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Justizskandal in Bayern : Fall Mollath kommt erneut vor Gericht

Seit 2006 wird Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie festgehalten. Er soll gefährlich sein. Als Beweis gilt: Er habe seine Frau fälschlich beschuldigt, ein System von Schwarzgeldkonten aufgebaut zu haben. Jetzt zeigt sich, er hatte in allem recht. Und es ist Bewegung in den Fall gekommen.

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Aus einem Scheidungsdrama wurde eine Staatsaffäre. Erst belastete er seine Frau, die ließ ihn für verrückt erklären. Nun sitzt Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie. Zu Unrecht?
Aus einem Scheidungsdrama wurde eine Staatsaffäre. Erst belastete er seine Frau, die ließ ihn für verrückt erklären. Nun sitzt...Foto: Report Mainz/SWR

Da stehen drei kleine Tische mit je vier Stühlen und die immer dunkelgrünen Topfpflanzen, die wenig Licht brauchen. Es tritt ein Mann ins Zimmer, der sagt: „Grüß Gott, Gustl Mollath.“ Fester Händedruck, offener Blick. Die Fenster haben keine Gitter, aber Sicherheitsglas, das man nicht einschlagen kann. Es ist der Besucherraum der geschlossenen Psychiatrie, Station FP4 des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Er, der nun schon lange nichts anderes kennt als eben Sicherheitsglas und solche Zimmer, in denen es keine Zeit gibt, er setzt sich und breitet die Arme leicht aus. „Sie fragen einfach.“

Seit sechs Jahren und neun Monaten ist Gustl Mollath in verschiedenen Anstalten in Bayern eingesperrt. Am Dienstag gab es in seinem Fall, der seit einiger Zeit Schlagzeilen macht, Bewegung: Die umstrittene Zwangsunterbringung wird noch einmal gerichtlich überprüft. Nach massivem öffentlichen und politischen Druck stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei der zuständigen Kammer einen entsprechenden Antrag. Mithilfe eines weiteren psychiatrischen Gutachtens solle untersucht werden, ob der Mann zu Recht in einer geschlossenen Anstalt einsitzt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am Dienstag mit. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in die Affäre eingeschaltet und der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist.“ Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht „gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten“. Darüber habe er auch mit Justizministerin Beate Merk (CSU) gesprochen. Merk hält Mollath nicht für ein Justizopfer. Mollath sei „psychisch krank“, daran änderten auch neue Erkenntnisse über die Richtigkeit eines Teils der von ihm erhobenen Vorwürfe zu Schwarzgeldgeschäften nichts, sagte Merk am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin“. Merk wies im ZDF Rücktrittsforderungen selbst für den Fall zurück, dass die Nürnberger Justiz bei einer erneuten Prüfung der Unterbringung Mollaths dessen Freilassung beschließt.

Forensische Psychiatrie, so nennt sich die Einrichtung, in der Mollath im Moment lebt. Hier werden schwerst gestörte Verbrecher und Gewalttäter untergebracht. Laut mehrerer psychiatrischer Gutachten und eines Gerichtsurteils fällt auch der 56-jährige Mollath in diese Kategorie. Er gilt als gemeingefährlich und von einem „paranoiden Wahnsystem“ besessen. Denn er behauptet, dass seine ehemalige Frau, einst Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank (HVB) in Nürnberg, für ihre Kunden in großem Stil Schwarzgeld in die Schweiz verschoben hat. Das Landgericht Nürnberg erklärte ihn deshalb 2006 für unzurechnungsfähig. Es hätte ihn auch wegen schwerer Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung verurteilen können. Heute fragt sich, was schlimmer gewesen wäre.

„Ich habe meine Frau geliebt“, sagt Gustl Mollath, blickt auf den Tisch und lutscht ein Kräuterbonbon. „Lange wollte ich sie schützen. Ich hatte Angst, dass das alles auffliegt, dass plötzlich die Polizei vor der Tür steht.“

Seit 1978 waren die beiden ein Paar. Sie, die Bankerin, „tough und impulsiv“, wie er sagt. Er, der gelernte Maschinenschlosser, der ein Faible hat für ältere Rennwagen und Motorräder. Mollath arbeitete bei dem Maschinenbauer MAN, dann machte er sich selbstständig und spezialisierte sich auf die Restaurierung von Oldtimern. Das lief nicht gut, er ging in Konkurs.

In den 90er Jahren begannen die Ehestreitigkeiten wegen der angeblichen Schwarzgeldgeschäfte. Er habe seine Frau „angefleht, damit aufzuhören. Sie hat mich ausgelacht.“ Manchmal sei sie handgreiflich geworden, er habe sich verteidigt. So stellt es Mollath dar. Sie behauptet das Gegenteil. Es ist das Bild zweier Menschen, die sich nicht beirren lassen; auch er glaubte, es besser zu wissen. Ein Rosenkrieg entbrannte.

Der 12. August 2001 fällt in diese Zeit. An jenem Tag soll Gustl Mollath seine Frau, so die Anzeige, mehrfach getreten und geschlagen sowie bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Zwei Tage später ist sie deswegen zu ihrer Hausärztin gegangen. Aber die erstellt ein Attest über diesen Vorfall erst im Mai 2002, als Frau Mollath aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist und von ihrem Mann dort Ende des Monats eineinhalb Stunden lang bei einem Besuch festgehalten worden sein soll. Die Hausärztin attestiert ihr nun auch, was im Vorjahr vorgefallen sei, indem sie den Tathergang schildert und etwa erwähnt, dass Mollath mit der flachen Hand geschlagen habe. Im November 2002 wiederum, also erst 15 Monate nach der mutmaßlichen Gewalttätigkeit, erstattet sie Anzeige. Mollath bestreitet die Vorwürfe bis heute.

Gefangen. Seine Briefe versieht er mit dem Absender: „Gustl Mollath, derzeit gegen seinen Willen festgehalten im Bezirkskrankenhaus Bayreuth“
Gefangen. Seine Briefe versieht er mit dem Absender: „Gustl Mollath, derzeit gegen seinen Willen festgehalten im...Foto: ddp

Er hat allerdings Unterlagen gesammelt, Belege, Abrechnungen. Alles, was er bei seiner Frau finden konnte. Er schickt Briefe und Eingaben, liefert Material an die Bank, an die Nürnberger Staatsanwaltschaft, verschiedene Steuerfahndungen, den Generalbundesanwalt und auch an den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Von einem „riesigen Schwarzgeldskandal“ spricht Mollath. Er macht Angaben von Namen und Adressen der Kundschaft seiner Frau. Liefert Buchungsvorgänge an die damalige Schweizer Bank Leu, einer Konkurrentin der Hypo-Vereinsbank, an die seine Frau die Kunden hinter dem Rücken ihres eigentlichen Arbeitgebers vermittelte. Es geht um hunderte Millionen Euro. Eine Nürnberger Staatsanwältin teilt ihm aber knapp mit, dass nicht ermittelt werden kann, da seine Angaben nur „pauschal“ und „unkonkret“ seien und keine „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ enthielten. Auch die Steuerfahndung rührt sich nicht.

Es ist eine Zeit, in der die Praxis der Steuerhinterziehung genauso beliebt war, wie sie es heute ist. Mit dem Unterschied, dass damals noch keine Steuersünder-CDs gehandelt wurden. Hat man ihm nur deshalb nicht geglaubt?

Gustl Mollath hat sich verdächtig gemacht. Der Mann hat die eigene Frau in einem schwer erträglichen Ausmaß bespitzelt, Beweise zusammengetragen, die nach seiner Darstellung Liebesbeweise seien sollten, aber dann dazu dienten, sie anzuschwärzen und beruflich zu vernichten. Wie lauter waren seine Motive, was hat ihn angetrieben?

Das bleibt ein blinder Fleck in diesem Krimi. Mollath ist augenscheinlich ein Mann, der rigoros zwischen Recht und Unrecht unterscheidet. Ein Pedant, womöglich auch ein Querulant. Bei ihm wissen viele nicht mehr, wie weit er bereit wäre zu gehen.

Zu den Anzeigen wegen schwerer Körperverletzung und Freiheitsberaubung ist auch die der Sachbeschädigung hinzu gekommen. Mollath soll 2004 und 2005 die Autoreifen von 20 Personen zerstochen haben, die mit seinem Scheidungsverfahren zu tun hatten. Hat er dies getan, dann war es wohl seine größte Dummheit. Es gibt verschwommene Videoaufnahmen, er war nicht klar erkennbar. Für das Gericht aber stand fest: Hier wütet einer, der zwei Jahre nach der Trennung von seiner Frau den Krieg auf allen Ebenen will.

Da half es nicht im Mindesten, dass er im Prozess immer wieder mit dem Schwarzgeldskandal anfing. Im Urteil von 2006, das ihn für unzurechnungsfähig erklärt, ist von „wirren Ausführungen“ die Rede. Laut dem psychiatrischen Gutachten halte Mollath „unkorrigierbar“ am „komplexen System der Schwarzgeldverschiebung“ fest. Die Gewalttätigkeiten gegenüber seiner ehemaligen Frau seien damit ebenfalls erklärbar. Sein „Wahnsystem“ habe sich „immer weiter ausgebaut“. Von Fachärzten hat er sich nicht untersuchen lassen. Das Gutachten wurde nach Aktenlage erstellt.

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