© Axel Schmidt/Reuters
Jamaika-Sondierung gescheitert: Lindner beklagt Benachteiligung durch Merkel
Der FDP-Chef wollte die Kanzlerin "stoppen und stürzen", sagt Jürgen Trittin. Der Bundespräsident lädt ins Schloss. Der Dienstag zum Nachlesen im Newsblog.
- Laura Hofmann
- Ruth Ciesinger
- Kai Portmann
- Robert Klages
- Ingo Salmen
Stand:
- Die Jamaika-Sondierung ist gescheitert, FDP-Chef Christian Lindner begründet das mit fehlendem Vertrauen.
- Jetzt schlägt die Stunde des Bundespräsidenten.
- Die Entwicklungen vom Montag können Sie hier noch einmal nachlesen.
Die ganze Welt suche derzeit händeringend nach Halt und Beständigkeit, sagte Campino. Auch bei einer Neuwahl bleibe die Frage offen, wer das Amt des Bundeskanzlers außer Merkel überhaupt übernehmen könne. "Diese Person auszutauschen, das wäre für mich das Zeichen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich selber zerlegen möchte", sagte der Sänger. (mit dpa)
| CDU-Vorstandsmitglied lockt SPD mit gesetzlicher Solidarrente |
Damit kommt erstmals aus der Union ein inhaltlicher Vorschlag, was man der SPD konkret anbieten könnte, wenn sie doch noch die Bildung einer großen Koalition akzeptiert: "Das schließt den SPD-Vorschlag zur Einführung einer gesetzlichen Solidarrente, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt, ausdrücklich mit ein", sagte Mohring. "Das kann eine große Koalition besser als jedwede andere Koalition." (Reuters)
Trittin: "Lindner wollte Merkel stürzen"
Der Grünen-Politiker, der selbst als Unterhändler an den wochenlangen Gesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen beteiligt war, äußerte sich durchaus anerkennend über die Verhandlungsführung Merkels. Sie habe einerseits "sehr klar die Linie der CDU vertreten". Andererseits habe Merkel "als Realistin" gewusst, dass eine Einigung nur mit allen vier Parteien möglich ist - "und deshalb hat sie substanzielle Bewegungen in Richtung der Grünen und übrigens auch in Richtung der FDP gemacht". (AFP)
| Göring-Eckardt will bei Neuwahlen erneut als
Grünen-Spitzenkandidatin antreten |
Ähnlich hatte sich zuvor Parteichef Özdemir geäußert. "Wir haben die Wahl als Spitzenkandidaten geführt", sagte er am Montag. Nun sehe er keinen Grund, "dass man etwas, was sehr erfolgreich war, ändert".
Zu den Sondierungsverhandlungen sagte Göring-Eckardt, vor allem beim Ringen um Kompromisse in der Flüchtlingspolitik habe es für sie schmerzhafte Erfahrungen gegeben. Bei der Abwägung, einen Richtwert bei den Flüchtlingszahlen zu akzeptieren, habe sie "gelitten wie eine Hündin". Positiv sei aber gewesen, dass sie auch "riesige Unterstützung gespürt" habe.
Göring-Eckardt äußerte die Erwartung, dass es bei dem Grünen-Parteitag am kommenden Samstag an gemachten Zugeständnissen "auch Kritik geben" werde. Das sei für sie aber auch völlig in Ordnung. "Wir sind ja auch keine Partei, bei der wir oben eine Ansage machen, und dann läuft das alles." (AFP)
Malu Dreyer schließt Groko aus und kritisiert Merkel
Steinmeier trifft sich in diesen Tagen mit den Vorsitzenden der für ein Regierungsbündnis in Frage kommenden Parteien. Dabei will Steinmeier ausloten, wie nach dem Aus für Jamaika die Chancen für erneute Gespräche über eine Koalitionsregierung in Deutschland stehen.
Nach den Grünen kommt am späteren Dienstagnachmittag auch FDP-Chef Christian Lindner zu Steinmeier. Die Gespräche sind vertraulich. Am Donnerstag empfängt Steinmeier SPD-Chef Martin Schulz.
Der Bundespräsident hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen die Parteien eindringlich zu erneuten Gesprächen aufgerufen, "um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen". Am Montag hatte er mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen.
Die FDP hatte in der Nacht zum Montag die Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis abgebrochen. Derzeit ist offen, wie es weitergeht. Möglich wären unter anderem Neuwahlen, die Steinmeier nach eigenen Angaben aber möglichst vermeiden will. (AFP)
Viel Zuspruch für Lindner von der AfD
Aktuell würden nach diesem Politbarometer auch eine knapp Mehrheit (51 Prozent der Befragten) Neuwahlen befürworten, 43 Prozent lehnen diese ab. Eine große Koalition, die die SPD (derzeit) ausschließt, fänden trotzdem 48 Prozent der Deutschen gut, 46 Prozent fänden das schlecht. Eine Minderheitsregierung unter Führung der Union indes wird nur von 30 Prozent der Befragten befürwortet, rund zwei Drittel (64 Prozent) lehnt diese ab.
Laut einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa haben 53 Prozent der Bundesbürger kein Verständnis für die Entscheidung der FDP, berichtet "Bild". 43 Prozent können das nachvollziehen. Rückendeckung für den Abbruch bekommt die FDP besonders von den Anhängern der AfD (80 Prozent) und von den eigenen Anhängern (64 Prozent).
Früheren Angaben zufolge wollte Schulz am Mittwoch mit Steinmeier zusammenkommen. Steinmeier will Auswege aus der verfahrenen Situation ausloten. Am Dienstag will er die Grünen-Spitze sowie FDP-Chef Christian Lindner treffen. (dpa)
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte dem "Spiegel": "Mittlerweile denke ich: Es ist eigentlich auch egal, wann Lindner entschieden hat zu gehen." Entscheidend sei, wie es jetzt weitergehe, so der Grünen-Politiker, der für seine Partei am Jamaika-Verhandlungstisch gesessen hatte.
Habeck widersprach auch dem Eindruck, dass zwischen Union und Grünen große Einigkeit in den Sondierungsgesprächen geherrscht habe. Es gehöre "einfach zur Wahrheit, dass die Gespräche unglaublich schwierig waren", sagte der Grünen-Politiker. "Es lag von Anfang an kein Segen drauf. Auch wir Grünen haben sicher mehr als ein Dutzend Mal an Abbruch gedacht, aber uns immer wieder mühsam zusammengerauft. Man sollte jetzt nicht so tun, als hätte die Sonne über Jamaika geschienen, wenn die FDP geblieben wäre."
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält den Beginn
CDU-Generalsekretär Tauber betonte in seinem Schreiben, dass aus Sicht des Verhandlungsteams der Union eine Einigung auf die Inhalte einer Jamaika-Regierung erreichbar war. Die bereits erzielten Übereinkünfte hätten "viele Punkte" aus dem Unions-Wahlprogramm enthalten.
Konkret zählte Tauber als "Einigungen" der Jamaika-Parteien auf: keine neuen Schulden, Entlastung kleiner Einkommen, Abbau des Soli, höheres Kindergeld und höherer Kinderfreibetrag, mehr Personal für Polizei und Justiz, stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Terror, "Rekordinvestitionen" in Bildung und Forschung, mehr Pflegepersonal sowie eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land.
Tauber bekräftigte, die Union sei weiter bereit zu Gesprächen über
eine Regierungsbildung. Derzeit lotet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
mit den Vorsitzenden der Parteien im Bundestag die politische Lage und die
Möglichkeiten einer Regierungsbildung aus. Der CDU-Generalsekretär unterstützte
die Ankündigung von Parteichefin Angela Merkel, im Falle von Neuwahlen erneut
als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen. Darüber sei er "sehr froh",
schrieb Tauber. (AFP)
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen als gradlinig verteidigt. Es sei eine ausgesprochene schwierige Entscheidung festzulegen, bis wohin ein sinnvoller, tragfähiger Kompromiss gehe und wo falsche Politik beginne, sagte Beer am Dienstag beim Gewerkschaftstag des Beamtenbunds dbb in Berlin. Der Moment sei „für uns sehr enttäuschend, zum Teil sogar frustrierend“ gewesen. Die Liberalen hatten die Sondierungen am Sonntagabend abgebrochen. Beer machte dafür die Positionierung von CDU/CSU und Grünen verantwortlich: Wenn die anderen Partner in eine andere Richtung abbögen, müssten sie sich dafür eine andere Mehrheit suchen. „Diese Gradlinigkeit stellen wir gegebenenfalls bei Neuwahlen zur Abstimmung.“ Der neue dbb-Chef Ulrich Silberbach ermahnte die Parteien: „Übernehmen Sie gesamtstaatliche Verantwortung, werfen Sie das Kleinklein über Bord.“ (dpa)
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