Politik : Jugoslawien: Experten schlagen unabhängiges Kosovo vor

Eine unabhängige internationale Kommission hat in einem Bericht für UN-Generalsekretär Kofi Annan die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo empfohlen. Bevor das Kosovo aber ein unabhängiger Staat werden könnte, müsse die Sicherheit der dort lebenden Minderheiten garantiert und Verhandlungen mit den Nachbarstaaten geführt werden, heißt es in dem am Montag (Ortszeit) vorgelegten, 297 Seiten umfassenden Bericht. Das Dokument wurde von der Unabhängigen Internationalen Kosovo-Kommission verfasst, die auf eine Initiative des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson zurückgeht.

Die Nato-Angriffe gegen Jugoslawien bezeichnete die Kommission als "illegal, aber legitim": illegal, weil vom Weltsicherheitsrat nicht genehmigt, legitim, weil alle diplomatischen Versuche fehlgeschlagen seien und es keinen anderen Weg gegeben habe, um den Massenmord an den Kosovo-Albanern zu beenden. Den Vorsitz in der elf Mitglieder umfassenden Kommission hat der südafrikanische Richter und frühere Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals, Richard Goldstone.

Der EU-Kommissar für Auswärtige Beziehungen, Chris Patten, reagierte ablehnend auf den Vorschlag der Kommission. In der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates sei lediglich eine "umfassende Autonomie" des Kosovo festgeschrieben, sagte Patten am Dienstag vor Journalisten in Belgrad. "Wir werden nicht einen Zentimeter von dieser Resolution abrücken."

Der neue jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat unterdessen erstmals eingeräumt, dass jugoslawische und serbische Sicherheitskräfte im Kosovo Verbrechen an der Bevölkerung begangen haben. Dem US-Fernsehsender CBS sagte Kostunica in einem Interview: "Das sind Verbrechen, und die Personen, die getötet wurden, sind Opfer." Er sei bereit, Verantwortung für Verbrechen zu übernehmen, die sein gestürzter Vorgänger Slobodan Milosevic begangen habe. Auch von der anderen Seite seien jedoch während des Konflikts im Kosovo viele Verbrechen begangen sowie Serben getötet worden, betonte Kostunica. Milosevic sei einer derjenigen, die für serbische Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Hauptverantwortung tragen. Die neue Führung in Belgrad habe Milosevic nicht verhaftet, weil es gegenwärtig "zu viele Prioritäten" gebe. Wenn die Frage eines Gerichtsverfahrens vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag aufgebracht werde, könnte diese die junge Demokratie bedrohen. Albaniens Parlament forderte am Dienstag Serbien auf, sich öffentlich für die Verbrechen im Kosovo zu entschuldigen. Milosevic müsse außerdem vor das Haager internationale Kriegsverbrechertribunal gestellt werden.

Das serbische Parlament in Belgrad hat am Dienstag der Bildung einer Übergangsregierung zugestimmt. Der designierte Ministerpräsident Milomir Minic, ein Vertrauter Milosevics, erklärte, er habe seine Zustimmung gegeben, um die Krise des Landes mit politischen Mitteln zu lösen. Die Abgeordneten stimmten mit 128 zu fünf Stimmen für die Einigung, nach der im Dezember Neuwahlen stattfinden sollen. Über die Verteilung der Ministerämter sollte im Laufe des Abends abgestimmt werden.

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