Kabinettsbildung : Viele Technokraten in Ägyptens neuer Regierung

Der ägyptische Premierminister Hisham Qandil nimmt mehrheitlich Fachleute ins Kabinett. Die Sicherheit bleibt in den Händen der Militärs, die Muslimbrüder halten sich zurück und übernehmen die Erziehung. Ausgeschieden ist dagegen ein altbekanntes Gesicht.

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Seine Auswahl der neuen Minister hat kaum jemanden überraschend. Ägyptens Premier Qandil nimmt viele Fachleute und Spezialisten ins Kabinett.
Seine Auswahl der neuen Minister hat kaum jemanden überraschend. Ägyptens Premier Qandil nimmt viele Fachleute und Spezialisten...Foto: dpa

In langer Reihe sind sie zum Amtseid beim Präsidenten angetreten. Viele neue Gesichter und doch kaum Überraschungen – seit Donnerstag hat Ägypten erstmals seit dem Sturz von Hosni Mubarak wieder eine reguläre Regierung. Zusammengestellt wurde das nachrevolutionäre Kabinett von Hisham Qandil, dem ersten Premierminister unter Präsident Mohamed Mursi. Nur drei Islamisten sind unter den knapp 30 Namen, dafür einige bereits bekannte Gesichter aus der vorangegangenen Übergangsregierung von Kamal al Ganzouri. Die große Mehrheit aber sind Fachleute und Spezialisten: Der Chef des ägyptischen Dachverbands der Lebensmittelindustrie wird Ernährungsminister, der Chef der staatlichen Stromwerke Stromminister, der Chef der Petrochemischen Werke Ölminister, ein Pflanzenspezialist Landwirtschaftsminister, ein früherer Starfußballer Sportminister sowie ein Brückenbau-Professor Verkehrsminister und ein Kunstdozent Kultusminister.

Die radikalen Salafisten dagegen sitzen nicht mit am Kabinettstisch; das ihnen angebotene Umweltressort interessierte sie nicht. Der von den frommen Radikalen ersehnte Posten des Ministers für religiöse Stiftungen ging an einen hohen Kleriker der Al-Azhar-Lehranstalt. Die Muslimbrüder wiederum beschränkten sich auf das Wohnungsbau- und Jugendministerium sowie das Erziehungsressort, über das sie an Schulen und Universitäten künftig einen eigenen religiös-ideologischen Ton setzen könnten. Die schwergewichtigen Ressorts Außenpolitik, Finanzen, Soziales und Verteidigung dagegen bleiben in den Händen ihrer Chefs aus dem Vorgängerkabinett des Militärrats. Im Innenministerium rückt einer der bisherigen Vizes auf den Chefsessel. Auch Antikenminister Mohamed Ibrahim bleibt, was Spekulationen über ein Comeback des schillernden Zahi Hawass wohl endgültig beendet. Und an der Spitze des Verteidigungsministeriums residiert weiterhin – wie seit 1991 – Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, in Personalunion auch Vorsitzender des Obersten Militärrats. Einzige Koptin am Kabinettstisch ist Wissenschaftsministerin Nadia Zakhary, ebenfalls bereits Mitglied der Vorgängerregierung.

Ausgeschieden nach acht Jahren Kabinett dagegen ist Fayza Abul-Naga, die streitbare Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Ende ihrer politischen Karriere dürfte in westlichen Staatskanzleien für Erleichterung sorgen. Denn Abul-Naga war die treibende Kraft beim harschen Vorgehen der ägyptischen Führung gegen ägyptische und ausländische Nichtregierungsorganisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die politische Führung der Muslimbruderschaft ist offenbar entschlossen, zum Kabinett von Hisham Qandil vorerst auf Distanz zu bleiben, um beim Scheitern der Regierung nicht mithaftbar gemacht zu werden.

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