Junckers Transparenz-Initiative : Ein Schritt in die richtige Richtung

Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit über ihre Treffen mit Lobbyisten informieren. Die Praxis wird zeigen, ob Außenstehende tatsächlich etwas Neues über den guten Draht der Interessenvertreter zu den Entscheidern in der Brüsseler Behörde erfahren. Ein Kommentar.

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.Foto: imago

Die EU ist ein Mekka für Lobbyisten, die Interessenvertretungen der großen Verbände nehmen Brüssel inzwischen mindestens so ernst wie Berlin, letztlich regiert in der EU-Hauptstadt die "Wirtschaft" - es sind derartige Wahrnehmungen, die Jean-Claude Juncker zu einem überraschenden Schritt bewogen haben. Ab Ende des Jahres sollen EU-Kommissare, deren engste Mitarbeiter und Generaldirektoren offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen. So will es eine Initiative des neuen EU-Kommissionschefs und seinem wichtigsten Stellvertreter, dem Niederländer Frans Timmermans. Bevor die Transparenz-Initiative am 1. Dezember in Kraft tritt, müssen die 26 Kommissarskollegen von Juncker und Timmermans in der kommenden Woche noch zustimmen.

Die Kommissare dürften kaum Widerstand gegen die Initiative zeigen - denn es ist schließlich in ihrem eigenen Interesse, wenn sich an dem schlechten Image des EU-Betriebes etwas ändert. Die Vorstellung, dass vor allem Wirtschaftsverbände das Geschehen in Brüssel beeinflussen, ist nicht aus der Luft gegriffen. Sie lässt sich allein schon durch einen Blick in das Transparenzregister der EU-Kommission belegen, in dem sich Lobbyisten und Interessenvertreter registrieren lassen können - aber nicht müssen.

Das Problem, dass Interessenvertreter von ihnen gewünschte Gesetzesinitiativen oft lautlos und abseits der öffentlichen Wahrnehmung in den Kommissionsapparat - zumeist auf den unteren Hierarchieebenen - einspeisen, ist mit Junckers Initiative zwar noch nicht aus der Welt geschafft. Aber die neuen Regeln zur Offenlegung der Lobbyisten-Kontakte sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist durchaus bemerkenswert, dass Juncker und Timmermans sich selbst und ihre Kommissarskollegen nicht allein dazu verpflichten, ihre Terminkalender offenzulegen. Auch die Mitarbeiter in den Stäben der Kommissare und die Generaldirektoren sollen dies tun. Sie sind meist für Lobbyisten viel interessanter als die Kommissare selbst, wenn es darum geht, einen Gesetzgebungs-Wunsch richtig zu "platzieren".

Zu begrüßen ist auch die Absicht von Juncker und Co., sich nur noch mit Lobbyisten zu treffen, die in das - nicht verpflichtende -Brüsseler Transparenzregister eingetragen sind. Damit steigt der Druck auf jene Interessenvertreter, die es bislang vorgezogen, ihre Arbeit nicht öffentlich zu machen. Sobald die Initiative des ehemaligen Luxemburger Ministerpräsidenten in die Tat umgesetzt ist, steht die Probe aufs Exempel an. Dann erfährt die Öffentlichkeit tatsächlich etwas Neues über den Draht der Interessenvertreter zu den Entscheidern in der Kommission - oder die Lobbyisten suchen sich einfach Gesprächspartner aus, die ihre Terminkalender nicht offenlegen müssen.

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