Kampf gegen IS in Syrien : Wladimir Putin plant eigene internationale Koalition mit Assad

Russland plädiert für ein gemeinsames Vorgehen gegen Terrormiliz in Syrien – will aber das Regime von Assad und dessen Armee daran beteiligen.

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Russlands Präsident Wladimir Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin.Foto: AFP

Die Rede des russischen Staatschefs in Wladiwostok ließ aufhorchen: Auf einem Wirtschaftsforum in der Stadt an der Pazifikküste forderte Wladimir Putin eine internationale Koalition im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und im Irak. „Wir wollen eine internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus gründen“, betonte Putin.

Darüber habe er bereits mit US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat gesprochen, sagte der russische Präsident am Freitag. Bislang sei es jedoch verfrüht, von einem Kampfeinsatz russischer Soldaten gegen den IS zu sprechen, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Der Präsident betonte, er habe auch bereits mit den Staatschefs der Türkei, Saudi-Arabiens und Jordaniens ein Bündnis erörtert.

Eine Koalition gegen den IS gibt es allerdings bereits: Unter Führung der USA geht sie in Syrien und im Irak mit Luftangriffen gegen den IS vor. Eine Beteiligung Russlands daran würde das Weiße Haus nach eigener Aussage durchaus begrüßen. Allerdings machte Putin in Wladiwostok deutlich, was er vom Vorgehen dieser Koalition hält: „Die Effektivität dieser Luftangriffe ist gering“, sagte er.

Russland verfolgt einen anderen Ansatz: Putin will auch die syrische Armee an dem Bündnis gegen den IS beteiligen. Dies stößt vor allem bei der vom Westen unterstützten moderaten Opposition auf scharfe Kritik. Russland gilt als wichtigster Unterstützer des Präsidenten Baschar al Assad. Die USA und ihre Partner fordern hingegen seit langem Assads Ablösung, der für schwere Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird. In dem Bürgerkrieg, der 2011 mit der Niederschlagung von Protesten gegen Assads Regime begonnen hatte, sind bisher mehr als 240.000 Menschen getötet worden.

Russland will das syrische Regime stärken

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat mehr als vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien registriert, die Gesamtzahl dürfte noch höher sein. Putin verwies in seiner Rede darauf, dass Moskau Damaskus im Bürgerkrieg mit Waffen und der Ausbildung von Soldaten unterstütze. Es handele sich um Rüstungsverträge, die vor fünf bis sieben Jahren unterschrieben worden seien.

Russland geht es nicht nur um den Kampf gegen den IS, an dessen weiterer Ausbreitung das Land mit seiner muslimischen Bevölkerung im Nordkaukasus kein Interesse hat. Mit dem Vorgehen gegen den IS unter Einbeziehung der syrischen Armee würde Moskau auch das Regime in Damaskus stärken. So machte Putin in Wladiwostok einen Vorschlag eines politischen Übergangs in Syrien, der Assad an der Macht halten würde. Dieser ist nach den Worten Putins bereit, die Opposition an der Regierung zu beteiligen. Assad unterstütze vorgezogene Parlamentswahlen und sei offen, Kontakte mit der „sogenannten gesunden Opposition“ aufzubauen und diese in die Regierung zu nehmen, sagte der russische Präsident in Wladiwostok.

Für den Kampf gegen den IS prüft Russland nach Putins Angaben verschiedene Möglichkeiten. Israelische Medien hatten kürzlich unter Berufung auf westliche Diplomaten berichtet, dass Russland Kampfflugzeuge, Piloten und Berater nach Syrien schicken werde. Die ersten Soldaten seien bereits eingetroffen, um eine Basis in von Assads Truppen kontrolliertem Gebiet zu errichten. Der Kreml dementierte die Berichte. Im sozialen Netzwerk Twitter tauchten Fotos auf, die ein russisches Kampfflugzeug und eine russische Drohne in Syrien zeigen sollen. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.
Die USA gingen diesen Berichten nach, sagte der Sprecher von Präsident Obama am Donnerstag. Jegliche militärische Unterstützung Assads sei „sowohl destabilisierend als auch kontraproduktiv“, warnte er. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Russland habe „um Genehmigungen für Militärflüge in Syrien“ gebeten, es sei aber unbekannt, welche Ziele Moskau damit verfolge. (mit AFP/dpa/rtr)

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