres europäisches Zusammenrücken im Kampf gegen den Terror stark. „Kann die terroristische Bedrohung (...) nicht eine neue Begründung, eine neue Erfahrung und eine neue Hoffnung auf Europa liefern?“, fragte er bei der dbb-Tagung. „Ich glaube ja.“

De Maizière sagte, er erwartet bald Ergebnisse aus der Debatte über Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag. „Ich glaube, wenn wir diese Debatte mit Niveau und Respekt vor dem Thema führen, ist es auch ein Zeichen von Stärke einer Demokratie.“ Gut sei es, wenn man rede, streite und zu Ergebnissen komme. Er werde am Dienstag mit Justizminister Heiko Maas (SPD) über Konsequenzen aus dem Anschlag beraten. Bereits seit längerem liegt de Maizières Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung auf dem Tisch. Maas schlug nun vor, islamistische Gefährder sollten auch in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten nicht kooperierten.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, das Sicherheitsproblem könnten die europäischen Länder nur gemeinsam angehen: „Nur so - und nicht im Rückzug auf den Nationalstaat - können wir am meisten für die Sicherheit unserer Bürger erreichen.“ Auch dbb-Chef Klaus Dauderstädt rief zu besserem Antiterrorschutz auf: „Den Import von Hass müssen wir unterbinden, und - egal ob deutscher Staatsbürger oder zugewandert - Menschen, deren ganzer Lebenszweck darauf ausgerichtet ist, möglichst viele in den Tod zu reißen, muss keine Gesellschaft dulden.“

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