• Jürgen Trittin: „Die Regierung war stets gezwungen, das zu tun, was die Grünen forderten“

Jürgen Trittin : „Die Regierung war stets gezwungen, das zu tun, was die Grünen forderten“

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, spricht im Tagesspiegel-Interview über sein Europa, die Politik der Kanzlerin – und mit welchem Unsinn er in Deutschland aufräumen will. Bei der Kandidatenkür für die Bundestagswahl sieht Trittin keinen Grund zur Eile.

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Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war Jürgen Trittin Umweltminister. Nun führt der er die Bundestagsfraktion der Grünen.
Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war Jürgen Trittin Umweltminister. Nun führt der er die Bundestagsfraktion der Grünen.Foto: Mike Wolff / TSP

Wenn Sie sich Ihr Europa in zehn Jahren wünschen könnten – wie sähe das aus?

Mein Europa wäre ein solidarischeres. Darum hätte dieses Europa eine gemeinsame Steuerpolitik, über die nach dem Mehrheitsprinzip bestimmt wird, und eine gemeinsame Sozialpolitik. Mein Europa hätte eine deutlich gestärkte EU-Kommission und ein deutlich gestärktes Europäisches Parlament. Der Rat der Regierungen wäre die zweite gesetzgebende Körperschaft – kontrolliert von den nationalen Parlamenten. In diesem Europa gäbe es auch die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger bestimmte Dinge für Europa direkt entscheiden.

Was unterscheidet Ihre Europa-Idee von der, sagen wir, Wolfgang Schäubles?

Darin, welches Europa wir wollen. Ich will ein gestärktes Europa für mehr Klimaschutz, für eine gerechtere Besteuerung, für einen Erhalt des Sozialstaats. Und anders als Schäuble glaube ich, dass dies alles ohne Ersatz des Grundgesetzes möglich ist. Das Grundgesetz gebietet ein gemeinsames Europa. Mein Europa unterscheidet sich von dem Schäubles aber weniger als von dem Europa des Horst Seehofer. Seehofer hat den proeuropäischen Grundkonsens aller demokratischen Parteien in Deutschland verlassen. Er ist der Chef einer antieuropäischen Regionalpartei. Das ist einer der Gründe, warum die Bundesregierung in diesen Fragen nicht mehr handlungsfähig ist – jetzt mal abgesehen von einem Wirtschaftsminister, der frei von Sachkenntnis agiert.

Diese Woche muss der Bundestag den nächsten Schritt zur Euro-Rettung tun. Gehen die Grünen wieder mit?

Wir stimmen über ein Dementi der Krisenpolitik von Frau Merkel ab. Die Kanzlerin hat immer behauptet, wir hätten es mit einer Staatsschuldenkrise zu tun, weil Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Spanien hatte weniger Staatsschulden als Deutschland, aber eine Bankenkrise. Aus der ist erst ein Problem für den Staatshaushalt geworden. Nun bleibt der Regierung gar nichts anderes übrig, als die eigenen Banken zu retten und deren Schulden zu verstaatlichen. Den Kern der Krise des Euro bildet aber die Finanzkrise von 2008.

Und was folgt daraus?

Das Rezept von Frau Merkel war falsch, man könne die gesamte Krise durch Sparen überwinden. Spanien zeigt das Gegenteil. Es ist gut, dass Spanien, Italien und Frankreich mit Unterstützung der deutschen Opposition Frau Merkel gezwungen haben, in Richtung einer Bankenunion mit strenger Aufsicht und strengen Regeln zu gehen. Falls die Hilfe für Spanien ein Schritt in diese Richtung ist, ist er sicher nicht verkehrt.

Also werden die Grünen zustimmen?

Ich habe mir angewöhnt, solche Anträge erst zu lesen und dann zu sagen, was ich davon halte. Es kommt darauf an, dass die Bankenrettung nicht wie bisher allein zulasten der Steuerzahler geschieht.

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