Justizminister Heiko Maas : Maas fordert Führerscheinentzug für Straftäter

Führerscheinentzug sei oft sinnvoller als Geldstrafe oder Freiheitsstrafe auf Bewährung, findet das Bundesjustizministerium. Ein entsprechender Gesetzesvorwurf werde vorgelegt.

Bundesjustizminister Heiko Maas.
Bundesjustizminister Heiko Maas.Foto: Michael Kappeler/dpa

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht in dem geplanten Führerscheinentzug für Straftäter gerade für heranwachsende Menschen eine sinnvolle Abschreckung. "Gerade bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen, bei denen der Pkw häufig ein besonderes Statussymbol ist, ist der Entzug der Fahrerlaubnis eine wesentlich einschneidendere und schwerwiegendere Sanktion als wenn etwa eine Freiheitsstrafe lediglich zur Bewährung ausgesetzt wird", sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse" vom Montag.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, begrüßte die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den "Ruhr Nachrichten" gerade für die Mobilitätsgesellschaft als eine echte Strafe. Die Geldstrafe sei es bei vielen Menschen dagegen nicht, weil sie diese aus der Portokasse bezahlten. Wendt sagte, dass diese Art der Sanktion überall eingesetzt werden könnte. "Möglich wäre auch der Führerscheinentzug bei Hass-Kommentaren und Propaganda in den sozialen Netzwerken."

Maas hatte am Wochenende angekündigt, einen Gesetzentwurf für den Führerscheinentzug anstelle einer Geldstrafe für Straftäter vorzulegen. Das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden. (AFP)

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