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Kalte Progression : Wolfgang Schäuble will Steuerzahler ab 2016 entlasten

Finanzminister Schäuble will die Einkommensteuer ab 2016 an die Inflation anpassen und damit die kalte Progression verhindern. Möglich macht das die neueste Steuerschätzung: Der Staat kann bis 2019 mit einem Plus von 38 Milliarden Euro gegenüber der November-Schätzung rechnen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für manche Steuerzahler gute Nachrichten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für manche Steuerzahler gute Nachrichten.Foto: dpa

Die Bundesregierung will die Einkommensteuer ab 2016 im Zweijahresrhythmus an die Inflation anpassen und damit dem Effekt der schleichenden Steuererhöhung durch die „kalte Progression“ entgegenwirken. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt. Sein Vorschlag sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt. Die Ankündigung steht im Zusammenhang mit der neuesten Steuerschätzung für die Jahre bis 2019, die Schäuble am Donnerstag in Berlin vorstellte. Danach ist angesichts einer guten Konjunkturentwicklung mit staatlichen Mehreinnahmen von 6,3 Milliarden Euro in diesem Jahr zu rechnen, bis 2019 sollen es insgesamt 38,3 Milliarden Euro sein. Damit ist die eher pessimistische Steuerschätzung vom November nach oben korrigiert worden. Der gewonnene Spielraum soll laut Schäuble neben der Steuererleichterung vor allem für Investitionen genutzt werden.

Eher geringer Effekt beim einzelnen Steuerzahler

Den Effekt der Inflationsanpassung bezifferte der Finanzminister auf 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die Anpassung solle entsprechend er Preissteigerung der Jahre 2014 und 2015 – sie lag bei 1,5 Prozent – zum 1. Januar 2016 erfolgen. Mit der geplanten Anpassung in Zweijahresschritten würde der Effekt der kalten Progression deutlich eingeschränkt. Sie entsteht aus dem Zusammenwirken des progressiven Einkommensteuertarifs (der individuelle Steuersatz steigt mit jeder Gehaltserhöhung) und der Inflation. Die Kaufkraftstärkung von Einkommenserhöhungen wird durch die kalte Progression zum Teil oder ganz aufgefressen. Eine Entlastung bedeutet Schäubles Vorschlag nicht zuletzt für jene Arbeitnehmer, die – teils über Jahre hinweg – keinerlei Gehaltserhöhungen bekommen und so jedes Jahr an Kaufkraft verlieren. Da die Inflation derzeit relativ niedrig ist, wird der Betrag für den einzelnen Arbeitnehmer überschaubar bleiben – zumal die kalte Progression schon jetzt durch die regelmäßige Anpassung des Grundfreibetrags abgemildert wurde.

Gabriel stimmt zu - "Forderung der SPD erfüllt"

Wirtschaftsminister Gabriel sagte, die Kaufkraft werde durch das Vorhaben der Regierung gestärkt. „Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland muss bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.“ Gewerkschaften und Sozialdemokraten hätten diesen Schritt gefordert, betonte der SPD-Chef. „Dass sich die Steuereinnahmen so erfreulich entwickeln, liegt nicht zuletzt am großen Einsatz der Arbeitnehmer.“ Die steuerliche Entlastung werde nun neben höheren Tarifabschlüssen dazu beitragen, dass sich die verfügbaren Einkommen erhöhten. Laut Steuerschätzung geht die Regierung nun davon aus, dass die Bruttoeinkommen in diesem Jahr um vier Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 2,9 Prozent.
Die künftige Inflationsanpassung soll nicht automatisch erfolgen, sondern jeweils alle zwei Jahre von Bundestag und Bundesrat gemäß dem Progressionsbericht beschlossen werden. Schäuble äußerte die Erwartung, dass Länder und Kommunen die Entlastung mittragen werden. Die Zahlen seien so, „dass man es bewältigen kann“, sagte er. Erfreut zeigte sich der Bund der Steuerzahler. „Unser jahrelanger Kampf hat sich gelohnt", sagte Verbandschef Reiner Holznagel. Die Steuer- und Abgabenbelastung sei in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch. „Mit dem Abbau der ungerechten kalten Progression werden heimliche Steuererhöhungen künftig vermieden." Die Linkspartei unterstützt den Schritt ebenfalls, forderte aber einen Ausgleich für die Etats. „Das sollte mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch.

Kritisch äußerte sich die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. "Statt einem Abbau der kalten Progression brauchen wir eine Einkommensteuerreform, die gezielt Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet", sagte sie. "Der Abbau der kalten Progression bewirkt das Gegenteil. Wird die kalte Progression abgebaut, erhalten Reiche größere Steuerentlastungen, während Menschen mit kleinen Einkommen kaum davon profitieren.“

Schäuble einigt sich mit Schwesig

Die Inflationsanpassung, die in anderen Staaten seit Jahren Normalität ist, war nicht die einzige Überraschung, mit der Schäuble am Donnerstag aufwartete. Er kündigte auch eine Einigung mit Familienministerin Manuela Schwesig im Streit um die Finanzierung der Steuerentlastung für Alleinerziehende an. Die Minister hatten sich wochenlang darüber gestritten. Nun ist laut Familienministerium vorgesehen, dass Schwesig ein Viertel der Kosten von 100 Millionen Euro im Jahr aus ihrem Etat finanziert, der Rest wird aus dem allgemeinen Steuertopf, also vom Finanzministerium getragen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird von 1308 auf 1908 Euro erhöht, nachdem er jahrelang stagniert hatte.

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