Kampf gegen den IS : Deutschland reiht sich militärisch ein

Frankreichs Präsident Francois Hollande fordert von Deutschland und Russland militärische Unterstützung in Syrien. Was wird die Bundeswehr beitragen?

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)Foto: dpa

Bei engen und weniger engen Partnern sucht Frankreichs Präsident François Hollande seit den Anschlägen von Paris Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Die USA, die EU und Großbritannien haben bereits Unterstützung zugesagt. Am Mittwoch war Kanzlerin Angela Merkel in Paris, am Donnerstag traf Hollande in Moskau Russlands Präsidenten Wladimir Putin – und der Bundestag debattierte die deutsche Beteiligung. „Jedwede Unterstützung“ hatte Merkel nach der Terrorserie zugesagt. Nun will Deutschland das Versprechen erfüllen.

Will die Bundesregierung die Bedrohung durch den IS nur noch militärisch lösen?

Nein. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung halten militärische Mittel beim Vorgehen gegen die Terrormiliz für unerlässlich, aber für nicht ausreichend – und sogar für gefährlich, solange sie nicht eingebettet sind in politische Allianzen und Gespräche über eine Nachkriegsordnung für Syrien. Er werde „mit allen meinen Kräften“ dafür kämpfen, dass der politische Prozess im Vordergrund stehe, versprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) diese Woche im Bundestag. Gemeint ist damit vor allem die Syrien-Konferenz, in der neben den UN-Vetomächten, Deutschland, der Türkei und arabischen Ländern erstmals auch der Iran und Saudi-Arabien zusammenkommen. Damit ist ein bedeutender Schritt getan – aber der politische Prozess hin zu einem breit akzeptierten Plan für Syriens Zukunft steht noch ganz am Anfang.

Derzeit bekämpft unter Führung der USA eine internationale Allianz von westlichen und islamischen Staaten den IS vor allem durch Luftangriffe. Weitgehend ohne Abstimmung mit dieser Allianz fliegt Russland in Syrien Luftangriffe gegen die Gegner des Diktators Baschar al Assad – die meisten gelten aber nicht dem IS, sondern moderateren Assad-Gegnern.

Was soll die Bundeswehr konkret leisten?

Die Bundeswehr soll sechs Aufklärungstornados, ein Tankflugzeug zur Unterstützung der Anti-IS-Kampfeinsätze und eine Fregatte entsenden. Das Schiff soll den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ schützen, der ins östliche Mittelmeer geschickt wird. Außerdem soll Deutschland einen Aufklärungssatelliten stellen. Damit beteiligt sich Deutschland nun auch mit eigenem Militär am Kampfeinsatz gegen die Terrormiliz – das ist eine völlig neue Qualität.

Bisher hatte sich die Bundeswehr darauf eingestellt, durch eine Entlastung der Franzosen in anderen Krisenregionen einen Beitrag im Kampf gegen den IS zu leisten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dies gerade erst konkretisiert und die Entsendung von 650 Soldaten nach Mali angekündigt. Seit Längerem im Gespräch ist außerdem eine Aufstockung der Hilfe für die Kurden im Irak.

Ein direktes Eingreifen der Bundeswehr in den Konflikt in und um Syrien wollte die Bundesregierung möglichst vermeiden. Doch Hollande hat nun offenbar genau das von Kanzlerin Angela Merkel eingefordert. Es geht dabei wohl auch um ein politisch-moralisches Signal und nicht so sehr um eine militärisch tatsächlich zwingend notwendige Solidarität. Dem konnte sich die Kanzlerin offenbar nicht entziehen. Im Verteidigungsministerium wird nun mit Hochdruck daran gearbeitet, die politischen Vorgaben umzusetzen. Bodentruppen sind dabei weiterhin ausgeschlossen, die wollen schließlich auch Frankreich und die USA nicht nach Syrien schicken.

Sollen die deutschen Tornados auch Bombenangriffe fliegen?

Luftschläge der deutschen Kampfjets sind nicht geplant. Die Tornados sollen offenbar die bestehende Satellitenaufklärung und die eingesetzten Aufklärungsdrohnen ergänzen. Denn die Satelliten überfliegen Syrien nur in großen zeitlichen Abständen; Drohnen sind vergleichsweise langsam unterwegs und können auf Veränderungen entsprechend schlecht reagieren. Gerade in einer Lage ohne eigene Bodentruppen im Kampfgebiet könne „man nie genug Aufklärung vor Ort haben“, sagen Militärexperten. Auch die Tatsache, dass sich die IS-Kämpfer oft in bewohnten Gebieten und Städten verschanzen, macht vor Luftangriffen eine gute Aufklärung unbedingt erforderlich. Dass deutsche Kampfflugzeuge keine Bomben abwerfen, dürfte auch der Rücksicht auf eine Bevölkerung geschuldet sein, die Militäreinsätze im Ausland traditionell weit skeptischer sieht als Franzosen oder Amerikaner.

Wie notwendig ist der militärische Beitrag?

Derzeit sind schon zehn Staaten an den Luftangriffen in Syrien beteiligt. Eine Beteiligung Deutschlands sei deshalb aus militärischen Gründen gar nicht notwendig, meint der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Luftwaffengeneral Harald Kujat: „An Kräften aus der Luft ist schon alles vor Ort“, sagte er dem Tagesspiegel. Diese müssten aber besser koordiniert werden. „Wenn es keine einheitliche Kommandozentrale gibt, bringt es da wenig, einen neuen Player ins Feld zu schicken.“ Es sei eine rein politische Entscheidung, ob sich Deutschland aus Solidarität zu Frankreich jetzt aktiv beteiligen wolle. Kujat hält diplomatische Vorstöße für das beste Mittel im Kampf gegen den IS: „Aus deutscher Sicht sind heute die Fähigkeiten von Herrn Steinmeier viel mehr gefragt als die der Bundeswehr.“

Was sind die völkerrechtlichen Voraussetzungen für einen Militäreinsatz in Syrien?

Bisher hieß es immer, für einen deutschen Einsatz in Syrien sei ein UN-Mandat zwingend. Aufklärungsflüge mit Tornados befinden sich völkerrechtlich jedoch in einer Grauzone. Am Donnerstag hieß es aus Regierungskreisen, dass die Koalition den Syrien-Einsatz ohne ein neues UN-Mandat in den Bundestag zur Abstimmung bringen will.

Da ein formales Mandat im UN-Sicherheitsrat angesichts der Spannungen zwischen Russland und dem Westen kaum durchsetzbar erscheint, könnte die Bundesregierung den Einsatz von bereits bestehenden UN-Resolutionen zu Syrien ableiten: Zuletzt hatte der Sicherheitsrat nach den Anschlägen von Paris zum Kampf gegen den IS aufgerufen. Deutschland könnte sich auch auf den Artikel 51 der UN-Charta berufen, der das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs enthält. Und schließlich hatten nach den Angriffen auf Paris auch die EU-Staaten Frankreich Beistand zugesichert. Auch die Voraussetzung des Handelns in einem internationalen Bündnis könnte gegeben sein, nachdem Frankreich sich bei seinem Hilfsappell auf die Beistandsklausel im EU-Vertrag berufen hat.

Erhöht der deutsche Beitrag die Terrorgefahr in Deutschland?

Sicherheitskreise rechnen damit, dass das deutsche Engagement für Anschläge von IS-Terroristen eine Rolle spielen kann. Dies gelte allerdings weniger für das Motiv von Attentätern – denn die Bundesrepublik gelte schon lange als Feindbild. Vielmehr erwarten Sicherheitsexperten, dass sich lediglich die Begründungen möglicher Anschläge verändern könnten.

Ein deutscher Kämpfer der Terrormiliz, der gebürtige Sachse Silvio K., hatte der Bundesrepublik bereits im September 2014 im Internet Rache wegen der Lieferung von „Milan“-Panzerabwehrraketen für kurdische Kämpfer angedroht. Einen Monat zuvor hatte K. schon einen Fliegerhorst in Rheinland-Pfalz als Anschlagsziel benannt, auf dem US-Atomwaffen lagern sollen. Dschihadisten aus dem Spektrum von Al Qaida haben Deutschland jahrelang in Video- und Audiobotschaften im Internet wegen des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan attackiert. Deutschsprachige Agitatoren des IS wie der Berliner Denis Cuspert haben mehrfach mit Anschlägen gedroht. So klingt eine Hasstirade Cusperts aus dem Frühjahr gerade heute beklemmend aktuell: „In Frankreich folgten Taten, die deutschen Schläfer warten“, verkündete er drei Monate nach dem Terrorangriff auf die Zeitschrift „Charlie Hebdo“ – und ein halbes Jahr vor den neuen Anschlägen in Paris. Als aktuelle Warnung interpretieren Sicherheitsexperten die Erwähnung der „Kreuzfahrernation“ Deutschland im Bekennerschreiben des IS zu den Attentaten.

Welchen Beitrag kann Russland zum Kampf gegen den IS leisten?

Bei dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande am Donnerstagabend im Kreml seien ein verstärkter Informationsaustausch und Kontakte der Militärs vereinbart worden, um Zwischenfälle in Syrien zu vermeiden. Das war die Botschaft, mit der Putin und Hollande am Abend nach ihrer rund zweieinhalbstündigen Unterredung vor die Presse traten. Dabei hatte es anfangs nach sehr viel mehr, sogar nach einem Durchbruch bei Bemühungen um eine weltweite Koalition gegen den Terror ausgesehen. „Wir wissen: Der Terrorismus ist unser gemeinsamer Feind“, der Kampf gegen ihn erfordere „eine breite und starke Koalition“, so Hollande gleich zu Beginn des öffentlichen Teils der Konsultationen. Für Staaten, die so unter dem Terrorismus gelitten haben – gemeint waren die Terroranschläge in Paris und der Abschuss des russischen Flugzeugs über dem Sinai mit 224 Menschen an Bord –, sei es Zeit, Verantwortung zu übernehmen und ihre Maßnahmen zu koordinieren.

Der Gastgeber sah das ähnlich: Russland sei bereit und schätze Frankreichs Bemühen um eine internationale Antiterrorkoalition. Doch statt von Kooperation war auf der gemeinsamen Pressekonferenz nur noch von Koordination die Rede.

Paris, das hatte Hollande schon nach seiner Unterredung mit Barack Obama klar gemacht, sei nur dann zur Kooperation bereit, wenn Moskau sich bei seinen Luftangriffen auf die Terrormiliz IS konzentriert und um eine politische Beilegung des Syrien-Konflikts bemüht. Unterschiedlich ist dabei die Haltung in Bezug auf Syriens Staatschef Assad. Immerhin einigten sich Putin und Hollande darauf, Angriffe auf bewaffnete Gruppen zu vermeiden, die ihrerseits gegen den Terror kämpfen. Bislang stuft Russland alle Gegner des syrischen Präsidenten als Terroristen ein.

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