Kalte Progression abschaffen : Sigmar Gabriel will Steuererleichterung - und neue Wähler

Durch die kalte Progression werden Lohnerhöhungen gleich an den Fiskus weitergegeben. An ihrer Abschaffung hat keiner ein größeres Interesse als SPD-Chef Sigmar Gabriel - er könnte damit neue Wählerschichten erschließen. Ein Kommentar.

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Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).Foto: dpa

Wie sich die Argumente doch ändern. Keine zwölf Monate ist es her, als der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, die massive Anhebung von staatlichen Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur zur vordringlichsten Aufgabe Deutschlands erklärte. Steuersenkungen hingegen galten ein paar Wochen vor der Bundestagswahl als Domäne von Union und FDP, die Besserverdiener und Unternehmen entlasten wollten.
Nun regieren Union und SPD fast ein erstes Jahr miteinander, und jetzt ist es plötzlich Sigmar Gabriel, der Spielräume zur Senkung der sogenannten kalten Progression sieht. Und er avanciert zum Motor einer großkoalitionären Bewegung, die breitflächig Milliardensummen an Beschäftigte und Unternehmen ausschütten will, während CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Geizhals wird, der den Leuten ihren verdienten Anteil am Aufschwung der Wirtschaft vorenthält.

Um nicht missverstanden zu werden: Die kalte Progression ist einer der leistungsfeindlichsten Teile des deutschen Steuersystems. Weil der Tarif für Einkommenssteuerzahler progressiv verläuft, kassiert der Fiskus von jedem zuverdienten Euro prozentual mehr Steuern. Was von Weitem gerecht erscheint – wer mehr verdient, muss auch höhere Steuern zahlen –, wird beim Blick in den eigenen Geldbeutel rasch zur groben Ungerechtigkeit und kann in Zeiten hoher Inflation sogar dazu führen, dass von dem zuverdienten Euro netto nichts übrig bleibt.

Es ist an der Zeit, den Steuer-Effekt zu mildern

Allein in diesem Jahr nehmen Bund, Länder und Kommunen über diesen „heimlichen“ Effekt rund vier Milliarden Euro mehr ein als noch im Jahr zuvor. Es wäre also hohe Zeit, dieses System zu mildern, wenn nicht gar systematisch abzuschaffen. Und wer hätte dazu mehr politische Kraft als ein Regierungsbündnis von Union und SPD, das die dafür notwendigen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat aufbringen könnte?

Keiner hat daran politisch ein größeres Interesse als Sigmar Gabriel. Der Mindestlohn ist beschlossen, das Bafög angehoben und die Gewerkschaften sind Renten-befriedet. Für all das wird die SPD in drei Jahren aber nicht gewählt werden. Weshalb der Mann, der seiner SPD aus dem 20-Prozent-Keller heraushelfen will, neue Wählerschichten erschließen möchte, und zwar in der Mitte der Gesellschaft. Dort, wo Beschäftigte für mehr Leistung höhere Lohnabschlüsse erringen, dort, wo Selbstständige und der Mittelstand zu Hause sind.

Mittelstand würde massiv profitieren

Nicht zu vergessen: Der größte Teil des deutschen Mittelstands zahlt Einkommenssteuern und würde von der Abschaffung der kalten Progression massiv profitieren. Fragt sich nur, ob diese Leute eine SPD wählen werden, die nach der Wahl womöglich nur mithilfe der Linkspartei regieren kann. Die CDU-Vorsitzende kann dieses Dilemma des Vizekanzlers ruhig aussitzen. Denn ihr sind die Stimmen der Mitte gewiss, wenn die Steuern in Form der kalten Progression sinken. Angela Merkel muss dafür allein den richtigen Zeitpunkt finden.

Warum aber wird die kalte Progression nicht schon dieses oder nächstes Jahr beerdigt? Weil Gabriel recht hatte, als er vor zwölf Monaten die Investitionslücke in Deutschland zum großen Wachstumsproblem erklärte. Und wer Steuern senken will, der muss sagen, an welcher Stelle des Haushalts gespart werden soll, wenn die Investitionen mindestens auf dem derzeitigen Niveau bleiben sollen.

Deutschland hat es in den letzten Jahren des Wohlstands und Wachstums geschafft, seine Staatsausgaben immer weiter den Einnahmen anzupassen und wegzukommen von der Schuldenfinanzierung. Wenn jetzt die Ukraine-Krise das deutsche Wirtschaftswachstum wirklich dämpfen sollte, dann wird sich erweisen, wie tragfähig die Null-Schulden-Politik ist. Wenn dann noch ein paar Subventionen sinken und der Mindestlohn Geld in die Kassen spülen sollte, kann über die Senkung von Steuern gesprochen werden. Vielleicht bei der kalten Progression? Vielleicht auch bei Familien mit Kindern – noch so ein gutes Thema, mit dem sich Parteien 2017 um die Stimme der Wähler bewerben können.

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