Kampf gegen den Terror : Deutschland rüstet auf

Paris, Kopenhagen, Tunis: Immer häufiger versuchen Terroristen, Anschläge zu verüben. Deutschland will sich dagegen wappnen. Justizminister Heiko Maas arbeitet an einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Und Innenminister Thomas de Maizière plant eine neue Polizei-Spezialeinheit.

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Die Anti-Terroreinheit GSG 9, hier bei einer Übung, könnte bald Unterstützung bekommen.
Die Anti-Terroreinheit GSG 9, hier bei einer Übung, könnte bald Unterstützung bekommen.

Das Bundesjustizministerium arbeitet unter Hochdruck an einem Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung. Das bestätigte das Ministerium am Freitag dem Tagesspiegel. Es sei möglich, hieß es, dass noch bis zum SPD-Parteikonvent Ende Juni ein Vorschlag vorliege. Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte allerdings im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur, das Thema sei „sowohl rechtlich als auch technisch komplex“.

Die Juristen in seinem Haus suchen derzeit nach einer Lösung, wie sich die höchstrichterlichen Urteile zur Vorratsdatenspeicherung so umsetzen lassen, dass ein weiterer Vorschlag vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte – man geht offenbar davon aus, dass jedes weitere Gesetz genau dort landet. Den Vorschlag werde Heiko Maas allein vorlegen, man befinde sich aber weiter in enger Abstimmung mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Verfassungsgericht kassierte ersten Vorschlag

Im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht einen ersten deutschen Vorschlag zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert, im April 2014 folgte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die EU-Richtlinie kippte, das Speichern der Daten an sich aber für möglich erklärte. Seitdem liegt das Projekt auf Eis. Maas hatte stets betont, er wolle eine neue europäische Richtlinie abwarten.

Neue Dynamik bekam das Projekt im März, als die EU-Kommission erklärte, sie werde keinen neuen Vorschlag vorlegen. Abgeordnete der Union forderten daraufhin eine nationale Regelung. Am Sonntag sprach sich auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dafür aus. Die SPD ist in der Frage weiter uneins.

Unterdessen plant Innenminister de Maizière den Aufbau einer weiteren Spezialeinheit bei der Bundespolizei. Der neue Verband soll bei Anschlägen wie denen in Paris schnell und mit der nötigen Feuerkraft den Tätern entgegentreten können. Die Lücke zwischen der Schutzpolizei und der GSG 9 solle geschlossen werden, sagte Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, dem Tagesspiegel.

Anti-Terroreinheit soll Ende 2015 einsatzbereit sein

Die neue Einheit werde bis zu 500 Beamte umfassen. Sie sollen mit Sturmgewehren und weiteren Waffen sowie gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet werden. Die ersten 100 Beamten sollen Ende 2015 einsatzbereit sein. Das Ministerium selbst wollte allerdings keine Details nennen.

Die geplante Anti-Terror-Einheit ist aus Sicht von Sicherheitsexperten notwendig, da islamistische Terroristen bei den Angriffen in Paris, Kopenhagen und Tunis mit Waffen schossen, denen die Polizei in Deutschland zunächst wenig entgegenzusetzen hätte. Der neue Verband soll zudem auf eine tagelange Verfolgung flüchtiger Terroristen trainiert werden.

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