Kampf gegen Dorgen auf den Philippinen : Hundert Tage im Amt: Präsident Duterte ließ tausende Drogendealer und Süchtige töten

Rodrigo Duterte ist Juni Präsident der Philippinen. Er hat Obama und Ban Ki-Moon beleidigt und sich selbst mit Hitler verglichen.

Benjamin Moscovici
Polizisten bei einer Razzia in Manila: Mehr als 3 500 Drogendealer sollen bereits getötet worden sein. Foto: dpa/Mark R. Cristino
Polizisten bei einer Razzia in Manila: Mehr als 3 500 Drogendealer sollen bereits getötet worden sein.Foto: dpa/Mark R. Cristino

Gegen Duterte wirkt selbst der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump blass. Erst letzte Woche schockierte er die Welt, als er sagte: „Hitler hat drei Millionen Juden umgebracht ... Hier gibt es drei Millionen Drogensüchtige. Ich wäre glücklich sie zu schlachten.“ Aber abgesehen von derartigen rhetorischen Ausfällen – wie sieht seine politische Bilanz nach einhundert Tagen im Amt wirklich aus?
„Natürlich ist der Kampf gegen Drogenkriminalität das alles beherrschende Thema bei Duterte“, erklärt Felix Heiduk von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Und das will er auch so – Er war der Kandidat für Law and Order – und jetzt muss er die Erwartungen der Menschen erfüllen,“ sagt Heiduk. Und bislang scheint ihm das zu gelingen.

Duterte nannte Obama einen "Hurensohn" und sagte "Fickt euch" zur EU

Das zumindest legt eine neue Untersuchung eines philippinischen Meinungsforschungsinstituts nahe. Demnach sind rund drei Viertel der Bevölkerung zufrieden mit Dutertes Regierungsstil. Nur etwa 10 Prozent sagten, sie seien unzufrieden mit Duterte. Bislang funktionieren die bizarren Auftritte Dutertes also. Zumindest nach innen. Dabei gibt es abseits der Drogenpolitik noch viele andere wichtige Themen auf den Philippinen: So hat der 71-Jährige zwar mit den Philippinen eine der stärksten Volkswirtschaften der Region übernommen, die regelmäßig Wachstumsraten um die sieben Prozent hat, aber das Land hat dennoch mit komplexen Problemen zu kämpfen. Diese reichen vom Verkehrschaos in den Städten über islamistische Terroristen bis zu schwelenden Konflikten mit China um Inseln im Südchinesischen Meer.
Und tatsächlich hat sich seit seinem Amtsantritt in fast all diesen Bereichen einiges getan. Außenpolitisch habe Duterte sich von der klassischen Allianz mit den USA gelöst und China und Russland angenähert, sagt Heiduk. Und innenpolitisch habe Duterte die Friedensgespräche mit verschiedenen Rebellengruppen vertieft und die Mittel zur Aufstandsbekämpfung ganz auf islamistische Terrorgruppen wie Abu Sayyaf konzentriert. Nur was das Verkehrschaos in der Hauptstadt Manila angeht, scheint Duterte noch keine Lösung gefunden zu haben.
Die USA beobachten Dutertes Richtungswechsel mit Sorge. Duterte nannte US-Präsident Barack Obama einen „Hurensohn“, der „zur Hölle fahren“ solle – und beendete die militärische Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus. Und dann kündigte Duterte auch noch an, seine Waffen in Zukunft nicht länger in den USA kaufen, sondern stärker auf russische und chinesische Produkte setzen zu wollen. Mehr als Grund genug für Obama, ein erstes Treffen mit Duterte abzusagen.

Willkür, Folter und Polizeigewalt gehören auf den Philippinen längst zum Alltag

Die Hinwendung zu China kommt für viele Beobachter überraschend. Schließlich war China noch unter der Vorgängerregierung der wichtigste Gegner der Philippinen. Während die Vorgängerregierung auf internationale Ächtung durch Gerichte und die UN gesetzt habe, versuche Duterte die Konflikte diplomatisch zu lösen, sagte Heiduk.
Sicherheit sei das bestimmende Thema für Duterte, so Heiduk. Aber Duterte definiere Sicherheit zunehmend innen- und weniger außenpolitisch. Innenpolitisch stehen neben den Drogen vor allem islamistische und separatistische Bewegungen im Zentrum von Dutertes Politik. Erst vor wenigen Wochen hatten Terroristen von Abu Sayyaf in Dutertes Heimatstadt Davao einen Bombenanschlag verübt. Die Gruppe bekennt sich zum Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ (IS).
Um sich stärker auf den Kampf gegen die Terroristen fokussieren zu können, ist Duterte um eine Befriedung anderer innerer Konflikte bemüht. So führte er die Verhandlung mit bewaffneten Maoisten in seinem Land fort und erzielte eine Waffenstillstandsvereinbarung mit der New People’s Army.
Duterte war am 9. Mai mit 39 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden. Noch am Tag seines Amtsantritts hielt er in einem Slum in Manila eine öffentliche Rede, in der er zur Ermordung von Drogensüchtigen, Drogenhändlern und Kriminellen aufrief. Allein in den Monaten Juli und August sollen Polizisten mehr als 2 000 Drogendealer und Süchtige auf den Philippinen getötet haben. Und ein Bericht des britischen „Guardian“ berichtet sogar von Todesschwadronen und Killerkommandos. Diese sollen, so die Recherchen des Blattes, weitere eineinhalbtausend Menschen getötet haben.
Menschenrechtsexperten sagen: Selbst eine nüchterne Bilanz der ersten einhundert Amtstage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit Duterte ein grausamer Autokrat in Manila regiert. Tatsächlich geht Amnesty International davon aus, dass Folter, Polizeigewalt und andere Menschenrechtsverletzungen längst zum Alltag auf den Philippinen gehören.

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