Update

Kampf gegen IS-Terror : Bundesregierung will Bargeld-Limit von 5000 Euro

Weil Bargeld eine wichtige Grundlage für die Finanzierung des IS ist, will die Bundesregierung eine Obergrenze von 5000 Euro für Zahlungen in bar setzen. Der Handel kritisiert die Pläne.

Die Bundesregierung will bei der Bezahlung mit Bargeld eine Obergrenze einführen.
Die Bundesregierung will bei der Bezahlung mit Bargeld eine Obergrenze einführen.Foto: Jens Büttner/dpa

Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für alle Barzahlungen im Inland. "Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) am Mittwoch in Berlin. Von einem solchen Bargeld-Limit hatte zuvor die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Als Grund für den Eingriff werde die gewachsene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, nicht zuletzt durch Anhänger der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Eine nationale Obergrenze soll es nach Meisters Worten aber nur geben, wenn keine europäische Lösung zustande kommt.

Es werde aber schon länger auch aus anderen Gründen über eine Einschränkung von Bargeld diskutiert., schrieb die "FAZ" weiter. Schon vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Bargeld-Limit von 2000 oder 3000 Euro ins Gespräch gebracht. Der Sozialdemokrat will damit Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden. Er verwies auf vergleichbare Obergrenzen in anderen Staaten Europas.

Die Welt sei nach den Anschlägen von Paris im November nicht mehr dieselbe wie vorher, heißt es laut "FAZ" zur Begründung im Bundesfinanzministerium. Dort werde argumentiert, dass Bargeld neben Pre-Paid-Karten ein wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Terroristen sei. In anderen Staaten Europas gebe es seit längerem Obergrenzen für Barzahlungen, auf eine gemeinsame Grenze habe man sich aber bislang nicht verständigen können. Die Bundesregierung fordere eine einheitliche europäische Lösung, sei aber notfalls auch bereit, allein ein Bargeld-Limit festzulegen.

Kritik an den Plänen gibt es dem Bericht zufolge unter anderem aus dem Handel, der Nachteile etwa für Gebrauchtwagenhändler, Möbelhäuser, Juweliere und Luxusmarken-Geschäfte befürchtet. Verbraucherschützer kritisieren, dass Bargeld zurückgedrängt werden solle, obwohl es für Verbraucher unter Datenschutz-Gesichtspunkten von großem Vorteil sei.

"Wer Obergrenzen für Barzahlungen oder sogar die völlige Abschaffung von Bargeld diskutiert, darf die Konsequenzen für Verbraucher nicht außer Acht lassen", sagte Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der "FAZ". Zahlten Menschen elektronisch oder digital, hinterließen sie Datenspuren, die kommerziell genutzt und zu Profilen verknüpft werden könnten. "Bargeld ist gelebter Datenschutz. Der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden." (AFP, dpa)

143 Kommentare

Neuester Kommentar