Nationaler Integrationsplan: Jeder Einwanderer soll sich per Vertrag eingliedern

Berlin - Durch individuelle Integrationsvereinbarungen will die Bundesregierung vom kommenden Frühjahr an die Eingliederung von Migranten verbindlicher gestalten. Die neue Regelung soll in allen Bundesländern gelten und zunächst eineinhalb Jahre lang erprobt werden. Die Migrationsberatungsdienste, vor allem die Wohlfahrtsverbände, sollen festhalten, welche Voraussetzungen ein Einwanderer mitbringt, etwa Sprachkenntnisse oder Berufsabschlüsse. Dann sollen sie individuelle Integrationsziele definieren und einen Zeitpunkt festlegen, bis wann diese Ziele erreicht sein müssen. Die Regelung soll für alle Neuankömmlinge und für einen Teil der bereits länger in Deutschland lebenden Migranten gelten. Die Vereinbarungen sind Teil eines „Aktionsplans“ zur Umsetzung des „Nationalen Integrationsplans“, den die Bundesregierung am kommenden Mittwoch mit dem vierten Integrationsgipfel auf den Weg bringen will. An dem Gipfel im Bundeskanzleramt nehmen 35 Migrantenorganisationen und Vertreter von Bund, Ländern, aus der Wirtschaft, Sport, Kultur und Medien teil.

Um einen schnelleren Berufseinstieg zu ermöglichen, will das Kabinett noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden zur Anerkennung von Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden. Das Gesetz soll den Migranten garantieren, dass sie innerhalb von drei Monaten erfahren, ob ein Abschluss voll, zum Teil oder gar nicht anerkannt wird. Die Anerkennung selbst ist Ländersache und obliegt einer Vielzahl von Stellen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, plant das Bundesinnenministerium zudem, Teilnehmern verpflichtender Integrationskurse die Fahrtkosten erst ab dem dritten Kilometer zu erstatten und auch für Kinderbetreuung nicht mehr in dem Maß aufzukommen wie bisher. Für die Integrationskurse gibt der Bund im Jahr 233 Millionen Euro aus, davon 25 Millionen Euro für die Erstattung von Fahrtkosten, 20 Millionen Euro für Kinderbetreuung. Auch soll geklärt werden, warum 20 Prozent der verpflichteten Teilnehmer nicht zu den Kursen erscheinen und weitere zehn Prozent vor Kursende abbrechen. Wer sich weigert, soll mit Kürzungen von Sozialleistungen bestraft werden. Claudia Keller