Update

Jamaika-Sondierung : Dobrindt weist Kompromissangebot der Grünen brüsk zurück

Die Grünen gehen vor der zweiten Runde der Jamaika-Sondierung in der Klimapolitik auf Union und FDP zu. Aus der CSU kommen unterschiedliche Reaktionen.

Rüde Reaktion: Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
Rüde Reaktion: Alexander Dobrindt, CSU-LandesgruppenchefFoto: Reuters/Hannibal Hanschke

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor der zweiten Runde der Jamaika-Sondierung ein Kompromissangebot Angebot der Grünen beim Thema Verbrennungsmotor brüsk abgebügelt. Die Grünen hatten sich bereit gezeigt auf den bislang angestrebten festen Endtermin für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten. Dobrindt sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss."

Mit seiner aggressiven Haltung setzt Dobrindt sich von CSU-Chef Horst Seehofer ab, der sich zum Angebot der Grünen moderat geäußert hatte. Der Schritt sei "auf jeden Fall förderlich", sagte Seehofer der "SZ". Eine Koalition bestehe immer aus einem Interessenausgleich, entsprechend sei der Start zur zweiten Runde "sehr ansprechend und verheißungsvoll".

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte die Kompromisssignale der Grünen. "Das ist vernünftig und erleichtert Verständigungen", sagte Herrmann. "Denn wir können nicht einfach von heute auf morgen jetzt auf einmal alle Kohlekraftwerke abschalten oder auf alle Verbrennungsmotoren verzichten."

Özdemirs Vorschlag

Die Grünen waren den Jamaika-Unterhändlern mit ihrem Angebot von Union und FDP im Streit um die Klimapolitik deutlich entgegengekommen. Kurz vor Beginn der zweiten Sondierungsphase machte Parteichef Cem Özdemir deutlich, dass die Grünen nicht länger darauf beharren, das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben. Auch im Tauziehen um die Kohlepolitik signalisiert die Partei Kompromissbereitschaft.

"Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können“, sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangen die Grünen nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen".

Als konkrete Schritte in diese Richtung nannte Özdemir Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass "die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen".

Die Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir zu Beginn der Sitzung des Bundesvorstands der Grünen in Berlin.
Die Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir zu Beginn der Sitzung des Bundesvorstands der Grünen in Berlin.Foto: Sophia Kembowski/dpa

Grüne pochten bislang auf Enddatum 2030

Die Grünen pochten bislang darauf, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum festgehalten ist. Auch die FDP hält nichts von einem Verbot.

Weiteres Konfliktpotenzial birgt die Kohlepolitik. Die Grünen forderten bisher, die 20 schmutzigsten Kraftwerke sofort abzuschalten und den kompletten Ausstieg bis 2030 zu vollziehen. Aber auch in diesem Punkt kommen nun Signale der Kompromissbereitschaft.

Für die Grünen komme es nicht darauf an, "ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht", sagte Parteichefin Simone Peter der "Rheinischen Post". Entscheidend ist die CO2-Emissionsminderung.

"Uns geht es darum, dass die CO2-Emissionen 2020 um 40 Prozent unter dem Ausstoß von 1990 liegen und dass die Sektorziele für 2030 eingehalten werden, auch mit Blick auf die Paris-Ziele", sagte Peter, die Chefunterhändlerin der Grünen für die Klimapolitik ist.

Die Bonner Weltklimakonferenz setze die Parteien in Berlin zusätzlich unter Druck, sagte Peter: "Da Deutschland Gastgeber ist, muss nicht nur die amtierende Regierung ihr Bekenntnis zu den Klimazielen bekräftigen, sondern auch die Jamaika-Sondierer sollten beim Klimaschutz sichtbar und effektiv etwas voranbringen."

Sondierungen gehen am Dienstag in die entscheidende Phase

Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gehen an diesem Dienstag in die entscheidende Phase. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine Vereinbarung zustande bringen, auf deren Basis dann Ende des Monats - nach einem Parteitag der Grünen am 25. November - Koalitionsverhandlungen beginnen sollen.

Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen trafen sich am Montagabend gut viereinhalb Stunden im Kanzleramt, um die zweite Phase der Sondierungen vorzubereiten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wollte mit CSU-Chef Horst Seehofer, dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki jene Schwerpunkte festlegen, die während der Sondierung noch geklärt werden müssen. Über den Verlauf des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki versicherte, dass seine Partei die Klimaschutzziele für 2030 und 2050 nicht infrage stelle, aber bei den Zielen für 2020 momentan nicht sehe, wie sie zu erreichen seien. "Sie können schließlich nicht ganze Industriezweige abschalten und Fahrverbote aussprechen, das wäre für eine Industrienation wie Deutschland unvorstellbar. Wir sind nicht gewählt worden, um Hunderttausende Arbeitsplätze abzuschaffen", sagte Kubicki der "Passauer Neuen Presse". (mit dpa, AFP)

» Mehr lesen? Jetzt gratis Tagesspiegel testen!

243 Kommentare

Neuester Kommentar