Justiz : Menschenrechtsgericht verurteilt Deutschland

Der Vater von Udo Madaus wurde als „Naziverbrecher“ enteignet. Dagegen klagte der Sohn - vergeblich. Aber er bekam kein faires Verfahren.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Hier klagt, wer zuhause alles verloren hat.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Hier klagt, wer zuhause alles verloren hat.Foto: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Bundesrepublik wegen Verstoßes gegen das Recht auf faire Gerichtsverfahren verurteilt. In einem am Donnerstag verkündeten Urteil stellten die Richter fest, einem Kläger sei zu Unrecht eine mündliche Verhandlung über seinen Fall verwehrt worden. Deutschland muss ihm nun eine Entschädigung von 5500 Euro zahlen.

Die Beschwerde erhoben hatte Udo Madaus, ein Unternehmersohn, der vor deutschen Gerichten eine strafrechtliche Rehabilitierung seines Vaters erstreiten wollte. Der Pharmahersteller war nach dem Krieg in der sowjetisch besetzten Zone als „Naziverbrecher“ eingestuft und enteignet worden. Madaus setzt sich seit vielen Jahren für die Rückgabe damals enteigneter Güter ein, die im Einigungsvertrag ausgeschlossen worden war.

Im Juni 2008 plante das Dresdner Landgericht die Verhandlung der Madaus- Klage, setzte sie jedoch kurzfristig ab. Grund war die Pressearbeit seiner Anwälte, welche die Anhörung als möglichen Wendepunkt im Streit um die unter den Sowjets durchgesetzte Bodenreform ankündigten. Das Gericht sah daraufhin keinen Sinn mehr in einem öffentlichen Prozess, bat um Abgabe der Schriftsätze und wies die Klage im August 2009 ab. Die Einstufung als Naziverbrecher sei damals auf besatzungsrechtlicher Grundlage ergangen und „einer strafrechtlichen Rehabilitierung nicht zugänglich“, hieß es. Udo Madaus scheiterte auch mit einer Verfassungsbeschwerde.

Der EGMR erklärte nun, die Verhandlung hätte trotz der Pressemeldung der Anwälte stattfinden müssen. Zwar habe das Gericht in vergleichbaren Fällen auch davon abgesehen, die Parteien anzuhören. Hier sei ein Termin jedoch aufgrund der schwierigen Sachlage schon fest eingeplant gewesen. Dass Anwälte ihre Interpretation des Termins zuvor öffentlich machten, begründe keine außergewöhnlichen Umstände, die dazu berechtigen würden, die Anhörung wieder zu streichen.

Das in Deutschland für Verfahren vor dem EGMR zuständige Bundesjustizministerium erklärte am Donnerstag, Rechtsmittel prüfen zu wollen. Auch wenn es bei dem Urteil bleibt, ist ein neues Verfahren für Madaus in Deutschland unwahrscheinlich: Eine entsprechend Klage ist nur zulässig, wenn das Urteil auf dem vom EGMR festgestellten Verstoß beruht.

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